Die SOKO und der Beweismittel-verlust:

Wo sind die Kurz-SMS?

Strache hat im U-Ausschuss den Hinweis gegeben: Entscheidende Chat-Protokolle und SMS fehlen – mit Blümel, Hofer und mit Sebastian Kurz. Dokumente begründen einen Verdacht: Die SOKO Tape hat die Regeln gebrochen. Jetzt sind SMS und Chats „verschwunden“. Und der SOKO-Chef weigert sich standhaft, Fragen nach einer politischen Befangenheit der SOKO zu beantworten.

Wien, 09. Juni 2020 | Am 12. August 2019 um 7.17 Uhr früh erhalten Oberstaatsanwalt A. und ein Team der SOKO Tape die Zugriffsfreigabe. Nach zehn Minuten Klopfen öffnet HC Strache. Die Hausdurchsuchung am Klosterneuburger Nebenwohnsitz des Beschuldigten Strache kann beginnen.

28 Minuten später haben die Ermittler Straches IPhone beschlagnahmt. Nach einer gründlichen Durchsuchung wundern sie sich: kein Laptop, kein Computer, kein Datenträger. Um 8.01 Uhr macht Strache selbst den Beamten klar, wie wichtig sein Handy ist: „Der Beschuldigte behauptet, nichts dergleichen in seiner Wohnung zu haben. Sein Arbeitsplatz sei sein Mobiltelefon.“

Schon vor Ort stellt der Staatsanwalt fest, dass Strache seine Chats über die als relativ sicher geltende Messenger-App Signal geführt hat.

Drei Tage vor der Hausdurchsuchung hat die WKStA den SOKO-Beamten klargemacht:

Strache will sein Handy so schnell wie möglich wieder zurück. Er weiß: Auf dem IPhone finden sich die Chats mit den Regierungskoordinatoren Blümel und Hofer; die Nachrichten von Novomatic-Chef Neumann; die Chats mit Thomas Schmid, dem türkisen Kabinettschef des Finanzministers; aber vor allem die SMS, die er mit Bundeskanzler Kurz ausgetauscht hat.

Die Regeln sind klar: Ohne Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft darf die SOKO Tape Strache sein Handy nicht zurückgeben. Aber zwei Tage nach der Hausdurchsuchung stellt Ilse Vrabl-Sanda als Leiterin der WKStA fest: Die SOKO hat die Regeln gebrochen und Strache sein Handy ohne Wissen der WKStA ausgefolgt.

Die Staatsanwälte sind entsetzt. Noch am selben Tag wendet sich Vrabl-Sanda mit dem Vermerk „EILT!!“ an SOKO-Leiter Andreas Holzer.

Aber es ist zu spät. Die SOKO hat die Signal-Chats weder entschlüsselt, noch gesichert. Am 4. September versucht die WKStA ein letztes Mal, das Schlimmste zu verhindern:

Der befürchtete Beweismittelverlust trifft drei Handys:

Bei seiner Befragung im U-Ausschuss wundert sich Strache, dass dem Ausschuss sein SMS-Verkehr mit Kanzler Kurz nicht vorliege. “Ja selbstverständlich”, sagt Strache: “Ja, natürlich, hat es SMS gegeben.” Die Presse berichtet: „Aber was gelöscht sei oder nicht, wisse er nicht. (Der SPÖ-Abgeordnete) Kollross sagt, er sei verwundert, dass es dazu nichts in den Akten gebe. Strache sagt, das sei Sache der Ermittler.“

Der verantwortliche Ermittler bei der Operation „Strache-Handy“ ist SOKO-Chef Andreas Holzer. Seit dem 1. Februar 2018 leitet er die Abteilung für Organisierte Kriminalität im Bundeskriminalamt – und die SOKO Tape.

Soko Türkis?

Am 7. August 2019, fünf Tage vor der Hausdurchsuchung bei Strache, hat die WKStA eine Frage an Holzer und seine SOKO:

Die Staatanwälte befürchten ein politisches Naheverhältnis zwischen SOKO und ÖVP. SOKO-Leiter Andreas Holzer legt als Antwort einen Aktenvermerk an und mailt ihn der WKStA. Auf Frage 1 verweigert Holzer jede Antwort. Im Gegensatz zum Innenminister dürfen die Staatsanwälte nicht wissen, wer in der SOKO für sie arbeitet:

Frage 2 ergeht es nicht besser:

Der Direktor des Bundeskriminalamts heißt Franz Lang. Er ist unter Ernst Strasser Leiter des Teams 04 und leitet die ÖVP-Reform von Polizei und Gendarmerie. Der ÖVP-Mann stellt fest, dass kein Anzeichen für eine ÖVP-Befangenheit vorliegt.

Aber die WKStA lässt nicht locker. Am selben Tag mailt eine Staatsanwältin dem unwilligen SOKO-Leiter:

Einen Tag später meldet sich Holzer bei Staatsanwalt A.

Holzer bleibt stur: „Er werde keine näheren Befragungen, ob jemand bei einer Partei sei, durchführen.“ A. macht Holzer noch ein Angebot: Er solle ohne Nennung von Namen einfach ausschließen, dass seine Beamten Parteimitglieder seien. Aber auch das verweigert Holzer:

Damit verhindert Holzer die Klärung, ob seine SOKO politisch befangen ist. Aber wer hat Interesse an einer befangenen, undichten und steuerbaren SOKO? Die Antwort ist einfach: die verdächtigen Politiker und ihre beiden Parteien.

Wenige Monate später hat Holzer einen neuen Innenminister: den ÖVP-Hardliner Karl Nehammer. Die ÖVP kann den Ibiza-U-Ausschuss nicht verhindern. Dort erfahren die staunenden Abgeordneten Stück für Stück: Das Ibiza-Video wird wochenlang in der SOKO geheim gehalten. Und die Kanzler-SMS sind spurlos verschwunden. Noch.

(red)

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Titelbild: APA Picturedesk

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