ÖVP-Mann Thomas Schmid:

Posten, Freunde, Kokain

Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium und nunmehr alleiniger Herr über alle Staatsbeteiligungen der Republik, steht juristisch das Wasser bis zum Hals. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn in der Casinos-Affäre und wegen Drogendelikten. Akten der Staatsanwaltschaft zeigen, welch wichtige Rolle Schmid im türkisen Netzwerk spielt.

Wien, 08. Juni 2020 | Am 17. Mai 2019 bekommt Clemens-Wolfgang Niedrist, ÖVP-Kabinettschef im Justizministerium eine Nachricht vom Generalsekretär des ebenfalls türkisen Finanzministeriums, Thomas Schmid: „Ich denke an dich!!! Ihr schafft das!“

Es geht um die Anzeige, die von den ermittelnden Staatsanwälten in der Causa Eurofighter gegen den Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, eingebracht wurde. Die Staatsanwälte fühlen sich von Pilnacek in ihrer Arbeit behindert. „Ihr“, das sind der formell parteiunabhängige Beamte Pilnacek und die türkisen Spitzen des Ministeriums. „Wir kriegen das hin“, antwortet Niedrist.

Schmid, dem ehemaligen Büroleiter Wolfgang Schüssels, bedeutet die Causa Eurofighter offenbar viel. „Bewundere euch!!“, schreibt er zurück. Und nochmals: „Ihr schafft das“.

Schmid und die Casinos-Affäre

Ob sich Schmid wohl hätte träumen lassen, dass dieselben Staatsanwälte wenige Monate später gegen ihn selbst ermitteln würden? Schmid steht in Verdacht, Postenschacher und Gesetzeskauf in der Causa Casinos mitorganisiert zu haben. Schmids Anwalt bestreitet alle diesbezüglichen Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Schmid wird 2019 zum Alleinvorstand der ÖBAG bestellt. Er ist damit Herr über alle Staatsbeteiligungen der Republik – darunter OMV, Post, Telekom, Bundesimmobiliengesellschaft, Verbund und eben auch die Casinos Austria. Schmid wird damit über Nacht zum mächtigsten Manager des Landes. Trotzdem installiert sich Schmid noch zusätzlich in wichtigen Positionen einer ganzen Reihe von ÖBAG-Unternehmen.

Gelöschte Nachrichten wiederhergestellt

Im Oktober 2019 durchsuchen Polizeibeamte, die in der Causa Casinos ermitteln, Büros der ÖBAG. Schmid, der vorher Bescheid weiß, hat genug Zeit, sein Handy zu löschen. Doch den IT-Experten der Staatsanwaltschaft gelingt es, gelöschte Chatnachrichten wiederherzustellen. Schmid sieht sich nun mit zwei großen Problemen konfrontiert: Erstens finden, wie “Profil” und “Der Standard” recherchierten, die Beamten Hinweise auf Drogendelikte. Schmid soll, so die Staatsanwaltschaft, Kokain „erworben, besessen, anderen angeboten und überlassen haben.“ Natürlich ging es Spitzenmanager Schmid nicht darum, sich zu bereichern, sondern um Eigengebrauch.

Das zweite Problem ist ein politisches: Die Chats zeigen, dass Schmid eine zentrale Rolle in einem türkisen Netzwerk spielt, das augenscheinlich versucht, politische Gegner anzupatzen und Einfluss auf die Justiz zu nehmen.

Unter Freunden

Am 16. Mai 2019 schreibt Schmid an Pilnacek: „Das war ein irre guter Auftritt in der ZIB! Sachlich und ruhig. Echt gut erklärt. Die Journalistin war ja schließlich sogar auf deiner Seite :-)) Gratulation – da habe ich echt Respekt!“ Pilnacek zeigt sich erfreut über das Lob: „Danke, deine Rückmeldung bedeutet mir viel“, schreibt er zurück.

Das Trio Schmid, Pilnacek und Niedrist ist freundschaftlich verbunden, wie Nachrichten zwischen Niedrist und Schmid vom 16. Juni 2018 zeigen: „Hi Tom! Darf ich mit deinem Kommen zu meiner Feier (Niedrist feiert seinen dreißigsten Geburtstag, Anm.) nach der lästigen Krisensitzung rechnen? Pilnacek nimmt dich sicher mit“.

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss war das freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Spitzenbeamten Christian Pilnacek und führenden Kanzlerberatern Thema. Die WKStA hält Pilnacek für befangen. Justizministerin Alma Zadic, die Pilnacek durch eine Umstruktierung im Justizministerium teilweise entmachtet, sah bei ihrer Befragung durch die Abgeordneten Steffi Krisper (NEOS) und Kai Jan Krainer (SPÖ) jedoch keine Befangenheit ihres Untergebenen.

