Samstag, Mai 18, 2024

Randnotizen: Das Jörg-Haider-Spiel

Die Ministerin für Medien, Integration und – last and least – Frauen Susanne Raab will über Kultur reden, über eine österreichische Leitkultur. Dafür gibt es auch in der konservativen Presse kein Verständnis und viel Häme. Der Populismus dieser billigen Show ist allzu durchschaubar.

Eine Frauenministerin, die sagt, dass der Feminismus Frauen schade, und die zu ihren Diskussion über eine österreichische Leitkultur eine fanatische Abtreibungsgegnerin einlädt, kann wohl als Fehlbesetzung bezeichnet werden. Eine Medienministerin, die dafür verantwortlich ist, dass die Wiener Zeitung, die mit hoher Qualität über Kultur berichtete, eingestellt wird und stattdessen Fake-News-Blogs und rechtsextreme Onlinemedien staatlich gefördert, ebenfalls. Und eine Integrationsministerin, die Islamophobie und Generalverdacht gegen Muslime zu einer »Leitkultur« machen will, ist nicht minder peinlich. Susanne Raab ist all das in einer Person.

In Die Presse schreibt Anneliese Rohrer über die sogenannte Leitkulturdebatte:

Die ÖVP-Werber haben sich da mit offenbar ignoranter Zustimmung der Parteiführung in etwas verrannt, was mit dem Kulturverständnis, wie es Österreich gern in der Welt verbreitet, rein gar nichts zu tun hat. Es ist vielmehr Ausdruck einer erschreckenden Infantilisierung des Politischen.

In seinem Bericht im Ö1-Mittagsjournal vom 28.03.2024 bringt Niklas Lercher einige O-Töne von einer Konferenz der Ministerin. Und schnell entschlüsselt er, wobei es in dieser sogenannten Diskussion eigentlich geht:

Und damit ist Raab bei jenen angekommen, auf die die Debatte über Leitkultur und Identität eigentlich abzielt: Menschen, die nach Österreich zugewandert sind. Kulturelle Praktiken, die in anderen Ländern erlaubt sind, seien in Österreich verboten. Die österreichische Identität sei aber mehr als Gesetze. Für Raab gehe es um einen Grundkonsens im Zusammenleben, der aber immer wieder verletzt werde. Mit dem starken Fokus auf Zuwanderung ist die Integrationsministerin ganz auf Parteilinie. Was die ÖVP unter einer österreichischen Identität versteht, ist seit Wochen in den sozialen Medien zu erfahren. In Posting lässt die Volkspartei zum Beispiel wissen: Wer glaubt, einer Frau nicht die Hand zu geben, weil sie unrein ist, muss gehen. Ob damit auch die Österreicher gemeint sind, bleibt offen.

Es ist das Spiel, das Jörg-Haider zwei jahrzehntelang gespielt hat: Hier wird so getan, als ob ein großes Thema behandelt würde, nur um den Menschen dann augenzwinkernd klarzumachen: »Wir meinen eh nur die Ausländer!« Und es ist ein weiterer Rechtsruck in der ohnehin längst rechtspopulistischen Volkspartei. Doris Helmberger bringt es in der FURCHE auf den Punkt:

Wer auch immer in der Partei auf die Idee verfiel, nach Normalität und Bargeld nun mit Leitkultur um Stimmen zu buhlen, sollte jedenfalls dringend seinen Kompass justieren: Diesen Begriff zuerst den rechtsextremen Identitären zuzuordnen und nun damit den eigenen Platz »in der Mitte« zu belegen – das geht sich ideologisch einfach nicht aus.

Die Infantilität und die Verlogenheit hinter der Debatte hat auch der Schriftsteller Michael Köhlmeier in einem Gespräch mit den Vorarlberger Nachrichten angesprochen:

Leitkultur ist ein dummer Begriff. Kein Mensch will in seiner kulturellen Vorstellung geleitet werden. Diejenigen, die am lautesten nach der Moral schreien, sind die, die sie am heftigsten brechen. Das ist ein Leitgedanke in meinem Leben.

Und dazu, dass gerade die ÖVP anderen Moral predigen will, sagt Köhlmeier:

Wenn laut der ÖVP in unserem christlichen Abendland die Zehn Gebote gelten und gehen muss, wer Gesetze nicht achtet, dann müsste ein Großteil der Führungsriege der ÖVP gehen.

