Mittwoch, April 24, 2024

Kickls Trümmer, Nehammers Trümmerln

Karl Nehammer hat einen Plan. Er heißt „Kickl“. Der setzt sich mit FPÖ und AfD an die Spitze des rechtsextremen Angriffs auf die EU.

Rechtspopulistische Regierungen tragen alle dasselbe Erkennungsmerkmal: Sie lösen Problem, die keiner hat. Dafür verhindern sie die Lösung der Probleme, unter denen fast alle leiden.

Das geht bei Nehammer, Sobotka und Karner so:

  1. Gegen Islam statt gegen Inflation;
  2. Für Schnitzelpanier statt für armutsgefährdete Kinder;
  3. Gegen WKStA statt gegen Korruption;
  4. Für Millionärsschutz statt für Klimaschutz.

Aus diesen einfachen Grundsätzen hat Nehammers Ideenschmiede jetzt einen „Österreichplan“ gemacht. Gleich vorweg: Das, was hier auf 82 Seiten zusammengefasst wird, ist kein Plan, weil ihm das wichtigste fehlt: die Finanzierung.

Das 30 Milliarden-Loch

Niemand macht sich Gedanken, wie die Geschenke an Spitzenverdiener und Unternehmen finanziert werden sollen. Mehr als 30 Milliarden ohne Gegenfinanzierung, das „plant“ man nur, wenn man den Esel kennt, aus dem man das Geld wieder herauspresst.

Es läuft immer gleich, wenn die ÖVP regiert: Die neuen Schulden werden zuerst ins Budget verschoben. Nach dem Geldregen für die ÖVP-Klientel kommt zwangsläufig Phase 2: das „eiserne Sparen“. Nachdem man „oben“ alles verschenkt hat, wird „unten“ gespart: beim Arbeitslosengeld, bei Sozialleistungen, in Spitälern, in Schulen und Universitäten, in der Kultur. Das ist der Leistungsgedanke: Wenn sich eine Minderheit alles geleistet hat, müssen die Leistungen für die Mehrheit eingeschränkt werden.

Schnitzelniveau

Zur Auflockerung bietet der Plan auch Nehämmer auf höchstem Schnitzelniveau. Meine Favoriten sind:

  • „Erhalt der Skination Österreich als führendes Wintersportland“ – wenn möglich, sogar durch Schneefall.
  • „Technologieoffenheit beim Grünen Verbrenner“ – der Plan der ÖVP gegen die Grünen.
  • „Klimaschutz mit Hausverstand“ – das klare Bekenntnis, dass ÖVP-Klimaschutz nur bei „Billa“ stattfindet.
  • „Wasserstoffstrategie 2030“ mit der sachkundigen Präzisierung: „Dazu braucht es eine neue Wasserstoffstrategie“.

FPÖ-verträglich

Das Wichtigste steht nicht im „Plan“: In Österreich lässt er sich nur mit einer Partei umsetzen: mit der FPÖ. Der „Plan“ ist kein “Reformprogramm“, sondern die sachliche Einstimmung auf den Rechtsblock.

Dabei gibt es allerdings ein Problem. Es heißt wieder einmal „Kickl“.

Herbert Kickl ist kein pflegeleichter Zeltredner wie HC Strache. Er scheint ernsthaft zu glauben, dass die UNO über die WHO eine Weltregierung mit dem Ziel der „Umvolkung“ Österreichs plane. Sein abgeschotteter innerer Kreis hilft ihm, die Pläne von UNO und ihrem Instrument „EU“ zu durchschauen.

Radikaler Flügel

Wie die Köpfe der AfD sind auch die Köpfe ihrer österreichischen Bruderpartei identitär gepolt. Damit stehen beide Parteien an der Spitze des radikalen Flügels der europäischen Rechten.

Auf der anderen Seite sammeln sich Marine Le Pen und Giorgia Meloni mit ihren Getreuen, um mit Rechtsparteien anderer Herkunft die Macht über ihre Landesgrenzen hinaus zu übernehmen. Im neuen Europaparlament können die Fraktionen der nationalen Rechten erstmals aus der Position der Stärksten erfolgreich versuchen, den „Cordon Sanitaire“, der sie wie ein Seuchengürtel von allen anderen Fraktionen abschließt, zu durchbrechen.

