Gemeindebau in Gefahr

Türkise Privatisierungspläne – Kommentar

Mit Auffliegen der türkisen Privatisierungspläne zeigt sich deutlich, was passieren würde, wenn die ÖVP in Wien an die Macht käme. Eine Anti-SPÖ-Allianz aus ÖVP-Grüne-NEOS würde die Stadt völlig entstellen. Vom Gemeindebau bis zur Müllabfuhr – weltweit ist nirgends so viel in der öffentlichen Hand wie in Wien. Das stört die türkisen Großspender, sie wollen endlich Profit schlagen.

Wien, 14. Juli 2020 | Die Privatisierungswut der ÖVP zieht sich von Wolfgang Schüssel bis Sebastian Kurz, von Schwarz zu Türkis. Unter Wolfgang Schüssel privatisierte man unter anderem Telekom Austria, BUWOG, Post, Voestalpine. Dass nun geheime ÖVP-Pläne zur Privatisierung von Daten und Luxusimmobilien auftauchen, schockiert zwar, überrascht aber nicht. So funktioniert die ÖVP.

Türkis will an die Wiener „Cash Cow“

Die türkise Ideologie verabscheut Staatseigentum, nur im Interesse von Profitmaximierung könne man effizient wirtschaften, glaubt die ÖVP-Religion. Aber auf die größte öffentliche „Cash Cow“ hat die ÖVP keinen Zugriff: auf Wien.

Über 60 Prozent der Wiener leben in einer geförderten oder kommunalen Wohnung – das ist weltweit einmalig. 220.000 Gemeindewohnungen sind im Besitz der Stadt Wien, 200.000 Genossenschaftswohnungen werden öffentlich gefördert.

Die Mieter zahlen zwischen fünf und neun Euro Bruttomiete pro Quadratmeter. Am freien Markt sieht das ganz anders aus: In den letzten Jahren explodierten die Mietpreise für private Immobilien in der Stadt Wien. Umso wichtiger wird der Gemeindebau wieder.

Türkise Wien-Belagerung

Wenn die türkise ÖVP in einer anti-sozialdemokratischen Allianz aus ÖVP-Grüne-NEOS im Herbst Wien erobern sollte, stünden Raiffeisenbank, UNIQA und private Immobilienmakler, die fleißig an die ÖVP spenden, ante portas. Milliarden Euro an Immobilienwerte könnte man dann an sie verkaufen. Zur Freude der Spender, zum Nachteil aller Wiener.

Eine türkise Machtergreifung in Wien wäre für das ÖVP-Klientel der Jackpot. Denn nicht nur mit der Privatisierung der Gemeindebauten würden sich Milliarden verdienen lassen. Das Wiener Hochquellwasser, die Energiewirtschaft oder die Müllabfuhr – all das ist in öffentlicher Hand, was ebenso weltweit einmalig ist.

Es droht ein anderes Wien

Die Wiener können sich freuen, dass die türkisen Geheimpläne gerade jetzt, wenige Monate vor der Wahl, auffliegen. Sie zeigen ihnen, in welche Richtung sich die Stadt entwickeln wird, wenn Blümel und Hebein gemeinsam ins Rathaus einziehen. Ohne Zweifel: Die SPÖ Wien muss vor allem die Gemeindebauten ins 21. Jahrhundert holen, das hat sie bisher verabsäumt. Dafür braucht es utopische Ansätze. Sie sollte sich daran erinnern, wie ihre Genossen in den 1920er Jahren gedacht haben.

Aber wenn Ludwig aus dem Rathaus geworfen wird und Hebein von den Marktfetischisten ÖVP und NEOS zur Bürgermeisterin gekürt wird, dann wird die lebenswerteste Stadt der Welt zertrümmert werden. Wien wird nach kurzer Zeit so entstellt sein, dass es nicht mehr wiederzuerkennen ist.

Thomas Oysmüller

Titelbild: APA Picturedesk

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Thomas Oysmüller kommentiert

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