Hybris und Chuzpe – das sind die Worte, die mir zu der ganzen Sache einfallen. Hier stellt sich eine Partei über alle Österreicherinnen und Österreicher. In den Worten des Unternehmensberaters Johannes Köpl, der darüber am 29. März einen Kommentar der anderen in der Tageszeitung Der Standard veröffentlichte, klingt das so:

Dieses Vorhaben der ÖVP ist also eine unfassbare Anmaßung, brandgefährlich und übergriffig. Österreich ist nicht die Volkspartei, und die Volkspartei hat daher nicht zu definieren, was ganz Österreich als soziales System im Kern ausmacht.


Titelbild: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

Daniel Wisser
Daniel Wisser
Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
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37 Kommentare

  1. Das System hat und konnte ganz offensichtlich wieder die gesamte Medienlandschaft beinflussen und alles auf den Kickl U- Ausschuss umfraimen und alle tun hier weiter mit – eigentlich unfasslich und kaum noch auszuhalten, gerade was der den kompletten A offen habende Innenminster hierzu anbelangt. – Dabei ist der ÖVP Privatgeheimdienst noch immer nicht einmal ein Thema???

    https://www.krone.at/2894301

    Nach solchen früheren Berichten nun diese aktuellen Berichte, so als ob es diese vergangenen Berichte überhaupt nie gegeben hätte…
    – Das ist eine Wasserschadenwahldemokratie eben LIFE? – Wie lautete erst jüngst eine Artikel auf dieser Plattform? – Wohin gehen wir? – Finde passt auch hier sehr gut dazu…

    • https://www.krone.at/2894218

      Schlagzeile: “Van der Bellen:
      „Politischer Wasserschaden ist noch nicht behoben“
      Politik
      01.01.2023 17:00

      Zitatauszug “…Den innenpolitischen „Wasserschaden“, von dem er im Oktober angesichts ÖVP-Affäre gesprochen hatte, sieht Van der Bellen noch nicht behoben….”

  2. Die Wirecard-Affäre weitet sich immer mehr zu einer Staatsaffäre aus. Der Fall zeigt: Der Bundesverfassungsschutz ist völlig lahmgelegt. Mitarbeiter arbeiteten nebenberuflich für den Finanzdienstleister Wirecard und waren sogar in die Flucht von dessen Vorstand Jan Marsalek nach Russland involviert. All das passierte direkt vor der Nase von Innenminister Karl Nehammer. Für Kurz und Sobotka werden ihre Kontakte zum Unternehmen, das einen der größten Betrugsfälle aller Zeiten auslöste, unangenehm. Die ÖVP hat nämlich 2017 vom Wirecard-Vorstand Markus Braun 70.000 Euro erhalten.

    • Ja, aber auch wieder der Fall Eduard Müller, Sobotak sowieso und nun mehr und mehr auch Benko…
      Das gilt aktuell aber auch wieder für ZZ, welche zwar immer wieder anstößt, aber bisher noch nie entscheidend durchstoßen konnte…

    • Naja so einfach wird es nicht für die ÖVP:
      Die Wirecard-Affäre weitet sich immer mehr zu einer Staatsaffäre aus. Der Fall zeigt: Der Bundesverfassungsschutz ist völlig lahmgelegt. Mitarbeiter arbeiteten nebenberuflich für den Finanzdienstleister Wirecard und waren sogar in die Flucht von dessen Vorstand Jan Marsalek nach Russland involviert. All das passierte direkt vor der Nase von Innenminister Karl Nehammer. Für Kurz und Sobotka werden ihre Kontakte zum Unternehmen, das einen der größten Betrugsfälle aller Zeiten auslöste, unangenehm. Die ÖVP hat nämlich 2017 vom Wirecard-Vorstand Markus Braun 70.000 Euro erhalten.

  3. Zumindest für mich sind das unfassbare Aussagen:
    https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240405_OTS0099/fpoe-hauserstrasser-geschichte-der-schwarz-gruenen-corona-massnahmen-muss-neu-geschrieben-werden

    Auszugszitat:
    “Unterstützt wurde Hauser von Univ. Dozent Dr. Hannes Strasser, selbst Arzt von Beruf, den die Veröffentlichungen der Protokolle fassungslos machten: Für Strasser seien beide Protokolle zusammen nur ein kleiner, verschwindender Teil, somit nur die Spitze des Eisbergs! „Wer haftet, für die Schäden an unserem Land, an unserer Gesellschaft und Wirtschaft, immerhin hat die ‚Agenda Austria‘ ein Volumen von 175 Milliarden Euro Pandemiekosten geortet.“ Diese schwarz-grüne Regierung habe unser Land bewusst unter Behauptung falscher Daten kaputtgemacht.”

