Novomatic und die ÖVP

Wie Harald Neumann und Thomas Schmid die Bestellung Peter Sidlos bei den Casinos organisierten

Die FPÖ wünscht sich Peter Sidlo im Casinos-Vorstand. Doch sie hat keine Verbindungen zu Novomatic und Casinos. Die ÖVP schon. In minutiöser Kleinarbeit hat ZackZack Telefonauswertungen, Kalendereinträge und Zeugenaussagen – einige davon bereits bekannt, andere noch unveröffentlicht – zusammengetragen. Nun lässt sich rekonstruieren, wie der damalige ÖVP-Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, zusammen mit Novomatic-Chef Harald Neumann die Bestellung Sidlos orchestrierte.

Wien, 10. Juni 2020 | Es ist der 12. November 2019, sieben Uhr Früh. Auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führen Polizeibeamte bei ÖVP-Mann Thomas Schmid, ÖBAG-Chef und langjähriger Generalsekretär im Finanzministerium, eine Hausdurchsuchung durch. Gegen Schmid wird in der Casinos-Affäre ermittelt.

Kottan ermittelt

Bei der Durchsuchung kommt es zu einer Szene wie aus einer Kottan-Folge. Schmid will seinen Anwalt anrufen, erreicht ihn aber nicht. Ein Kriminalpolizist nimmt daher das Handy an sich, um es in den Flugmodus zu schalten. Doch der Beamte weiß nicht, wie das geht. Während er an Schmids Handy herumdoktort, läutet es plötzlich. Das sei der Rückruf seines Anwalts, sagt Schmid, woraufhin ihm der Beamte das Handy zurückgibt.

Schmid spricht kurz mit seinem Anwalt, legt wieder auf und wieder ist der Polizist zu langsam. Ehe er eingreifen kann, sperrt Schmid sein Handy. Den PIN gibt er nicht heraus. Schon zuvor hatte Schmid Teile seines Telefonspeichers gelöscht. Trotzdem vermitteln Nachrichten, die von Experten der Justiz rekonstruiert werden konnten, sowie Kalender und Zeugenaussagen anderer Beteiligter ein recht klares Bild von den entscheidenden Vorgängen um die Bestellung Peter Sidlos.

Kontaktmann Schmid

Die Novomatic hat beste Verbindungen zur ÖVP. EU-Kommissar Johannes Hahn war Vorstandsvorsitzender, Wolfgang Sobotkas ehemaliger Pressesprecher Chef der Konzernkommunikation. Auch Novomatic-Vorstand Harald Neumann und Thomas Schmid kennen sich schon länger. Beide waren Aufsichtsräte im CASAG-Konzern. Den intensivsten Kontakt hatten sie aber über Schmids Tätigkeit als Generalsektretär im Finanzministerium. Eine Reihe von Nachrichten zeigen: Hat Neumann ein Problem in der CASAG, wendet er sich an Schmid. Der ist auch Neumanns Kontakt zu Gernot Blümel – damals noch nicht Finanz-, sondern Kanzleramtsminister.

Thomas Schmid ist es auch, der Harald Neumann, Novomatic-Besitzer Johann Graf und Finanzminister Hartwig Löger in Kontakt bringt. „Kann der HBM vor 15 Uhr den Prof Graf anrufen?“, fragt Neumann am 07. Mai 2018. „wenn nicht dann ruft PG später den HBM an! lg Harald“ Schmid gibt Neumann die Telefonnummer des Ministers weiter und vereinbart für den Nachmittag einen Gesprächstermin.

Am 22. Juni um 14:30 besucht Neumann den Generalsekretär zum ersten Mal in dessen Büro im Finanzministerium. „hast du morgen um 15 Uhr Zeit?? Lg h“, fragt Neumann am Vortag. „Ja“ „Im bmf bitte“, schreibt Schmid Sekunden später zurück. Neumann freut sich. „passt! Habt ihr eigentlich Gästeparkplätze ;))“

Zwei weitere Treffen bei Schmid, eines im September und eines im November, folgen.

