Wien-Wahl:

SPÖ präsentiert Liste und Programm

Ludwig: Wiener Stadtregierung macht es besser als der Bund. Keine Überraschungen bei der Liste, ungewohnt harte Bandagen für Bundesregierung und Koalitionspartner.

Wien, 08. Juni 2020 | „Der Wahlkampf beginnt erst Mitte September“ betonten Bürgermeister Michael Ludwig und Barbara Novak bei ihrer Pressekonferenz am Montag. Dabei ist klar: Inoffiziell hat der Wahlkampf um Wien längst begonnen.

Das rote Schattenkabinett

Während die ÖVP auf Krawall gebürstet ist, sucht die Stadt-SPÖ ein ruhiges Heimspiel. Mit sichtlichem Genuss präsentierte Michael Ludwig seine Stadtregierung als die bessere Mannschaft. „Die Unterstützungen der Bundesregierung kommen nicht an,“ sagte Ludwig. Novak sekundierte mit dem Verweis auf die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik. Beim Wiener Bürgermeister kommen die angriffigen Sager oft zwischen den Zeilen. „Wir setzen um, was wir ankündigen,“ sagte Ludwig, und: Die Stadtregierung müsse „keine Diskussion mit anderen Regierungen scheuen.“ Der Name Nehammer musste gar nicht genannt werden.

Wiener Sonderweg

Inhaltlich setzt die SPÖ im Wahlkampf unter anderem auf den Ausbau der verschränkten Ganztagsschule: 70 Standorte sollen noch dieses Jahr gratis werden, bis Ende der Legislaturperiode sollen jährlich zehn neue dazu kommen. Die „Joboffensive 50+“ wird fortgesetzt. Es handelt sich um die kommunale Neuauflage der von Christian Kern initiierten „Aktion 20.000“, die von der türkisen Bundesregierung kassiert worden war.

„Die stolz auf Wien“ GmbH, mit der die Stadt als Krisenhilfe Unternehmensbeteiligungen kauft, ist ein radikaler politischer Schritt, wurde aber mit einiger Vorsicht präsentiert. Es ginge nur um zeitweilige Beteiligungen geringen Ausmaßes, sagte Ludwig. Kein Unternehmer müsse Sorge haben, dass die Stadt die Kontrolle übernehme. Stört es Ludwig, dass der Bund die AUA mit 600 Millionen Euro unterstützt, ohne sich dafür Beteiligungen zu sichern? Man nehme das „zur Kenntnis“.

Grüne Pop-Up-Radwege und Gürtelpool

Ludwig ließ sich auch einen Seitenhieb gegen den grünen Koalitionspartner nicht nehmen: In Sachen Klimaschutz begnüge sich die SPÖ nicht damit, an kleinen Schrauben zu drehen. Die Stadt will bis 2030 ein Photovoltaikkraftwerk mit 600 Megawatt Leistung errichten. Schon vier Jahre früher soll eine Wärmepumpeanlage über 100.000 Wiener Haushalte versorgen.

Ob mit den kleinen Schrauben die von den Wiener Grünen initiierten Pop-up-Radwege und das Schwimmbecken am Gürtel gemeint seien, und was er von diesen Aktionen halte, wurde Ludwig gefragt. Der Bürgermeister reagiert mit einiger Zurückhaltung. Er sei „prinzipiell sehr für Radwege“, aber deren Errichtung müsse gut koordiniert werden. Ludwig stellte kaum verklausuliert einen möglichen Rückbau der Pop-Up-Radwege in Aussicht. Wie der Name schon sagt, seien diese „zeitlich befristet“. Ludwig sei „wichtig, dass die Stadt funktioniert.“

Wahlkampf in Coronazeiten

Bei der Liste gab es keine Überraschungen. Hinter Ludwig kandidieren die Mitglieder der Stadtregierung im Reißverschlusssystem. Sieben Gemeinderäte scheiden aus, einige neue werden wohl hinzukommen. Wegen der Coronapandemie werde es im heurigen Wahlkampf keine Großveranstaltungen geben, sagte Novak. Die FPÖ hatte daher eine Verschiebung des Wahltermins gefordert, worauf SPÖ nicht einging. Man werde andere Wege finden, Wahlkampf zu machen.

(tw)

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Titelbild: ZackZack/MP

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