Doch ihr großer Rechtsblock, der die Union mit Mehrheiten auf den Kopf stellt, scheitert bisher an dem, was die Rechte stark macht: an ihrem Nationalismus und ihrer Fremdenfeindlichkeit.

Trümmer statt Trümmerln

Herbert Kickl hat – noch – andere Ziele als Giorgia Meloni. Er will das „System“, das er hasst, in Trümmer legen. Dass sich sein kommender Volksvizekanzler Karl Nehammer mit Trümmerln begnügt, erleichtert Kickl das Geschäft.

2017 war Sebastian Kurz der Chef der ersten ÖVP-Regierung mit freiheitlichem Programm. Er hätte perfekt zum Duo „Le Pen/Meloni“ gepasst. Kickls Wunschpartner regieren weiter im Osten. Mit Viktor Orbán und Aleksandar Vucic sind sie strategische Brückenköpfe von Russland und China – und Feinde der EU.

Bis jetzt ist die ÖVP jedem Rechtsruck der FPÖ gefolgt. Haider, Strache und Kickl haben entdeckt, dass die alte Wählerregel „Je extremer, desto weniger“ nicht mehr gilt. Aus den fünf Prozent, die früher bereit waren, mit der FPÖ ganz weit nach rechts zu gehen, sind inzwischen 25 Prozent und mehr geworden.

Nehammer steht neben Kickl am Wählerteich und wundert sich, dass sein Netz verlässlich leer bleibt. Aber Kurz hat der ÖVP alle Alternativen ausgetrieben, und Nehammer ist kein Kurz. Der noch-Kanzler klammert sich an eine letzte Hoffnung: auf ein Veto des Bundespräsidenten gegen einen Volkskanzler Kickl nach der nächsten Wahl.

Schlüssel „Orbán“

Die Zukunft der europäischen Rechten wird zwischen „AfD/FPÖ“ und „Fratelli d‘Italia/Rassemblement National“ entschieden. Viktor Orbán wird dabei gegen seinen Willen eine Schlüsselrolle spielen. Kann er seinen Kurs der ständigen Erpressung der Union mit Unterstützung aus Belgrad, Moskau und Wien weiterfahren – oder setzt die EU endlich Artikel 7 des Unionsvertrags ein und Orbán damit dorthin, wo er längst hingehört: vor die Tür?

Wenn Orbán sein Stimmrecht im Rat verliert, verlieren FPÖ und AfD das Vorbild, das ihnen zeigt, dass alles geht. Herbert Kickl und Alice Weidel wissen dann, was sie bei ihren ersten Gehversuchen im politischen Erpressermilieu zu erwarten haben.

Natürlich kommt es auch auf Karl Nehammer an, aber wenn ich dafür einen Grund finden sollte, fällt mir keiner ein.

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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52 Kommentare

  1. Die Ermittlungen gegen das Soberl bzgl. Pilnacek wurden von der grünen WKStA nun auch eingestellt.

    Ist das der inoffizielle Beitrag zum Wahlkampfauftakt und lediglich ein weiterer Teilbetrag um Kickl zu verhindern?

    Was wirds diesmal kosten?

    • | Ganz zu den Akten hat die WKStA Pilnaceks Aussagen nicht gelegt. Ermittelt wird gegen “unbekannte Entscheidungsträger” wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, geht aus der Ediktsdatei ebenfalls hervor. |

      Stellt man sich nur mal so dahergeschrieben vor, dass sich Herr P. nicht freiwillig entleibte, dass sich im Hintergrund “das Unfassbare” Demokratierschütternde verbirgt, mit seinem Ableben Republik erschütterndes Hintergrundwissen mitstarb, Sobi-Sobi-Du ein maßgeblich strategischer Teil als fungierende Schnittstelle zu diesen abgründigen Hintergründen darstellen !könnte (Konjunktiv), dann liest man den aufrechterhaltenen “Verdacht auf Amtsmissbrauch unbekannter Entscheidungsträger” in alternativ angebotener Syntax. Mit einem Wort “Staatsräson” prägnant und !”bündig”! zusammengefasst.

