Samstag, April 20, 2024

Nehammer lädt zum Populisten-„Dreier“

Kanzler Nehammer knüpft in seiner Anti-Migrationspolitik an Vorgänger Kurz an und lädt zwei bekannte Rechtspopulisten nach Wien. Das Treffen wird das dritte in dieser Formation sein. 

Wien | Das Treffen mit Italiens postfaschistischer Regierungschefin Giorgia Meloni hat bei Kanzler Karl Nehammer offenbar Appetit auf mehr gemacht. Der ÖVP-Politiker kündigte an, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić nach Wien holen zu wollen. Thema wie sooft: Anti-Migration. In der Vergangenheit hatte es den „Populisten-Dreier“ schon zweimal gegeben, und zwar in Budapest und Belgrad.

Man habe „bereits wichtige Schritte gesetzt, wie etwa die Zusage Serbiens, ihre Visapolitik an die EU-Vorgaben anzupassen. Damit können irreguläre Migranten, die bisher nach Serbien vorwiegend auf dem Luftweg visafrei eingereist sind, nicht mehr visafrei einreisen“, heißt es aus dem Kanzleramt. Im Fokus standen indische und tunesische Menschen, die von Belgrad nach Europa einreisen wollten. 

„Eine echte Lösung für das Migrationsproblem erfordert eine völlige Neuaufstellung des EU-Asylsystems. Dafür kämpfen wir auf europäischer Ebene weiter“, so die Begründung Nehammers. Kritik gibt es vonseiten mehrere Asylexpertinnen, die dem Kanzler vorwerfen, europäische Lösungen fortlaufend zu torpedieren. 

Titelbild: ATTILA KISBENEDEK / AFP / picturedesk.com

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23 Kommentare

  1. Denkts bitte global. Seit Jahrtausend versuchen Sie das Volk zu “unterdrücken”.
    Mit die aktuelle wissen und Technik: Sars, mers, Ami Agenta 20.1, sars2, schwab wef agenta, chineze f-wall usw., ist in heutige Zeit (fast) alles möglich.

  2. Er wird Orban sicher an das Dublin Abkommen erinnern und ihm erklären das wir keine Flüchtlinge die aus Ungarn kommen mehr aufnehmen und Serbien ist ein sicheres Land also auch hier kein Problem die Menschen von dort nicht aufzunehemen.

    Der Migrationsgipfel der EU ist übrigens gescheitert, dank Ungarn und Polen.

  3. der herr karl und seine best buddies

    er tät ja auch gern mit der meloni.
    aber ich glaub, das wird ihm die kathi verbieten.

    aber wenn er so weitermacht wird auch österreich bald amal ein paria-staat innerhalb der eu sein.

  4. Der Nehammer kann sich nur mehr mit diesen windigen Rechtpopulisten treffen. Nur dort wird er anerkannt, besser gesagt benutzt für ihre Zwecke.

    Von wichtigen Politikern in der EU wird er längst nicht mehr ernst genommen, weil er sich selbst freiwillig in die Orban-Ecke gestellt hat.

    Leider mit ihm als Kanzler auch das ganze offizielle Österreich!

    • Wer genau sind eigentlich diese “wichtigen” EU- Politiker und zu welcher Zeit wurde Nehammer ernst genommen?
      Nur Süffel hat ihn “bei weitem unterschätzt”.

  5. Wo ist jetzt die Kurz- Anklage od. was immer da heute angeblich kommen soll?
    Wenn der Pandi seine Klappe aufmacht, kommt lediglich Müll heraus. Besser wäre er würde ihn schlucken.

  6. Die nächste Blendgranate. In wirklichkeit ist Nehammer um jeden Wirtschaftsflüchtling, den ihm Orban über die Grenze schickt, dankbar.
    Seit Anbeginn der Wirtschaftsflüchtlings- Krise unternahmen die Schwürkisen genau gar nichts um den Ansturm einzubremsen, im Gegenteil.
    Von dem her muss Babler froh sein ab der ÖVP.

  7. Sollte eigentlich Populismus nicht automatisch zur notwendigen Medizinpolitik umgeformt sein, wenn die Menschen gerade sozial absaufen?
    Populismus ist für mich doch nur dann als solcher zu verstehen, wenn diese Politik gegen die politischen Notwendigkeiten den Wählern etwas anders vorgaukelt?

  8. Unfassbar…….der Typ drückt Österreich ins rechte Eck.
    Macht uns in Europa unbeliebt.
    Politisches Gespür ist bei ihm nicht vorhanden.

    Ist es die Angst vor Babler, die die Schwarzen derzeit richtig durchdrehen lässt?

  9. Der Kurz Abkömmling Nehammer tendiert weiter zu den demokratischen und europäischen Außenseitern!
    Kurz hatte die Demokratie geschädigt, die staatlichen Institutionen und die Medien mißbraucht und sich als Autokrat vom Finanzamt finanzieren lassen. Nehammer setzt die Schädigung der Republik fort, indem er, so wie Orban, den Europäischen Konsens verhindert. Unter dem Deckmantel der Neutralität werden, wie am letzten EU-Gipfel, Abstimmungen blockiert! Eine Schande für Österreich! Sein leerer und durchschaubarer Selbstdarstellungsdrang auf der Außenpolitischen Bühne schadet dem Internationalen Ansehen Österreichs. Mit seiner fortgesetzten Abwesenheit überläßt er die Bürger den seiner Regierung geschuldeten Problemen. Jede Auslandsweise prolongiert die Handlungsunfähigkeit dieser Regierung!

    • @DD
      Wenns den Menschen schlecht geht, glauben sie , leider, ein starker Führer könnte es richten.
      Siehe Türkei. Und in Russland ist das Staatsdoktrin.

      Leider wird sich Geschichte, nicht zum 1. Mal, wiederholen. Und wieder wird keiner dabei gewesen sein.
      Wenn die Festung dann in Trümmern liegt werden ein paar wenige kurzfristig aufwachen. Dann beginnt das Spiel wieder von vorne. ☹️

      • Andere Interpretation: wenn immer mehr Menschen bemerken, daß die rechten Parteien nichts für sie tun (Hure der Reichen etc.) und links wählen, dann müssen die rechten Parteien etwas finden, im nicht unterzugehen:
        1. etwas für den Pöbel tun – niemals!
        2. Demokratie abschaffen / Diktatur – 30erJahre
        3. den Pöbel belügen / mit allen PR Künsten verführen – heute

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