Ein Auge auf ÖVP-Großspender Pierer

Wie wichtig Pilnacek für die ÖVP ist, zeigen auch Nachrichten vom 19. Oktober 2017. Clemens Niedrist beruhigt seinen Freund Schmid bezüglich Ermittlungen rund um KTM-Chef und ÖVP-Großspender Stefan Pierer: „Lieber Thomas! FYI: Wegen der Pierer Sache habe ich SC (Sektionsschef, Anm.) Pilnacek gesagt, er soll ein Auge drauf haben!“ „Cool!“, antwortet Schmid. „Danke dir!“

Es geht um jene „Abschleicherliste“, nach der sich SPÖ-Finanzsprecher Krainer per parlamentarischer Anfrage erkundigt hatte. Auf dieser Liste finden sich Personen und Unternehmen, die Kapital aus und nach Österreich transferieren – oft genug, um es außerhalb Österreichs steuerschonend zu parken. 2013 überwies Pierer 20 Millionen Euro von Liechtenstein nach Österreich.

Silberstein

Woher weiß Krainer davon? Die ÖVP macht sich auf die Suche nach dem Leak. „Woher hat Krainer die Details zu Pierer“, will Finanzminister Schelling von Schmid am 03. September 2017 wissen. „Wer hat Zugang zu den Kapitalzufluss-/Abflusslisten?“, „Eigentlich müssten wir sehen, wer das aufgerufen hat. Der Computer hinterlässt Spuren“.

Schelling und Schmid vereinbaren, Krainer anzupatzen: „Sollte nicht die BuPa (ÖVP-Bundespartei, Anm.) Krainer auffordern, seinen Informanten u (sic!) nennen? Hat Krainer jemanden zum Amtsmissbrauch angestiftet?“, schlägt Schelling vor.

„Gute Idee“, antwortet Schmid. „Die H. (Name der Redaktion bekannt) soll das gleich machen.“ „Fände das hervorragend ;-)“

Schelling: „Wenn Krainer nichts sagt, können wir argumentieren Krainer übernimmt die Arbeit von Silberstein“ – 2017 der Renner im ÖVP-Wahlkampf.

Schmid darauf: „Genau – Dirty Campaigning Methoden“.

Einen Monat später ist Schmid immer noch mit Wohl und Wehe des größten ÖVP-Einzelspenders beschäftigt. Am 04. Oktober erhält er offenbar einen Anruf von Wirtschaftsminister Harald Mahrer, hat jedoch keine Zeit, abzuheben. „Melde mich gleich! Bin gerade wegen KTM / Pierer im Einsatz“. Mahrer ist im Parlament und selbst gerade indisponiert: „sitze noch auf reg. Bank“.

Die „Causa Pierer“ ist auch für Stefan Steiner, Chefstratege von Kanzler Kurz, wichtig. Er lässt sich von Schmid informieren. Am 02. März 2019 leitet ihm Schmid eine Nachricht weiter: „Nur zur Info: gegen die Verdächtigen in der Causa Pierer hat die WKStA jetzt Verfahren eingeleitet, LG e“.

Hier geht es wohl um die Frage mutmaßlich illegaler Förderungen durch das Land Oberösterreich.

Message Control

Die Enthüllungen über Schmid könnten die ÖVP in schwere Bedrängnis bringen. Doch die türkise Message Control scheint noch zu funktionieren. Dass der Chef der ÖBAG Kokain konsumiert, Dirty Campaigning gegen Oppositionsabgeordnete betreibt und zugunsten wichtiger ÖVP-Spender Einfluss auf die Justiz nimmt, ist ein veritabler politischer Skandal. Dennoch sind die skandalösen Enthüllungen nach nur einem Tag aus den Medien verschwunden.

Auch strafrechtlich hat Thomas Schmid wenig zu befürchten. Wegen Kokainkonsums geht hierzulande niemand ins Gefängnis. Der ÖBAG-Aufsichtsrat muss nun aber entscheiden, ob er Schmid für geeignet hält, das Tafelsilber der Republik zu verwalten.

(tw)

Lesen Sie auch

Titelbild: APA Picturedesk

AKTUELLES

AKTUELLES

Link zu: InlandLink zu: Meinung
Link zu: AuslandLink zu: Leben

Dazu brauchen wir eure Unterstützung:

im ZackZack-Club.

Kurz attackiert ZackZack!

Wir bleiben dran: in Wien,

Ibiza und Mallorca.

Schließen