      Goerge W. Bush meinte einmal nach seiner empfundenen Performance in seinen 2 Amtszeiten gefragt: “Das Amt und die Verantwortung erweissen sich manchmal riesig größer als der Horizont der eigenenPersönlichkeit.”

      • Sehr gut zusammengefasst aber leider unfassbar.

        “Leichen pflastern seinen Weg”.

        Ich bin mir jedenfalls zu 100% sicher dass mit den amtierenden Parteien sich niemals etwas ändern wird.

  2. Die Wahrnehmeungen sind richtig. Die Zusammenfassung von Peter Pilz aufschlussreich und dem gelernten Österreicher bekannt. Die Frage ist, was tun? Ich war ein ganz “aufrechter” ÖVP-Mann, keinen Zweifel an “Leistung muss sich lohnen”. Bis zum “Schüssel-Verrat” und der ersten Blau/Schwarzen Schattenregierung. … Jetzt gibt es keine Alternative für uns Österreicher*Innen. Auch wenn auf der “linken Seite” auch viele Fehler zu erwarten sind und wenn zweifellos auch dort viele “Leichen” in diversen Kellern liegen – Wir müssen, entgegen dem gesamteuropäischen Kurs – Österreich hart nach links lenken. Wenn wir Glück haben schaffen wir es wieder in eine “gesunde” Mitte!

    • Herwig 17.48- Das mit scharf nach links lenken wird und kann bei uns nicht funktionieren. Eine reine Linksregierung, sofern so eine überhaupt zustande kommen könnte, würde der konservativ bis rechten Volkshälfte so große Angriffsflächen bieten dass diese so ein Experiment für lange Zeit als Abschreckungsbeispiel anführen würden und dies mit Erfolg. In Österreich kann es nur einen Kompromiss geben der alle halbwegs zufrieden stellt. Somit müsste sich die ÖVP lösen von ihren Saboteuren und wieder gemäßigtes und anständiges Politpersonal finden wie z.B. Mitterlehner oder Karas. Genauso auch sollte auch die SPÖ nicht unbedingt auf weit links angesiedeltes Politpersonal setzen die keinen Konsens finden würden mit konservativen und antiprogressiven Kräften. Nur so kann der FPÖ der Wind aus den Segeln genommen werden und eine – zugegebenermaßen nicht wirklich prickelnde – Normalisierung stattfinden. Hasse mich selbst für meine ernüchternden Rückschlüsse aber was anderes fällt mir nicht mehr ein. Zu groß ist die Gefahr einer außer Rand und Band geratenen FPÖ. Falls sie mal den Kanzler stellen….

      • Hallo Herwig,

        Ein mutiges Eingeständnis, klasse!

        “Auch wenn auf der “linken Seite” auch viele Fehler zu erwarten sind”…. Es sind keine Fehler zu erwarten, die uns in die Armut treiben, die uns gesellschafliche Verrohung, Ungerechtigkeit, Betrug, Gewalt und riesige Bildungslücken bringen.

        Niemand braucht Angst haben vor den linken Parteien in Österreich (die Grünen zählen nicht mehr dazu), weil keine Gefahr von ihnen ausgeht. Es sei denn man stuft soziale Stabilität als gefährlich ein. Weder bei der SPÖ, noch bei der KPÖ. Keine der Parteien ist links”extrem”.

        Was wenn links die neue Mitte ist

        • Sie erinnern sich aber schon, dass die SPÖ in den letzten Jahren alle Grund- und Freiheitsrechtseinschränkungen der türkis-grünen Regierung mitgetragen hat? Rendi-W. ging der Lockdown sogar zuwenig lange. Impfpflicht hat die SPÖ mit beschlossen zu einem Zeitpunkt als längst bekannt war, dass die Impfung vor keinerlei Übertragung schützt. Babler hat sogar Kinderimpfstrassen in Traiskirchen eingerichtet, was ich nur als Verbrechen an der Jugend bezeichnen kann. Darum ist für mich einzig die KPÖ links, die SP schon sehr lange nicht mehr. In Deutschland würde ich das Bündnis Wagenknecht wählen.