Im Einsatz für Sidlo

Worüber die beiden bei diesen Treffen sprachen, ist nicht bekannt, doch am 16. Jänner schreibt Heinz-Christian Strache eine Nachricht an Neumann, die zeigt, dass Neumann bei Schmid für die Bestellung Sidlos lobbyiert hat. Die Anrede verrät: Strache und Neumann kennen sich nicht gut: „Sg Herr Neumann, lieber Harald! Bezüglich Peter Sidlo kann ich mich auf dein Wort verlassen und ist alles auf Schiene? Liebe Grüße“

Neumann gibt sich zuversichtlich: „Haben alles zur Unterstützung beigetragen. Barbara Kolm hat auch mit dem Headhunter gesprochen. Bettina Glatz-Kremsner ist auf unserer Seite. Thomas Schmid auch.“

Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Novomatic ihr ÖVP-Netzwerk nutzen sollte, um FPÖ-Kandidat Peter Sidlo in den Casinos-Vorstand zu hieven. Im Gegenzug sollte die Novomatic von der FPÖ ein Gesetz erhalten, das der Novomatic begehrte Glücksspiellizenzen sichern sollte. Doch Novomatic-Chef Neumann spricht auch direkt mit dem ÖVP-Generalsekretär Schmid über eine solche Gesetzesänderung.

Ein neues Gesetz für die Novomatic

Am 31. Jänner 2019 schickt Schmid eine Nachricht an Neumann, in der er ihn über die Expertenmeinung des BMF zur Vergabe von Lotterielizenzen aufklärt. Neumann will offenbar wissen, ob die Novomatic an Online-Glücksspiellizenzen kommen könne, die ein Monopol der Casinos Austria sind. „Gesetz für Entflechtung notwendig“, schreibt Schmid und schickt Neumann ein Handyfoto einer Briefing-Unterlage aus dem Ministerium. „Online Lizenz (in Österreich gibt es nur 1 Lizenz für Online-Glücksspiel) ist mit der Lotterie-Lizenz verflochten – Entflechtung nur mit gesetzlicher Änderung“, heißt es in der Unterlage. Genau diese Gesetzesänderung wollte die Novomatic laut Vorwürfen der WKStA von der FPÖ kaufen.

Kurz nach 13:00 bittet Schmid Neumann um einen Anruf bezüglich des Lizenz-Gesetzes. Nur drei Stunden später treffen sich die Chefs – Johann Graf und Hartwig Löger – im Novomatic-Forum.

Das Treffen verlief zur gegenseitigen Zufriedenheit, wie Neumann am Abend an Schmid meldet: „Telefonieren wir morgen? Kurze Info bezüglich heutigem Gespräch. War ausgezeichnet ;)) schönen Abend“ Schmid antwortet: „Ausgezeichnet Machen wir! LG Thomas“

Rothensteiner wehrt sich

Am Tag nach dem Gespräch mit Graf, dem 01. Februar 2019, spricht Löger mit dem Casinos-Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Rothensteiner. Der notiert, Löger habe „mit Graf konferiert, der hat irgendeinen Hintergrund Deal mit den Blauen. Daher ist Sidlo ein Muß. Alternativkandidat von Neumann (gemeint ist Alexander M., Manager im Novomatic-Konzern, Anm.) gibt es nicht mehr, Graf will es nicht.“

Rothensteiner, der Sidlo für ungeeignet hält, leistet Widerstand: „Habe Löger gesagt, daß ich damit eigentlich meine Funktion überdenken muss.“

Löger werde Pröll (Ex-ÖVP-Vizekanzler und CASAG-Aufsichtsrat Josef Pröll, Anm.) und Sazka (den tschechischen Mehrheitsaktionär der CASAG, Anm.) überzeugen, Rothensteiner selbst solle Sidlos Bestellung mit einem Vertreter des zuständigen Personalberaters klären.

