10.000 Euro – WIE VEREINBART!

ASFINAG-Aufsichtsrat gekauft, dem U-Ausschuss fehlen wichtige Beweise

Norbert Hofer verkauft als Minister für die FPÖ ein ASFINAG-Aufsichtsratsmandat. Dieser schwere Verdacht der Staatsanwaltschaft ist seit Februar bekannt. Der Verdacht hat sich soweit erhärtet, dass Hofer nun offiziell als Beschuldigter geführt wird. Zackzack hat ein entscheidendes Beweismittel zur Causa gefunden. Und: Hofer ist Zeuge im U-Ausschuss – aber im Gegensatz zu zackzack hat der Ausschuss die wichtigen Akten nicht.

1. Juli 2020 | Am 25. November 2019 erhält die Staatsanwaltschaft in Graz Post. Ein anonymer Anzeiger klebt einen Zettel auf einen Bericht, den „Österreich“ über eine ZackZack-Recherche veröffentlicht hatte: „Erstatte Anzeige geg. Ing Hofer!“ Die Grazer Staatsanwälte leiten die Anzeige an ihre Kollegen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA in Wien weiter.

Die WKStA nimmt die Anzeige zu ihrem Akt 17 St 5/19d: dem Casino-Strafverfahren. Hinter dem Erstbeschuldigten Strache stehen Hubert Fuchs, damals Finanz-Staatsekretär und heute FPÖ-Nationalrat, Raiffeisen-Generalanwalt und CASAG-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner, die Ex-ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und Hartmut Löger, ÖBAG-Chef Thomas Schmid und – ab 10. Dezember 2019 als Angezeigter unter Nummer 12 am Anordnungs- und Bewilligungsbogen der WKStA – FPÖ-Abgeordneter und Parteivorsitzender Norbert Hofer. Am 24. Februar wird Hofers Verteidiger in den Akt aufgenommen.

Gespendet – und plötzlich im Aufsichtsrat

Doch ein zweites Verfahren bereitet Hofer weit größerere Sorgen. Wie bereits berichtet, soll Hofer als Verkehrsminister den FPÖ-Spender Siegfried Stieglitz gegen 10.000 Euro in den Aufischtsrat der ASFINAG gehievt haben. Inzwischen hat die WKStA in der Sache eine folgenschwere Entscheidung getroffen: Norbert Hofer ist Beschuldigter!

Das Geschäft läuft laut Staatsanwaltschaft ganz einfach: Der Unternehmer Siegfried Stieglitz spendet der FPÖ über den Verein „Austria in Motion“ 10.000 Euro und sitzt plötzlich im Aufsichtsrat der ASFINAG. In ihrem Ersuchen um Auslieferung des Abgeordneten Hofer, das die WKStA am 20. Februar 2020 an das Parlament richtet, begründen die Ermittler ihren Verdacht:

Verräterische Belege

Zackzack hat die Überweisungsbelege an den FPÖ-Tarnverein „Austria in Motion“: Die ersten beiden Stieglitz-Spenden landen zwei Tage vor der Nationalratswahl im Oktober 2017 auf den FPÖ-Konten. Am Tag nach der Wahl verdoppelt Stieglitz seine Spende:

Mit anderen einschlägigen Spenden hat „Austria in Motion“ Mitte Oktober am Konto der Wiener Filiale der Hypo Vorarlberg knapp 102.000 Euro.

Auf einem Zahlungsbeleg vermerkt die Bank für Spender Stieglitz: „WIE VEREINBART“.

Der Verdacht der Staatsanwälte gegen Hofer lautet: „VEREINBART“ wurde „Geld gegen Aufsichtsrat“.

Der Verdacht der Staatsanwaltschaft weist auch auf einen wichtigen Unterschied hin: So wie sein Chef Strache Mandate im Nationalrat und im EU-Parlament verkaufte, machte Hofer ähnliche Geschäfte mit Mandaten in Aufsichtsräten, die ihm als Minister zugänglich waren. Der Unterschied zwischen Strache und Hofer findet sich im Verhältnis zur eigenen Partei: Während Parteichef Strache selbst kassierte, tat Minister Hofer alles für die Partei.

Ein Sprecher Norbert Hofers verweist gegenüber zackzack auf frühere Erklärungen des FPÖ-Chefs, der bestreitet alle Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bestreitet. Hofer: “Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen.”

Dennoch: Am 20. März 2020 „beehrt sich die Parlamentsdirektion“, der WKStA mitzuteilen: Der Nationalrat liefert auf Antrag des Immunitätsausschusses seinen Abgeordneten Hofer an die Strafjustiz aus.

Am 2. Juli 2020 ist Norbert Hofer Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dort steht er unter Wahrheitspflicht. Aber als Beschuldigter steht ihm ein weiteres Recht zu: das Recht, die Aussage zu verweigern.

Für Hofer und seine Mitverdächtigen gilt die Unschuldsvermutung. Wie vereinbart.

Dem Ausschuss fehlen wichtige Beweise

Doch in einer anderen Angelegenheit ist Hofer nicht beschuldigt. Trotzdem kann er als FPÖ-Chef vielleicht zu Aufklärung beitragen. Es geht um die Causa Mandatskauf – zackzack hat ausführlich berichtet. Der Verdacht: Ukrainische Oligarchen sollen 10 Millionen Euro an die FPÖ bezahlt haben.

Doch laut Zeugen kam das Geld niemals bei der Partei an. Der Vorwurf der Ermittler lautet: Heinz-Christian Strache, Peter Fichtenbauer und Thomas Schellenbacher sollen sich das Geld untereinander aufgeteilt haben. Strache bestreitet diese Vorwürfe. Gegen alle drei wird wegen Untereue ermittelt (es gilt die Unschuldsvermutung), denn Mandatskauf ist in Österreich nach wie vor nicht verboten. Rein rechtlich stünde der Partei das Geld also zu. Auch die ehemalige EU-Abgeordnete Barbara Kappel soll 75.000 bezahlt haben, um ihr Mandat behalten zu können.

Nur stehen dem Untersuchungsausschuss die Akten zur Causa Mandatskauf gar nicht zur Verfügung. Zeugen sagen aus, dass Strache die Ukrainer sogar bei sich zu Hause empfangen habe. Was wollten sie für ihr Geld? Und was haben sie bekommen? Dem Ausschuss sind in dieser Frage die Hände gebunden.

(red)

Der Artikel wurde um 15:50 und um 17:35 aktualisiert.

Titelbild: APA Picturedesk

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