Dringliche Anfrage an Kurz
„Die Menschen brauchen ihr Geld, und das Geld fließt nicht.“ – in der am Dienstag im Nationalrat eingebrachten dringlichen Anfrage an Sebastian Kurz fordert die SPÖ „echte Hilfe statt leerer Versprechen“.
Wien, 26. Mai 2020 | Jörg Leichtfried, Vize-Klubchef der SPÖ, sieht angesichts der derzeitigen Lage und Maßnahmen die Gefahr, dass Österreich „wirtschaftlich kippen“ könnte. In einem Pressegespräch am Dienstag erinnerte Leichtfried an die aktuellen Arbeitslosenzahlen und Menschen in Kurzarbeit, während bürokratische Hürden für Unternehmen verhinderten, dass Geld zu den Menschen fließe. Auch Kurz‘ Ausflug ins Kleinwalsertal fand Erwähnung in Leichtfrieds Pressegespräch.
Die Menschen brauchen ihr Geld, und das Geld fließt nicht
„Wo leben die Menschen, die behaupten, dass sie dankbar sind? Ich habe keinen einzigen erlebt, der dankbar ist. Aber Menschen, die in Bürokratie der WKO erstickt sind.“, wies Leichtfried auf die bürokratischen Hürden hin, die Unternehmen überwinden müssen, um zu Unterstützungen aus den Hilfsfonds zu kommen.
In Deutschland würden die Menschen bereits 48 Stunden, nachdem sie es beantragt haben, das Geld bekommen, das ihnen zusteht. In Österreich seien diese 48 Stunden schon für das Ausfüllen der Anträge notwendig, ätzte Leichtfried.
Verwirrende und unbegründete Maßnahmen
Leichtfried sprach darüber hinaus die fehlende Evidenz hinsichtlich Maßnahmen der Regierung an: Warum müsse man im Freien einen Meter Abstand halten, aber im Gasthaus bei Tisch nicht?
„Alle Maßnahmen sind total verwirrend. Warum ist genau um 23:00 Sperrstunde? Was ist der medizinische Grund dafür? Warum ist es nicht 22:30 Uhr oder 23:30 Uhr?“
Ebenso sei zu hinterfragen, warum die Grenzen zu Slowenien nicht geöffnet wurden, das weniger Infizierte hat als die Schweiz, wo die Grenzen schon geöffnet wurden. Dies könne keine gesundheitspolitischen Gründe haben: Leichtfried vermute hier Geschäfts- und Lobbying-Interessen.
Gleichheitsgrundsatz
Sind vor dem Gesetz alle gleich? Diese Frage stellte Leichtfried im Zuge der Vorstellung der dringlichen Anfrage. Dabei spielte er auf den Kanzler an, der scheinbar über allen Regeln stehe: Zahlreiche Kärntner und Steirer reisten bei der kurzfristigen Grenzöffnung nach Slowenien, um sich mit Mundschutz und unter Einhaltung aller Regeln Zigaretten zu kaufen. Ihnen wurde zweiwöchige Quarantäne für ihren Kurzausflug verordnet. Kanzler Kurz querte die Grenze zwei Mal auf dem Weg ins Kleinwalsertal, habe dort eine unglaubliche Zahl an Menschen getroffen – und für ihn gelte keine Quarantäne.
„Oder wo war der Bundeskanzler in Quarantäne?“
Leichtfried sei gespannt, wie das „Nichtfunktionieren der Regierung in dieser Krise und die Ungleichbehandlung der Menschen in diesem Land gerechtfertigt wird.“
Rendi-Wagner: Kritik an Blümel
Bei der Budget-Debatte im Parlament kritisierte SPÖ-Parteivorsitzende Rendi Wagner das vom Finanzminister Gernot Blümel vorgelegte Budget scharf: „Was Sie, Herr Finanzminister, hier vorlegen, bildet die Jahrhundertkrise nicht im Geringsten ab. Es mangelt an Plan, Perspektive und Orientierung“. Die Folgen dieser Planlosigkeit seien Rekordarbeitslosigkeit, ein Höchststand an Menschen in Kurzarbeit sowie hunderttausende UnternehmerInnen, die vor einer unklaren Zukunft stünden. Sie spielte an die dringliche Anfrage an und machte die SPÖ-Forderung nach dem größten Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der zweiten Republik erneut laut:
„Es braucht jetzt dringend endlich echte Hilfe statt leerer Versprechen! Es braucht jetzt einen Plan, Kompetenz und Entschlossenheit. Unser Land braucht das größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik“
(lb)
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