          • Geh gib a Ruh… Als Blauer hast du keine Ahnung vom Gedanken der Freiheit. Deine Welt besteht aus Angst und Hass. Und dabei denkst nicht einmal dran, dass alle Rechte die du jetzt genießt einst von den Roten durchgeboxt worden sind. Hol dich doch der Kuckuck!

      • Aber bitte, woher sollte die ÖVP noch vernünftiges Personal hernehmen? Von der türkisen Seite sicher nicht und die tiefschwarzen Hardliner sind in etwa so attraktiv und beliebt wie eine eitrige Mandelentzündung. Wir brauchen keinen “Linksruck”, was immer dieser Ausdruck auch heißen soll, wir benötigen dringend Politiker mit Verantwortungsbewusstsein statt parteipolitisch motivierten Kurzschlusshandlungen.

    • LINKS? Das Wort “links” ist mittlerweile mit völlig unsinnigen, autoritären (!) – fast diktatorischen – wirtschaftlich völlig unvernünftigen, sozial unverträglichen, jeglichen “Staats”aktivitäts- , Eingriffen in die privaten Entscheidungs- ´, etc. Bedeutungen unterlegt.

  3. Anscheinend hat PP und ZZ kein großes Problem mehr mit dem “System”? (Hoffentlich zertrümmmert der Herr Kickel nicht das System? – Nein ich glaube nicht, da vermutlich auch die FPÖ hier mit involviert ist?)
    Bei der Gründung von ZZ hätte ich das noch anders herausgelesen?

    Kein Sterbenswörtchen auch weiter von den Leitmedien erneut wieder zu den Veröffentlichungen von Ede Müller.
    Wöchtliche Abstimmungsgespräche der Chefredakteure bei ORF III

    Beim Benko Fall kann nun die Julius Bär Bank EURO 600 Mio an Krediten ohne wirkliche Sicherheiten in den Wind schieben.
    200 Mio wurden noch im Jahre 2022 vergeben…
    https://www.tagesanzeiger.ch/julius-baer-so-abenteuerlich-sind-die-sicherheiten-die-rene-benko-erhielt-190486748089

    Der Rechnungshof hat das Behördenversagen bei der CB Bank aufgedeckt (Vermutlich gibt es beim Benko Skandal – noch – keines?)
    Der Anwalt der Republick hat noch immer keine Klagen eingebracht und auch von Ermittlungen habe ich noch nie etwas gehört?

    Behördenversagen wo man nun hinschaut und alles läuft lustig ohne einer Konsequenz daraus einfach weiter…
    (Hoffentlich wird nicht die FPÖ gewählt, sonst wird es vermutlich noch schlimmer…)

    • Es versagen die Personen innerhalb der Behörden. Die Behörden hätten (noch) genug Rechtsmittel um korrekt vorzugehen.

      • Das Beördenversagen ist weiter dauervirolent und wurde durch die Einführung der Jahrhundertjustizreform vor allem in Form des Immunitätserlasses politisch genau so gewollt eingeführt und seitdem hoffähig gemacht.

        Noch immer aber ist das nicht abgestellt und läuft weiter, obwohl die Frau Zadic das sogar zweimal über Fake News in den Medien gegenteilig veröffentlichen ließ – diese ist hier allein schon deshalb schon lange zur Rechenschaft zu ziehen! – ABER ES IST DRINGENDES HANDELN NUN SCHON LANGE ÜBERFÄLLIG und hier warten nun alle auf die Sofortmassnahmen des Kreutner Untersuchungsausschusses in Form eines befangenen Beratervertrags für die Justizministerin…

  4. Insgesamt erweckt dieser „Österreichplan“ von Nehammer den Eindruck, als sei der Wahlkampfauftakt beim Kaufhaus Österreich bestellt worden.