    Entweder sind das Fake News und dann muss sofort und entschieden dagegen vorgegangen werden, oder es ist die Wahrheit und dann muss ebenfalls umgehend gehandelt werden. (Habe mir das Video angeschaut und da wird es noch draster und noch konkreter – zumindest für mich kann man das auch in seinen Auswirkungen auf unser Land eigentlich nicht mehr weiter steigern???)

    Wenn wir schon von einer Leitkultur in diesem Lande sprechen und solche Unklarheiten (diese Aussage ist ja schon ein paar Tage alt) überhaupt ohne weiterem Leidmediencho aber auch sonstigen Politikerkommentaren darauf möglich sind, können wir auch keinen Anspruch mehr erheben, dass nur beispielsweise Zugezogene sich an einer solchen Leitkultur, wie immer diese auch letztendich ausschauen sollte, überhaupt halten müssten?

  4. Diese Frau Raab gibt sich auch wirklich für jede Propaganda und für jeden parteipolitischen Schachzug her. Selber denken, Fehlanzeige. Eine Marionette des ÖVP Machtapparates und so was ist dann auch noch Frauenministerin…..zum fremdschämen. Balkon Muppet Kohl konnte in 50 min “im Zentrum” nicht erklären was denn nun das besonders an einer ÖVP “Leitkultur” sei. Nachdem er es vergeblich versuchte kam er zu dem Schluss, das Ehrenamt sei besonders spezifisch für die österreichische “Leitkultur”. Aha, da Kreisen Welten und ein Mäuslein wurde geboren. Ein Mäuslein das offensichtlich nur dazu dient zu verbergen, dass die ÖVP in ihrer Not auf Teufel komm raus im rechten Wählerteich fischt.

      • Ich glaub sogar dass es höchst drastisch werden würde wenn sie noch mehr Maßnahmen, resultierend aus ihrer Gedankenwelt bzw. ihrem Weltbild, umsetzen könnt. Hab da noch sehr ungut in Erinnerung wie sie mal pauschal diffamierend über afghanische umF’s herzog und urteilte im klarsten Bewusstsein wie sehr sie damit Hass und Ängste schürt. Ich konnte damals nur schwer glauben dass sie nicht der FPÖ angehört.

        • Frau muss sich halt doppelt anstrengen für einen Platz am Futtertrog, da kann man schon mal übers Ziel hinausschießen bei seinen Bemühungen. Obwohl, sehr viel mehr rechts als die ÖVP geht eh fast nicht mehr, da hat mittlerweile sogar die FPÖ Probleme mitzuhalten. Wer weiß, vielleicht wird der Kickl einmal Ex Personal der ÖVP rekrutieren, wenn die in der Versenkung verschwunden ist.

    • 👍 Top, wie immer, zusammengefasst!

      Es ist die gewohnt grindige Spin-Politik: LEITbilder, KulturWERTE sind perfekt geeignet, um volksselige Emotionen irrational in den wahkämpfenden Diskurs zu bringen. Lenkt wunderbar irrational geleitet von lösungsorientiert faktenbezogener Argumentation ab, wie so viele Themen ins Falsche, Rückswärtsgewandte, kultiviert Inkompetente, Korrumpierte fahrlässig in einen insgesamt staatlichen Hochverrat laufen… Nicht, weil man’s nicht sähe, sondern weil die Rückseite von Nehammers Schlagzeilen-ÖsterreichPlan 2030 VÖLLIG anders aussieht, als vorne in Stehphrasen gedroschen…

    • Das mit der Kneissl ist aber schon sehr mutig. Zum Glück ist die mittlerweile eh völlig in Putins Reich aufgegangen und wird das Dank Zensur bestimmt nicht sehen. 🙈

  5. Die reelle Leitkultur der ÖVP lässt sich so zusammenfassen:
    Politische Naivität und Dummheit!

    Mit Hilfe dieser Einstellung hofft man Stimmen am rechten Rand abzufischen. So gesehen passt Frau Raab perfekt. Sie wird als devote Quotenfrau von der ÖVP als Bruchpilotin für diese dubiose Leitkultur vorgeschickt. Wenn diese stumpfsinnige Aktion zum Gespött wird, hat die Raab den schwarzen Peter.

    Ich hoffe für sie, dass ihr wenigstens ein lukratives Pöstchen im Fall der Blamage versprochen wurde.