Am selben Tag schickt Neumann ein Daumen hoch-Zeichen an Schmid. Telefonisch kann er ihn nicht erreichen und bittet per Nachricht um Rückruf. Dann herrscht plötzlich Funkstille zwischen Schmid und Neumann. Der meldet sich am 04. Februar: „Any news bezüglich Casag! (?) Konntet ihr mit Walter R sprechen? Lg Harald“

Blümel und Kurz werden eingeschaltet

In der ÖVP ist die Frage Peter Sidlo inzwischen Chefsache. Am 06. Februar informiert Neumann Schmid darüber, dass er sich mit Kanzleramtsminister Gernot Blümel über seinen und Schmids Plan ausgetauscht habe: „hab mit Gernot gesprochen! Sieht das genauso wie wir! Glaube er wird dich auch anrufen. lg Harald“. Schmid bedankt sich.

Irgendwann vor dem 08. Februar muss auch Bundeskanzler Sebastian Kurz hinzugezogen worden sein, denn an diesem Tag ruft Neumann Schmid an. Der kann nicht abheben: „Melde mich gleich“ Doch Neumann will nicht warten. „Gibt Recherchen bezüglich Schelling und den Tschechen ;)) schon davon gehört (betrifft das Meeting mit Seb)“

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss legte Oberstaatsanwalt P. den Abgeordneten am Dienstag einen Eintrag aus Walter Rothensteiners Kalender vor. Der hatte sich am 18. Oktober 2018 mit Josef Pröll und Bundeskanzler Sebastian Kurz getroffen – just in jener Zeit also, als Harald Neumann regelmäßiger Gast in Thomas Schmids Büro war.

Sidlo gegen Schmid – ein türkisblaues Tauschgeschäft

Casinos-Vorstand Alexander Labak beschreibt in seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft einen Deal zwischen FPÖ und ÖVP, der Schmid unmittelbar betrifft. Der Generalsekretär will alleiniger Vorstand der ÖBAG und damit Herr über die österreichischen Staatsbeteiligungen werden. Doch die FPÖ will dem nur zustimmen, wenn dafür Peter Sidlo in den Casinos-Vorstand kommt. Labak sagt, „dass die Bestellung eines CASAG FPÖ Vorstandes mit der FPÖ Zustimmung für eine Alleingeschäftsführung von Schmid bei der ÖBAG verschränkt ist.“

Und: „Weiters ist mir bekannt, dass MMag. Schmid mit dem damaligen Bundeskanzler eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit pflegt und in diesem Zusammenhang für mich erklärbar ist, wieso sich Dr. Rothensteiner und DI Pröll im Aufsichtsrat ‚verbogen‘ haben um einen wenig qualifizierten FPÖ Kandidaten durchzusetzen und warum Löger die Bestellung von Mag. Sidlo intensiv betrieben hat.“

Schmid wird damit zur zentralen Figur in der Casinos-Affäre. Dem mächtigsten Manager des Landes werden von der Staatsanwaltschaft Drogendelikte vorgeworfen. Über Schmids Kokain-Affäre war im meinungsmachenden Boulevard auffällig wenig zu lesen; seine engsten privaten Verbindungen zum Ehepaar Dichand könnten sich da bezahlt gemacht haben. Doch in der Casinos-Affäre ist Schmid angezählt.

Aufgelegt

Harald Neumann sagte am Dienstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss, er sehe es als seine Aufgabe an, bei politischen Einflussträgern für seinen Arbeitgeber zu lobbyieren – das österreichische Glücksspielgesetz mache das für ihn unumgehbar. Er habe aber niemals österreichische Amtsträger bestochen. Die ZackZack-Recherchen wollte Neumann „lieber nicht kommentieren.“

Thomas Schmid ging noch weiter: Er legte auf, sobald er den Namen ZackZack hörte. Dabei gilt doch für ihn wie für alle Genannten die Unschuldsvermutung.

(tw)

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Titelbild: APA Picturedesk

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