Hofer und Blümel leisten falsche Beweisaussage

Norbert Hofer und Gernot Blümel gaben im U-Ausschuss an, keine Laptops gehabt zu haben. Dutzende Fotos beweisen das Gegenteil. Zackzack bringt die Beweisfotos und hat wegen der Laptop-Lüge nachgefragt.

Wien, 03. Juli 2020 | Gernot Blümel erregte mit seinen 86 Erinnerungslücken im Ibiza-Untersuchungsausschuss Aufsehen. Ein 38-jähriger mit einer dermaßen großen Gedächnisschwäche sorgte bei Abgeordneten und Journalisten für Kopfschütteln. Eine dieser Erinnerungslücken sorgte für besondere Verwunderung. Blümel sagte im Ausschuss unter Wahrheitspflicht aus: „Ich glaube, ich habe gar keinen Laptop gehabt.” Er habe stets von seinem Mobiltelefon gearbeitet.

Netz entlarvt Blümel und Hofer

Kurz nach Blümels Aussage kursierten jedoch bereits zahlreiche Bilder des nunmehrigen Finanzministers, die ihn bei der Arbeit am Laptop zeigen – auch zu seiner Zeit als damaliger Kanzleramtsminister. Auf Blümels Instagram-Kanal teilte der ÖVP-Minister Anfang März ein Video, das ihn vor einem Laptop zeigt.

Die Lösung für das Rätsel des Laptop-Mysteriums findet sich in Gernot Blümels eigenem Imagevideo: Er hat einen Laptop, benutzt ihn aber nicht.
Übrigens, hat er den Kalender, in dem er da kritzelt, eigentlich dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt?#bluemel #IbizaUA pic.twitter.com/kVGsjCBKQT

— Klaus Oppitz (@KlausOppitz) June 26, 2020

“Ich glaube, ich hatte gar keinen Laptop …”
– Gernot Blümel im #IbizaUA#LosWochos pic.twitter.com/HSjGvehXNU

— FPÖ Fails (@fpoefails) June 25, 2020

“Ich hatte wirklich keinen”

Noch eindeutiger ist die Sache bei Norbert Hofer. Im U-Ausschuss sagte der FPÖ-Chef, zu seinem Laptop befragt: “Ich hatte wirklich keinen.” Im Büro des ehemaligen Infrastrukturministers entstanden jedoch dutzende Pressefotos. Stets im Hintergrund auf Hofers Schreibtisch platziert: Ein Laptop.

Hofer und Blümel stehen nun unter Verdacht, eine Falschaussage vor dem U-Ausschuss getätigt zu haben. Darauf stehen bis zu drei Jahre Gefängnis. Die SPÖ kündigte bereits eine Sachverhaltsdarstellung an den Finanzminister an.

Die Fotos aus Hofers Büro stammen aus seiner Zeit als Infrastrukturminister, Blümel war zur selben Zeit Kanzleramtsminister

2016 Laptop Priorität Nummer 1

Während des Bundespräsidentenwahlkampfes 2016 hielt Hofer sogar seinen Laptop stolz in die Kamera. Dabei handelt es sich zumindest um einen Laptop der selben Marke wie in den Fotos aus seiner Zeit als Infrastrukturminister 2017 bis 2019.

Im Jahr 2016 war Hofer zu Gast im Ö3 “Frühstück bei mir”. Moderatorin Claudia Stöckl fragte Hofer, welchen Moment er sich vorstelle, wenn er an den Wahltag denke. Hofer: “Das Einlangen der ersten Ergebnisse auf meinem Laptop. Ich sehe 52 Prozent für mich.” Auch seinen ersten Tag als Bundespräsident hatte Hofer bereits geplant, mit im Gepäck sein Laptop: „Meinen Laptop anstecken und dann die Regierung zu mir in die Hofburg bitten, um die wichtigen Themen für das Land bei einer Tasse Kaffee zu besprechen.“

Die Zeitschrift “Woman” bat Hofer folgenden Satz zu ergänzen: “Wenn ich ins Büro komme…” Hofer: “…mache ich meinen Laptop auf.”

Rechtliche Folgen möglich

Wer nun meint, eine Flunkerei über einen Laptop wäre angesichts der mutmaßlich Korruption, um die es Untersuchungsausschuss geht, eine Kleinigkeit, irrt. Eine Falschaussage vor dem U-Ausschuss ist kein Kavaliersdelikt. Im Strafgesetzbuch sind die Folgen klar definiert; es drohen bis zu drei Jahren Haft.

288. (1) Wer vor Gericht als Zeuge oder, soweit er nicht zugleich Partei ist, als Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten erstattet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3) Nach den Abs. 1 und 2 ist auch zu bestrafen, wer eine der dort genannten Handlungen im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates oder einer Disziplinarbehörde des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde begeht.

David Stögmüller, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt, sagt gegenüber zackzack: ” Dass der Herr Hofer sagt, er habe keinen Laptop, ist lebensfremd. Dass ein Minister keinen Laptop hat, spiegelt nicht die Realität wider.” Ob es von den Grünen eine Anzeige wegen falscher Beweisaussage geben werde, müsse noch geprüft werden.

Auch die Fraktionsvorsitzende der NEOS, Steffi Krisper, denkt über eine Anzeige nach. Sie will “in einem ersten Schritt die stenografischen Protokolle auf Widersprüche zwischen den Aussagen einer Auskunftsperson mit Fakten bzw. mit den Aussagen anderer Auskunftspersonen untersuchen.”

Hofer: Laptop ist “stationär”

Und was sagt Hofer zu der Affäre? Sein Sprecher kann gegenüber zackzack “Entwarnung geben.” Der auf den Bildern erkennbare Laptop sei “stationär verwendet” worden. Auf die erstaunte Rückfrage, was das mit Hofers Behauptung, er habe “wirklich keinen” Laptop gehabt, zu tun habe, gab es leider keine Antwort.

Obwohl die Behauptungen Blümels und Hofers “nicht lebensnah” sind, gilt im juristischen Sinne die Unschuldsvermutung.

(bf/tw)

Titelbild: APA Picturedesk