Das kostet uns der “Kurz-Rabatt”

Verhandlungserfolg in Brüssel? Österreich muss 2,5 Milliaren mehr bezahlen, aber: es gibt weniger Geld für Gesundheit und Klima.

Wien, 21. Juni 2020 | Dienstag, halb Sechs Uhr Früh. Die EU hat sich auf ein Monster-Hilfsprogramm geeinigt, um durch die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu kommen. „Deal“ schreibt Ratspräsident Charles Michel auf Twitter.

750 Milliarden Euro. So viel Geld nimmt die EU in die Hand, um ihren Mitgliedsstaaten durch die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu helfen. Lange Zeit bremsten die „Geizigen Vier“, darunter auch Österreich. Nur eine halbe Stunde länger, und der Gipfel wäre der längste in der Geschichte der EU geworden. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark ließen sich ihre Zustimmung für Corona-Hilfen am Ende durch Rabatte auf ihre EU-Beiträge abkaufen; Geld-  das nun unter anderem bei Gesundheit und Klimaschutz eingespart werden muss.

Geiz ist geil – fast 28 Milliarden weniger für Gesundheit und Klimaschutz

Gekürzt wurden zur Finanzierung der Rabatte für die “Geizigen Vier” die EU-Programme für Gesundheit (7,7 Milliarden weniger), Klimaschutz (-20 Mrd.) und Forschung (-8,5 Mrd.).

Während Österreichs Regierung über dieses Verhandlungsergebnis jubelt, kommt von Experten heftige Kritik. Henrik Enderlein, führender deutscher Wirtschaftsforscher, sagt dazu: „Das ist nicht sparsam, das ist dumm.“ AK Expertin Martin Fassler fragt mit Blick auf die Kürzungen: „Und darauf sind wir stolz?“ Auch ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas ist von der eigenen Regierung enttäuscht: Er habe sich von den Staats- und Regierungschefs „mehr erhofft“, sagte Karas über die Kürzungen bei „Zukunftsinvestitionen“.

Die Aktivisten von „Fridays for Future“, Greenpeace und der WWF ließen kein gutes Haar an der „Kurzsichtigkeit“ der österreichischen Regierung. Der Rabatt für Österreich ginge „auf Kosten der Gesundheit, der Wissenschaft und der Zukunft unserer Kinder“, sagte etwa Greenpeace-Klimaexperte Adam Pawloff.

Der „Kurz-Rabatt“: Soviel mehr muss Österreich bezahlen

Ursprünglich sollte die EU 500 Milliarden als Coronahilfe auszahlen, doch die „Geizigen Vier“ wehrten sich. Sie setzten sich dafür ein, dass es überhaupt keine Corona-Hilfsgelder geben sollte. Geworden sind es am Ende 390 Milliarden. Der Rest der Hilfsgelder muss zurückgezahlt werden.

Die “Geizigen Vier”: Sebastian Kurz (Österreich), Stefan Lofven (Schweden), Mette Frederiksen (Dänemark), Mark Rutte (Niederlande) (im Uhrzeigersinn v. li. oben). Bild: APA Picturedesk

Auch dieses abgespeckte Corona-Hilfspaket ließen sich Österreich und Co. abkaufen – durch fette Rabatte, wie sie die Briten einst bekommen hatten. 565 Millionen weniger als ursprünglich veranschlagt zahlt Österreich künftig jährlich ins EU-Budget.

Was die Regierung nicht dazu sagt: Wegen des Brexits zahlt Österreich künftig trotzdem mehr als vorher, und zwar um ganze 2,5 Milliarden jedes Jahr. Der „Kurz-Rabatt“ heißt also: Österreich zahlt mehr, dafür bekommen Gesundheit und Klimaschutz weniger.

Auch der Koalitionspartner der ÖVP hat sichtlich Bauchweh mit der Einigung, die von den Grünen nun mit vertreten werden muss. Werner Kogler nannte das Verhandlungsergebnis “in der Tendenz positiv”. Der Vizekanzler sprach aber von “falschen Kürzungen” beim Klimafonds. Geld für den Klimaschutz wäre Kogler “lieber gewesen als das eine oder andere Prozent am Rabattbazar”.

(tw)

Der Artikel wurde um 15:55 um Werner Koglers Stellungnahme ergänzt.

Titelbild: APA Picturedesk