Freitag, Juli 19, 2024

Nehammer lädt zum Populisten-„Dreier“

Kanzler Nehammer knüpft in seiner Anti-Migrationspolitik an Vorgänger Kurz an und lädt zwei bekannte Rechtspopulisten nach Wien. Das Treffen wird das dritte in dieser Formation sein. 

Wien | Das Treffen mit Italiens postfaschistischer Regierungschefin Giorgia Meloni hat bei Kanzler Karl Nehammer offenbar Appetit auf mehr gemacht. Der ÖVP-Politiker kündigte an, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und Serbiens Präsident Aleksandar Vučić nach Wien holen zu wollen. Thema wie sooft: Anti-Migration. In der Vergangenheit hatte es den „Populisten-Dreier“ schon zweimal gegeben, und zwar in Budapest und Belgrad.

Man habe „bereits wichtige Schritte gesetzt, wie etwa die Zusage Serbiens, ihre Visapolitik an die EU-Vorgaben anzupassen. Damit können irreguläre Migranten, die bisher nach Serbien vorwiegend auf dem Luftweg visafrei eingereist sind, nicht mehr visafrei einreisen“, heißt es aus dem Kanzleramt. Im Fokus standen indische und tunesische Menschen, die von Belgrad nach Europa einreisen wollten. 

„Eine echte Lösung für das Migrationsproblem erfordert eine völlige Neuaufstellung des EU-Asylsystems. Dafür kämpfen wir auf europäischer Ebene weiter“, so die Begründung Nehammers. Kritik gibt es vonseiten mehrere Asylexpertinnen, die dem Kanzler vorwerfen, europäische Lösungen fortlaufend zu torpedieren. 

Titelbild: ATTILA KISBENEDEK / AFP / picturedesk.com

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