    Insgesamt ein weiteres politisches Desaster für diese biederen ÖVP-Banausen!

  6. Es ist allerhöchste Zeit, dass diese Irrläufer aus der Regierung fliegen und die Oppositionsbank besetzen. Abgehobenes Gemisch aus Unfähigen.

  7. Susanne Raab, die mEn HÖCHST bemerkenswert JETZT ERST in ministerieller Ressortverantwortung für Frauen / Familie / Jugend, Integration – und neuerdings auch noch in Medien-Verantwortung umgehängt – ins thematische Epizentrum eines erzkonservativ rechtsgerichteteten ÖVP-Wahlkampfes endlich in die “Schlacht” (-rossig) geworfen wird, nachdem sie eine ganze Legislaturperiode in großteil schweigend ignoranter Würde zu den radikalisierenden Gesellschaftsentwicklungen residierte, ist keine “Fehlbesetzung”, sondern IDEALE ERSTE WAHL für diesen beharrend retrofaschen Spin einer im 20. Jhd. verhaftet gebliebenen “Volkspartei”, die sich als solche mit dem rechtsrechten Gesellschaftsrand gemeinsam “mittig” (im ebenfalls gekaperten “Hausverstand vernünftig”) verkauft, jedoch nur eine Kernklientell bedient(e). Anmaßend als “Volks-Partei repräsentativ eine “Leitkultur-Debatte” nun u.a. in die PR-Maschine in den Schleudergang warf (mit Mitteln aus Geldwaschmaschinen im ebenfalls korrumpierten Casino- und Glücksspielgenre gespeist), die nicht nur von ALLEN Stakeholdern im Land brüsk kritisiert wurde, sondern selbst von seiner Eminenz dem Parteigeneralsekretär Stocker himself “als verunglückt” nun zugegeben werden musste.

    Woher kommt der mißbrauchte (nonanet, Mißbrauch nebst situativer Kindesweglegungen sind in dieser Staatsverrat-Partei scheinbar überlebenswichtiger Usus zum Selbsterhalt) LEIT-KULTUR Überhaupt? “Erfunden hat den Begriff ausgerechnet ein gebürtiger Syrer, der als Kind lernte, den Koran auswendig zu zitieren. Bassam Tibi, geboren 1944 in Damaskus, wanderte später nach Deutschland aus und gilt seitdem als kluger Kopf, wenn es um Fragen von Zuwanderung und arabischer Kultur geht. 1996 (bereits!) ortete er eine Krise der multikulturellen Gesellschaft und forderte eine „europäische Leitkultur“. Seitdem haben vor allem konservative und rechte Parteien den Begriff Leitkultur für sich entdeckt, was getrost als Fehler der Mitte- und Linksparteien gelten kann.”

    Und, ja, diese bis ins schwarz-blaue Mark hinein verlogene, vergangenheitsvergessene “ÖSI-kulturelle, blütenweise Postkartenidylle” vor rentabler, hochsubventioniert gepimpter Fremdenverkehrskulisse können sie sich in deren rektalen Ausgelassenheit raumgreifend in ultimedialer Omnipräsenz mehrheitlich befunden eigentlich in den postdigestiven Orkus schieben, weil es NICHT der grundsätzlich weltoffen solidarisch zivilen Befindlichkeit Genüge tut. Wenn man Migrant*innen schon ins Land lässt (auch nach verbindlich definierten Menschenrechtskonventionen), sollte man dafür Sorgen, ein kulturgesellschaftlich taugliches Rahmenprogramm anzubieten. Restriktive Ver- und Gebote sind infantile Repressalien im Werkzeugkoffer schwarzer Pädagogik. Sonst werden Probleme nur offenbar vorsätzlich importiert, um diese rechtsgespin’t in Wahlkämpfen Gewinn(?)bringend zu verarbeiten. Für wen und wozu? Auf dem Weg in welche Zukunft?? Jedenfall zum allgemeinen Nachteil, wettbewerbs- und standortschädigend, ausgenommen der manipulativen Meinungs-Eliten.

    Der Welt, den Urlauber*innen und Migrant*innen sei hier hergeschrieben: “Das ist propagandistisch putinekse Vernebelungstaktik zur Verschleierung überfälliger Vergangenheitsbewältigung auf miesestem, hochverätigem Staats-Niveau!”

  8. Danke für diese super durchschaute untergriffige, subversive und hinterfotzige Verlogenheit.
    Da seh ich schon anstatt im Aug … den Balken im Hirn!

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