Ohne Wahl: ÖVP gewinnt Mandat

Es sind demokratiepolitisch schwerwiegende Vorgänge, die bei der Landarbeiterkammer-Wahl in Niederösterreich vor sich gegangen sind, wie das Ö1-Mittagsjournal berichtet. Die Mandate wurden ohne Wahlgang der Mitglieder durch rote und schwarze Verbände einfach neu aufgeteilt. Als Grund musste die Coronakrise herhalten.

Wien, 22. April 2020 | Statt einer Stimmabgabe der Mitglieder haben sich die Fraktionen der niederösterreichischen Landarbeiterkammerwahl die Mandate untereinander ausgemacht. 21.000 Unselbständige wären zu dieser Wahl eigentlich aufgerufen gewesen. Darunter Angestellte bei den Bundesforsten und den Raiffeisen-Lagerhäusern. Gesundheit gehe laut der Landarbeiterkammer vor Ausübung des Wahlrechtes, in Anspielung auf die herrschende Corona-Pandemie.

Wahlergebnis ohne Wahl

Das „Wahlergebnis“ bekommen die Mitglieder nun präsentiert: Die Arbeitnehmervereinigung der ÖVP, ÖAAB, “gewinnt” ein Mandat im Vergleich zur Wahl 2014 hinzu. Der Präsident des ÖAAB rechtfertigte diesen Scheinsieg insofern, da man dieses Mandat bei der letzten Wahl nur knapp verpasste. Darauf habe man sich mit dem roten Konterpart geeinigt. Der ÖAAB hält nun bei 34 von 40 Mandaten. Die rote Fraktion sozialdemokratische Gewerkschafter darf hingegen weiterhin den Vizepräsidenten stellen.

Landeswahlbehörde gibt OK

Am 30. April wird die Landeswahlbehörde das Wahlergebnis präsentieren und amtlich machen.

Um eine Briefwahl möglich zu machen, hätte der Landtag das Landarbeiterkammergesetz ändern müssen. Wegen der Coronakrise, zumindest als offizielle Begründung, wurde dies nicht gemacht.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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