Türkis-Grün hält an geheimen Kickl-Deal mit Serbien fest

Nehammer bestätigt

Österreich darf abgelehnte Asylwerber nach Serbien abschieben. Diesen Deal handelte Ex-Innenminister Herbert Kickl aus, nun läuft er unter Türkis-Grün weiter. Beide Regierungen schweigen über Details und Kosten, nur Einzelheiten sind bekannt.

Wien/Belgrad, 16. April 2020 | Gibt es einen Deal zwischen Österreich und Serbien, um abgelehnte Asylwerber von Österreich nach Serbien abzuschieben? Das behauptete Herbert Kickl im September 2019, wenige Monate, nachdem sich die türkis-blaue Regierung sprengte. Aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Nehammer an die NEOS geht jetzt hervor: Der Deal steht – auch unter Nehammer und Türkis-Grün. Türkis-Grün bleibt der Kickl-Linie treu.

Der dubiose Kickl-Deal

Asylwerber, die von Österreich kein Asyl bekommen und vom Heimatland nicht zurückgenommen werden, aber auf ihrer Flucht nachweisbar Serbien durchquert haben, können von Österreich nach Serbien abgeschoben werden. Dann gäbe es „einen ausreichenden Bezug des Fremden zur Republik Serbien”, so Nehammer.

Im September 2019 sprach Kickl von einem Serbien-Deal. Mehr wusste die Öffentlichkeit bisher nicht.

Abgeschlossen wurde der Deal Ende April 2019, wenige Wochen vor dem Ibiza-Skandal. Zwar bestätigte Nehammer jetzt fast ein Jahr später, dass es diesen Deal wirklich gibt, allerdings bleibt vieles im Dunkeln:

„Über die wechselseitigen Rechte und Verpflichtungen in der Arbeitsvereinbarung wurde einvernehmlich Stillschweigen vereinbart“,

schreibt Nehammer auf die Frage, was der konkrete Inhalt des Deals ist und was Serbien als Gegenleistung bekommt. Allerdings regelt „das Arbeitseinkommen auch finanzielle Aspekte“ – Österreich trägt weiter die Kosten für die nach Serbien abgeschobenen Menschen.

Werden schon Menschen abgeschoben?

Was mit den Menschen dann geschieht, die nach Serbien abgeschoben werden, bleibt unsicher. Die Unterbringung der Menschen sei „in offener Form“ angedacht, schreibt Nehammer. Allerdings bleibt völlig offen, welche Lager angedacht sind und wie diese aussehen könnten.

Ob schon jetzt Flüchtlinge nach Serbien von Österreich aus abgeschoben werden, geht aus der Beantwortung nicht klar hervor. Jedenfalls werden Details mit Serbien noch ausverhandelt, behauptet Nehammmer. Angelegt ist der Vertrag unbefristet und kann von beiden Staaten jederzeit gekündigt werden. Was mit den Menschen dann passiert, wie lange sie in Serbien sind, geht Österreich dann jedenfalls nichts mehr an.

Schweigeabkommen funktioniert

Die serbische Regierung gibt sich zum Deal ebenso bedeckt wie die österreichische. Ein ehemaliger serbischer Minister behauptet, der Deal beziehe sich bisher auf 200 Menschen. Journalistische und oppositionelle Anfragen an das serbische Innenministerium werden seit längerem blockiert. An die Schweigevereinbarung halten sich offenbar sowohl das österreichische, wie auch das serbische Innenministerium.

Stephanie Krisper (NEOS), die beim Ministerium anfragte, ist empört:

“Was von Innenminister Kickl hinterrücks eingefädelt wurde, wird von Türkis-Grün ganz einfach weiter durchgezogen.”

Das Projekt sei rechtsstaatlich falsch und auch moralisch abzulehnen: “Wir wissen nicht, wie es den Menschen in diesem Lager ergehen wird, wir wissen nichts über die Kosten, wir wissen nicht, wie die Lebensbedingungen sein werden.” Krisper fordert Nehammer auf, offen zu legen, wie viel das Projekt an Steuergeld kostet und wie er sicherstellen will, dass die Lebensbedingungen in dem Lager akzeptabel sein werden.

(ot)

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Titelbild: APA Picturedesk

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