“Da hängen andere drin!”

Millionen für Mandate; ein Geldrucksack im Parlament; Geschäfte im Büro des Volksanwalts; und „andere“ in der Partei, die „drinhängen“ – Protokolle von Telefonüberwachungen und Aussagen von Zeugen bringen Licht ins Spendendunkel der FPÖ.

Am 14. August 2019 gerät die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein in eine Telefonüberwachung. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien ermitteln Beamte des Bundeskriminalamts gegen drei Beschuldigte: den Ex-FPÖ-Abgeordneten Schellenbacher, Ex-FPÖ-Volksanwalt Peter Fichtenbauer und HC Strache.

In ihrem Anlassbericht fassen die Ermittler für den Wiener Staatsanwalt zusammen:

Am 21. September telefonieren die beiden ein zweites Mal. Auch diesmal hören die Beamten mit:

Die stellvertretende Klubobfrau der FPÖ weiß, dass der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz bereits Beweise sammelt und eine Anzeige vorbereitet. Die Anzeige wird sechs Tage später am 27. September 2019 eingebracht. Belakowitsch weiß aber auch, dass „andere drinhängen“. Aber wo hat Strache seine „Kohle“? Wer sind die „Anderen“? Und wo „hängen sie drin“?

Auf zackzack-Nachfrage mutmaßt Belakowitsch: „Peter Fichtenbauer.“ Strache habe über Schellenbacher gesagt: „Der kommt über den Peter.“ Damit, so Belakowitsch, sollte wohl die Seriosität Schellenbachers untermauert werden. Der künftige Abgeordnete war in der Partei so unbekannt, dass ihm seine Kollegen aus dem Nationalrat erst nach der Wahl bei einem Kennenlerntreffen in einem Wiener Innenstadtlokal zum ersten Mal begegneten. Peter Fichtenbauer war nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Bei ihrer Einvernahme als Zeugin gibt Belakowitsch am 15. Oktober 2019 im Bundeskriminalamt zu Protokoll:

Peter Fichtenbauer ist der Anwalt, über dessen Kanzlei laut Zeugen die dubiosen Gelder fließen. Der Tresor, von dem Belakowitsch berichtet, steht im Parlamentsklub der FPÖ. Im Tresor befindet sich ein Rucksack. Über diesen Rucksack berichtet Michael N. als Zeuge am 9. Dezember 2019:

Aber Michael N. hat noch mehr beobachtet:

Von seinem Leibwächter lässt sich Strache mit seinem Geldrucksack immer wieder herumchauffieren: nach Hause, zurück ins Parlament und immer wieder in die Rechtsanwaltskanzlei von Peter Fichtenbauer. Nur zum Gründungskongress der Kärntner Freiheitlichen packt er das Bargeld in die berühmt gewordene Sporttasche um.

Aber woher kommen die Millionen? Zeuge Ernst N., der die ganze Affäre ins Rollen bringt, schildert den ersten Fall der Geldbeschaffung. Es geht um jene „Geldgeschenke aus dem Osten“, von denen R. am Telefon sprach:

Michael W. bestätigt in seiner Einvernahme am 17. Oktober 2019:

Die Ukrainer bezahlen und Schellenbacher bekommt das gekaufte Nationalratsmandat. Zehn Millionen Euro werden in zwei Geldtaschen nach Wien transportiert. Der Zeuge Michael W. berichtet der Steuerfahndung des Finanzministeriums über ein Gespräch mit dem Ukrainer Igor P.:

Doch die Partei bekommt nichts von dem Geld. Belakowitsch schildert das am Telefon: „Der hat Millionen gescheffelt (…) Es ist nichts an die Partei gegangen.“

Offensichtlich haben alle in der FPÖ gewusst, dass Strache Millionen „scheffelt“ – und das Geld selbst nimmt. Aber warum hat niemand Strache zur Rede gestellt? Auch hier hat Belakowitsch eine Erklärung, die sie bei ihrer Vernehmung zu Protokoll gibt:

Zu zackzack sagt Belakowitsch, Strache hätte Schellenbacher als „erfolgreichen Geschäftsmann“ vorgestellt, der bereit wäre, für ein Mandat zwei Millionen an die Wiener Landesgruppe zu bezahlen. Dort sei das Geld allerdings nie angekommen. „Plus zwei Millionen wären in der Bilanz aufgefallen.“ Das sei schließlich „kein kleiner Betrag.“

Als Abgeordneter habe Schellenbacher so wenig gearbeitet, dass Herbert Kickl kritisch angemerkt habe: „Der muss schon einmal kommen.“ Schellenbacher sei jedoch ständig in Krankenstand oder entschuldigt gewesen. Parteichef Heinz-Christian Strache habe trotzdem „immer viel auf Schellenbacher gehalten“, sagt Belakowitsch.

Strache bestreitet gegenüber zackzack alle Vorwürfe. Sie seien “bewusste Verleumdungen eines ehemaligen Sicherheitsmannes von mir, der offenbar seit Jahren mit dem kriminellen Ibiza-Netzwerk zusamenarbeitet.” Dass Strache Geld, das für die Partei gedacht gewesen sein soll, unterschlagen habe, ist für den ehemaligen Vizekanzler “schlicht und ergreifend eine Lüge.”

Die Partei weiß viel über Strache. Aber Strache weiß wohl ebenso viel über seine Parteifreunde. Wer redet, gefährdet auch sich selbst. Also halten alle den Mund und folgen dem Chef, schildert sein persönlicher Begleiter – der “ehemalige Sicherheitsmann” R.:

Strache fährt auf Urlaub und lässt mit Rucksack-Bargeld bezahlen. Straches Mitarbeiterin S. sagt aus:

Strache heiratet – auch die Rechnung für die Hochzeit wird laut S. bar beglichen.

Strache lebt auf großem Fuß. Die Partei schaut zu. Aber das Geld kommt wohl nicht nur aus dem ukrainischen Mandatskauf. In der Kanzlei Fichtenbauer werden weitere Geschäfte gemacht. Ein weiteres Mandat wird verkauft – zackzack wird berichten. Und weitere „Investoren“ füllen dem Parteichef den Rucksack. In der FPÖ macht ein Bonmot die Runde: „HC – das heißt Hand Cash.“

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

(red)