Die Falle der ÖVP

Die Eröffnung

Am Donnerstag startet der Ibiza-Untersuchungsausschuss. ÖVP und Grüne haben ihn nicht verhindern können. Von seinem Erfolg hängt vor allem eines ab: das Überleben einer Regierung, die vor einer unsicheren Zukunft steht.

Wien, 01. Juni 2020 |

Am Anfang droht dem Ausschuss eine Falle. Die ÖVP wird alles tun, um Ibiza zu einer Insel zu machen. Dort haben, weit weg von Österreich, zwei von Gier besessene Freiheitliche gemeinsam mit einer Oligarchennichte so schmutzige Dinge getan, dass es Sebastian Kurz bis heute nicht fassen kann. Kurz hat sofort Schluss gemacht, zurecht, wie sich gleich darauf mit der Sidlo-Affäre in den Casinos gezeigt hat. Diese Geschichte erzählt die ÖVP. Die Grünen werden ihr dabei helfen.

Eine kleine Episode zeigt, worum es wirklich geht. Drei Monate vor der Nationalratswahl lernte Strache Alexander Labak, den damaligen Generaldirektor der Casinos AG (CASAG), kennen. Labak erinnert sich bei seiner Einvernahme durch Staatsanwälte der WKStA im Dezember 2019:

Labak bei der Einvernahme 2019.

Drei Monate vor der Wahl wusste Strache, was er wollte: gut bedient werden, mit einem Platz am Trog, wie Haider, Grasser und andere freiheitliche Führer vor ihm.

Auch in der Korruption gibt es ein Parteiverhalten, das über Jahrzehnte eingelernt ist. Man muss nur den Trog ansehen, dann weiß man, wer gefressen hat.

  • Fehlt ein Drittel des Futters, dann findet man am Ende der gut sichtbaren Spuren Rote, die sich mit schlechtem Gewissen zusammendrängen.
  • Erinnern nur noch ein paar Reste am Fressort an den gut gefüllten Trog, dann haben Freiheitliche wieder einmal das Futter mitsamt Trog weggefressen.
  • Kommt das Futter gar nicht bis zum Trog, dann war es die ÖVP.

Insgeheim hat Strache die große, erfahrene und skrupellose ÖVP bewundert. Er wollte möglichst schnell wie ein Großer leben. Freiheitliche wie er sind überzeugt, dass der große Fuß, auf dem man lebt, das wahre Zeichen von Größe ist. Politiker wie er werden von türkisen Partnern belächelt, weil diese wissen, dass es nur um die Macht geht. Die Gucci-Taschen kommen von selbst.

Strache liebte Kuchen und war überrascht, dass ihm die ÖVP die vereinbarten Teile nur widerwillig abgab. Als alter Novomatic-Mann nützte er seine Verbindungen, um Platz für die FPÖ zu schaffen.

Türkise Hauptpersonen

Am Fall „CASAG“ kann der U-Ausschuss das alles klären. Die Sachbeweise reichen bei weitem, um eine These zu erhärten: Die ÖVP hatte die Weichen zur Machtübernahme in der CASAG bereits gestellt, als Strache mit Hilfe von Novomatic sein Kuchenstück erkämpfte.

Der U-Ausschuss kann beweisen: Von den Casinos bis zur Parteienfinanzierung sind die freiheitlichen Spitzen Mittäter. Die Hauptpersonen tragen von Kurz bis Blümel, von Rothensteiner bis Glatz-Kremsner und Schmid türkis.

Von Ibiza bis Wien geht es jetzt um die Geschichte, wie die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ ein österreichisches Unternehmen und seine Eigentümerin, die Republik Österreich, geschädigt hat. Beide hatten dafür dieselben zwei Gründe: Parteibuchwirtschaft und Parteienfinanzierung.

Das ist aber auch die Geschichte der Aufteilung der Republik zwischen den beiden Parteien. Der FPÖ ging es um Posten und Geld. Die ÖVP hatte darüber hinaus das große Ziel: die ganze Macht.

Die Geschichte beginnt wenige Monate vor der Nationalratswahl im Oktober 2017. Und morgen als Serie „CASINO TÜRKIS“ auf ZackZack.

(red)

Der Artikel wurde am 02. Juni aktualisiert.

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Titelbild: APA Picturedesk

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