    Was da jetzt zum Vorschein kommt ist der absolute Wahnsinn und ein weiterer deutlicher Schritt nach rechts. Der Herr Karl und seine ÖVP sind am rechten Weg zurück in den Ständestaat.
    Offensichtlich soll ganz Österreich in ein Dollfuß-Museum verwandelt werden.
    Und jetzt soll mir bitte jemand erzählen die Ankündigungen von Nehammer sind KEINE Vorleistung auf eine Koaltion mit den Blaunen.
    Ich frag mich, ob da in „Hintergrundgesprächen“ schon Koalitionsverhandlungen stattfinden. Auch wenn noch nicht klar ist, wann gewählt wird.

    https://www.hagerhard.at/blog/2024/01/der-wahlkampf-ist-eroeffnet/

    • Jetzt weiß ich endlich wozu dieser ominöse “Omakarenz” gut ist. Die Eltern kaufen ein Eigenheim, dort sitzt dann die karenzierte Oma mit den Kindern, während die Eltern sich als billige Saisonkräfte verdingen um die Bude abzustottern. 🤔 Hat der Herr Karl jetzt absichtlich die Sache mit den Kreditvergaben vergessen??

      • Bastelfan – Immer wenn mann glaubt es geht nicht schlimmer kommts noch fausdicker. Haben wir ja auch bei G.W. Bush glaubt dass da nix drüber geht an Dummheit und Inkompetenz.

  5. PM Fico, Slovakei, ist ebenfalls auf der Seite von Orban, was zumindest die wirtschaftlichen Angelegenheiten angeht.
    Die EU als das “Gute” hinzustellen, ist leider gar nicht gut. Die Rechten leben u.a. davon, und wenn sich die EU (zB mit ihrem Zensurgesetz, Covid-Politik, etc) nicht ändert werden die Rechten egal mit oder ohne Orban starken Aufwind haben.
    Es wäre halt die Aufgabe – ich sehe nur die SPÖ als einzige, die eine dritte Haltung dazwischen einnehmen könnte – eben der SPÖ hier Position zu beziehen. Ich sehe das nicht. Nicht einmal kann man sachlich über den Ukraine.Krieg diskutieren.
    Lieber lädt man zu einer Diskussion über den russischen Chauvenismus ein, und wie er Europa bedroht. Vergisst, dass wir seit 80 Jahren die westliche Freiheit in Russland, und in Afghanistan, Irak, Libyen, etc. mit sichtbaren Folgen, versuchen zu verkünden.
    Was soll ich da den Rechten vorwerfen? Dass dieses Unglück der “westlichen Freiheit” nun uns immer näher kommt?
    Soweit zum politischen Aspekt.
    In Wirklichkeit brauchen wir ein anders wirtschaftliches Konzept – sonst gehen wir neben China und BRICS mit wehenden Fahnen unter. Die Einschränkung der Demokratie, die wir spüren sind nur ein äußeres Zeichen, dafür, dass die wirtschaftlichen Eliten wissen, dass es so nicht weitergeht, aber nicht bereit sind in eine andere Richtung zu gehen. ZB die Infrastruktur (vgl die Schnellbahn-Ausfälle in ganz DE seit einer Woche), Schlüsseltechnologie auszubauen. Das geht halt leider nicht im Rahmen eines Neoliberalismus und einer radikalen Anti-Staats-Eingriffs-Ideologie. Den intelligenten “Staat” braucht man halt.

    • Und das ist zugleich die Antwort auf Rechts: Alice Wedel, AfD, hat für ihre Dissertation ein Stipendium von der Conrad Adenauer Stiftung erhalten, war bei Goldman Sachs und einer internationalen Versicherung beschäftigt, und ihr Vorbild ist Margaret Thatcher.

  6. Kickl hin oder her, sicher ist jedoch, dass im Herbst statt einer Mehrheit von satten, überheblichen Erfüllungsgehilfen der IV in Form von ÖVP Mandataren, dann jede Menge rechtsradikaler Fanatiker im Nationalrat hocken werden. Außerdem wird der braune Haufen sehr viel zusätzliche Kohle bekommen um seine Propaganda zu perfektionieren. Vom Regen in die Traufe nennt man so was. 😑

    • Was sich sicher viele Österreicher fragen: Ist eine Fpö geführte Regierung wirklich um so viel schlechter, als die Demokratie-Farce, die eine skrupellose ÖVP seit Jahren in Österreich aufführt?

      Genau diese auf Partei-Selbstschutz ausgerichtete (korrupte?) Art zu regieren ist es, was die Wähler in die Arme der Rechtsradikalen treibt.

      Viele sagen sich: “Blöder kann es nicht mehr werden” und machen ihr Kreuzerl bei der Fpö!

      Sie übersehen dabei, dass sie genau damit die ÖVP weiter in der Regierung halten werden, wahrscheinlich sogar im Justizministerium, um die heiklen Anschuldigungen zuverlässig darschlogn zu können.

      • Genau so ist es. Aber Jemand der wütend um sich schlägt, der sieht selten was er dabei anrichtet. Wenn man sich anschaut wer die FPÖ wählt, (abgesehen von den alt Nazis) so ist die größte Wählergruppe junge Männer mit niedrigerem Bildungsabschluss. Richtig durchblicken tun die politische Machenschaften ohnehin nicht und das mit dem Nationalsozialismus finden sie auch nicht so schlimm im Gegenteil, damit wird gerne und viel kokettiert. Von den gleichaltrigen Frauen wurden die bildungsmäßig lange abgehängt und das Ego rebelliert dagegen. Einer wie Kickl kommt da gerade recht. Die latente Korruption in unserem Land ist bestimmt nicht der Hauptgrund für den Zustrom zur FPÖ, die meisten kriegen gar nicht mit was läuft, sonst würden sie die FPÖ ja gar nicht wählen. Damit lässt sich auch erklären, warum sich Dinge wie Homophobie und ein überkommenes Frauenbild so gut verkaufen lassen bei den FPÖ Wählern.

  7. Mit Viktor Orbán und Aleksandar Vucic sind sie strategische Brückenköpfe von Russland und China – und Feinde der EU.

    Das seh ich nicht so, RU war immer mit der EU in Wirtschaftlich freundlich Verbindungen, zum wohle beider Seiten, China haben wir die EU ausgenutzt um dort unter Prikärster Skandalöstesten Menschliche Bedienungen für uns BILLIGST zu produzieren….

    Das die USA un RU und China ihre “Todfeinde” sieht und die EU immer schon gegen RU und China incl erpressung ausspielte ist bekannt….ginge es nach den USA würden sie ihre Diktatur über die EU ziehen und RU und China komplett auslöschen….

    Wir regen und über Menschenrechte auf, Biden der irre beleidigt Chinas Präsident, erpresst sie, Sanktuoniert sie und erwartest respekt, von einem Land das einer der schlimmsten Gesundheitssysteme hat, jeder mit Waffen rumlaufen kann, ständig Massaket passieren, Nazis öffentlicb rumlaufen, jeden mit Waffen versorgt, ob “Freund” Feind oder Terroristen …Gebiete destabilisiert, die halbe Welt massiv ausspioniert und Kriege bis zum absoluten ende des Staates ausführt….
    Ohne der USA wäre alles besser und die Wirtschaft würde besser funktionieren …Amazon, Apple, Google, Windows….alles US Konzerne die die Welt im Würgegriff hat….

  8. S.g. Hr. Pilz, heute trafen Sie den Nagel auf den Kopf.

    Verlieren wir in diesem Land nicht die Übersicht im Großen woher wir in dieses Superwahljahr 2024 kamen:

    Da wollen uns geschichtsverleugnende Wohlstandsverteidiger im oberen privilegierten Drittel, welche das Land mit korrumpierten Opportunismus fluteten, mit leistungsbezogen fabulierten “Plänen” für eine Weiterführung “des Systems” verblenden. Andere – ebenfalls Geschichtsverleugner – wollen gerade “dieses System” wiederum auch verhetzend stürzen, vorzugsweise “schmerzhaft”. Beider Ideologiedenken spielt sich in untauglich politisch vorgestrigen Schemata ab auf Kosten der Schwächst*innen in unserer Gesellschaft, was sie zwar geschichtsverleugnend grundsätzlich eint, jedoch in den Zielsetzungen genau konträr antizipiert. Beide Lager sind nachweislich eng mit Putins’ Ambitionen, Europa zu destabilisieren, verflochten. Die einen wirtschaftlich (IV) konspiriert, monetär (RBI, SberBank) und sehrwohl auch militärisch (nachrichtendienstliche Spionageantennen in Wien), die anderen mit verdeckten (u.a. in Sporttaschen versteckten) Subventionen in die Parteikassen, die deshalb richterlich festgelegt auch nicht geöffnet / geprüft werden dürfen.

    Will unsere Nation endlich auch im 21. Jahrhundert mit seinen ökologischen und -nomischen daraus auch resultierend humanistischen Herausforderungen ankommen (jetzt, nach immerhin bereits einem Vierteljahrhundert!), muss man diesen regressiv jeweils totalitär tendierten Konzepten in radikaler Intention solidarisch inklusiv und liberaldemokratisch begegnen. Li(e)beraldemokratisch hiesse in meiner Perspektive, zu allererst faschobesetzte ideologische “Mitten” mit faktenbasierter Realpolitik zurück zu erobern. Sich einer gerechteren (Um)Verteilungspolitik zu stellen. (Eine, die, wie ich bereits kommentierte, locker mit einer effizienten Steuerpolitik gegen zu finanzieren ist. Stw. praktizierte “Steueroptimierung” mit ~ 12- 15 Mrd jährlich an systematisierter Steuerabgabevermeidung im Arbeitgebersektor und organisiert offenbar geduldeter Schattenwirtschaft.) Dass unser Land aus geschichtsträchtiger Faktenleugnung und verhinderter Aufarbeitung derselben mit intransparentem Meinungsjournalismus (auf dem Boden erzkatholischen Macht-Einflusses gewachsen) und ausgehungertem Justizwesen gerade deshalb laut und zunehmend radikaler einen neuen Anlauf in die “Rue de la Gagg” sucht, wird zwar für die Meisten absehbar in einem Desaster enden, scheint aber für eine nachhaltig kulturelle Kartharsis aktuell nicht nur nicht abwendbar, sondern allem Anschein nach auch dringend nötig. So sad, but that’s life as it seems to be proven once again…

  9. 1. Gegen Islam statt gegen Inflation;

    PP hatte seinerzeit gegen radikalen Islamismus recherchiert, noch im Parlament für grüne und wer war zuständig und liess ihn auflaufen, Sobitka …..

    2. Für Schnitzelpanier statt für armutsgefährdete Kinder;

    ZZ richtete ein Schreiben an den Sozialminister Rauch (grüner versager) was er zur steigenden Kinderarmut zu sagen hat und diese bekämpfen will, keine Antwort, nicht mal ignoriert, ihm ist es egal weil er liegt ja vor dem gefüllten Futtertrögen…

    3. Gegen WKStA statt gegen Korruption;

    Das macht schon Zadic die ja bekannt ist korrupte Politiker zu schützen, für den “Koalitionsfrieden” und ihre karriere, nennt sich Amtsmissbrauch und korrupt.

    4. Für Millionärsschutz statt für Klimaschutz

    Da gehen sie mit den Grünen Schnösel Hand in Hand, wie auch Tierschutz….treten sie gemeinsam hin….

    Mit Blau wirdsnicht viel schlimmer nur der ton ändert sich und die Gesichter….das Programm, zZ regiert schwarz blaues Programm ist das gleiche …

    • Nein, Zadic ist nicht dafür bekannt, korrupte Politiker zu schützen, da tust du ihr nun Unrecht.

      Mit dem Rest hast du sowas von recht …

        • Dass Sie grundsätzlich themenfremd hier nur mit Ihrem immerwährenden Zadic-Justiz-Bashing auftreten, enttarnt Sie als kompromisslosen Mittäter / Kollaborateur dieses angekündigten Rechtsruckes zurück in die Zukunft. Hat in Ihren spärlichen zerebralen Windungen nichts anders Platz, oder sind die Zahlungseingänge am Konto dafür maßgebend? -> Geh scheixxn mit deinen realitätsverschleihernden / -verweigernden Hasspostings…

          • AntonYm…
            Würde die Justiz unabhängig sein und funktionieren hätten wir die probleme nicht….
            Wie PP schon geschrieben hat, ö ist ein Autoritärer Staat geworden der nur durch Politik und Justiz zu dem wurden.
            Blau ist nicht das problem, die aktuelle Regierung und die Huren der reichen mit ihrem “versagen” und das sie Blau stark machen, weil Schwürkis das möchte und grün das zulässt….
            Würde die JM mit der korrupten Justiz aufräumen hätten wir das problem nicht, das Land würde “normal” regiert und blaue que rechte im Keller an ihrem Überleben basteln…weil nur Nebensächlich klein. Jetzt….

          • Wer wird denn so unflätig werden…ich sehe den Surfer als ehemaligen Grünen, der von denen maßlos rnttäuschtbwurde.
            Ich ebenfalls, ich nehme das allerdings zur UKenntnis und wähle sie, seit dem Rausschmiss der Silberrücken und Junggrünen durch die Glawidomina, einfach nicht mehr.

    • @Surfer, Rauch hat dafür gesorgt, dass die Familienleistungen valorisiert werden aber dafür, dass die ÖVP das Steuergeld lieber der IV zum Fraß vorwirft statt es armutsgefährdeten Kindern zu geben, weil ja angeblich deren ach so leistungsscheuen Eltern schuldig sind, dafür kann Rauch nichts. Und dieses sinnlose, unreflektierte Zadic bashing nervt nur noch. Wenn sie die Grünen nicht mögen, dann wählen sie diese halt nicht (mehr) aber hören sie bitte auf, ständig auf deren Justizministerin einzudreschen als wäre sie ein Prellbock.

    • Surfer- Da machen sich hunderttausende Österreicher große Sorgen vor einem bevorstehenden ultimativen Rechtsruck in Österreich, wenn erst mal einem bekennenden rechtsextremen Politiker wie Kickl das Zepter der Macht übergeben wird und sie posten hier dass dadurch nichts schlimmer werden kann. Ich weiß nicht…können sie’s selber nicht erwarten dass endlich wieder ein “starker Mann” an die Macht kommt der Österreich in einen reaktionär nationalistischen Polizeistaat umwandelt oder tuns nur gern und oft hirnsch….en?

  10. Karl Nehammer hat einen Plan. Er heißt „Kickl“. Der setzt sich mit FPÖ und AfD an die Spitze des rechtsextremen Angriffs auf die EU.

    Nicht vergessen, Kurz hat mit rechte die Achse der Willigen aufgebaut und wollte so die gesamten EU rechts kippen….Seehiger, Orban…waren schon an Bord, der rechte US Aussenminidter wollte ebenfalls rechte in der EU ausbauen und ein Netzwerk aufbauen…US Aussenminister wohlgemerkt !!!!

  11. Möge ihm sein Süppchen, welches er anderen versetzen mag schmecken.
    Selber hatte ja schon das Vergnügen eine Schubhaft genießen zu dürfen(GB), ins Geburtsland seiner Ehefrau darf er nicht einreisen(USA). Nun kommt D mit der verdeckten Fahndung hinzu.
    Echt bitter für ihn.

  12. Peter Pilz hat recht.
    Leider.
    Ich frage mich manchmal, wie kommt es, dass ein Meidlinger Waldbauernbub einen derartigrn Bosnigelcharakter entwickeln konnte.
    Was ist falsch gelaufen in seiner Kindheit? Verlogener Bosnigel und Arbeitnehmerhasser, eine fatale Mischung.

  13. In Deutschland ist Sellner zur Fahndung ausgeschrieben. Wir können davon ausgehen, daß die folgenden Wannseekonferenzen in Österreich stattfinden, wo Nazis geduldet bzw. willkommen geheissen werden. Die Klubräumlichleiten der FPÖ sollten diesbezüglich im Auge behalten werden.

    • D.D. – Denke diese Prophezeiung hat sich schon lange erfüllt. Möchte nicht wissen wie viele solch dunklen Messen schon gelesen wurden bei uns. Und egal ob es sich um exklusive Treffen “hochrangiger” Alt und Neonazis handelt oder um grindige Events mit Rechtsrockern und einschlägigen Glatzenträgern. Für Schutz durch Exekutive und Abschirmung durch Lokalpolitikern wird immer gesorgt. Und da sich solches in ganz Europa bereits rumgesprochen hat erhält dadurch unser Ganzjahrestourismus eine nicht unwesentliche Aufstockung.

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