Blümels Gemeinde-milliarde ein Flop

“Hilflosenpaket”

Eine Milliarde Euro für Gemeinden kündigte Finanzminister Gernot Blümel Ende Mai an. Das Hilfspaket hat jedoch mehrere Haken und erntet Spott von der Opposition. Auch aus der ÖVP selbst kommt Kritik.

Wien, 25. August 2020 | Österreichische Gemeinden müssen laut Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ dieses Jahr aufgrund der Coronakrise mit Verlusten in Höhe von zwei Milliarden Euro rechnen. Besonders die Einbrüche der Kommunalsteuer (ganze drei Prozent des Bruttolohnes), die der Arbeitgeber an die Gemeinde abführen muss, setzte den Gemeinden zu.

Nachdem die SPÖ bereits im April eine Lösung für die bevorstehende Pleite vieler Gemeinden gefordert hatte, schnürte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zwei Monate später ein Hilfspaket für Gemeinden. Das birgt allerdings gewaltige Hürden für die Gemeinden.

Eine Milliarde zu wenig – nur für Investitionen

Das Gemeindepaket, das Blümel Ende Mai präsentierte, umfasst nämlich nur eine Milliarde Euro für die 2.095 Kommunen, Gemeinden und Städte Österreichs bis Ende 2021. Das ist nur die Hälfte der Zwei-Milliarden-Verluste, die das KDZ für das Jahr 2020 für die Gemeinden Österreichs voraussagt.

Zudem ist das Geld an Investitionen, wie etwa Schulbauten, Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder Ökologieprojekte, gekoppelt. Verluste durch die Corona-Krise oder laufende Kosten der Gemeinden werden also nicht direkt abgedeckt.

Gemeinden müssen 50 Prozent selbst zahlen

Zudem übernimmt die Bundesregierung nur 50 Prozent der Investitionskosten als Ko-Finanzierung. Für die restlichen 50 Prozent müssen die Gemeinden selbst aufkommen. Für jeden Euro, den die Bundesregierung den Gemeinden zuschießt, müssen die Gemeinden einen Euro selbst beisteuern!

Gerade für finanziell schlecht aufgestellte Gemeinden ist das ein Problem. Diese stehen vor der Entscheidung, entweder Schulden aufzunehmen, um Geld aus dem Gemeindepaket zu erhalten, oder auf das „Blümel-Paket“ zu verzichten.

Der Andrang auf die Gemeindemilliarde hält sich wegen der enormen Hürden noch in Grenzen. Im ersten Monat seit Bekanntwerden der “Gemeindemilliarde” wurden lediglich 45 Millionen Euro in Anspruch genommen.

Ein “Hilflosenpaket”

Kritik an Blümel kommt sowohl von SPÖ-Bürgermeistern, als auch von Amtsträgern aus der eigenen Partei! ÖVP-Bürgermeister Kurt Fischer aus der Marktgemeinde Lustenau in Vorarlberg forderte in der Zib2 am Sonntag einen echten Rettungsschirm für Gemeinden und hoffe auf Nachverhandlungen. Der SPÖ-Bürgermeister der Marktgemeinde Trumau, Andreas Kollross (für die Roten auch im Nationalrat), kritisierte das Paket bereits vor Wochen als “Flop”. Kollross geht mit der “Gemeindemilliarde” gegenüber zackzack noch härter ins Gericht und bezeichnet sie als „Hilflosenpaket“:

„Wie bei fast allem, was von dieser Regierung in Sachen Coronahilfe kommt, ist auch das Gemeindepaket kein Hilfspaket, sondern ein Hilflosenpaket. Den Kommunen fehlen 2 Milliarden alleine im heurigen Jahr. Die Regierung ist bereit, als Ko-Finanzierung eine Milliarde zur Verfügung zu stellen. Man braucht kein großer Mathematiker zu sein, was in der Regierung auch nicht vorhanden ist, um trotzdem zu erkennen, dass sich hier etwas nicht ausgeht. Sie schaden damit nicht nur den Kommunen und Leistungen für die BürgerInnen, sondern vor allem auch der regionalen Wirtschaft – denn haben die Gemeinden und Städte kein Geld, können diese nicht investieren. So wird die Gesundheitskrise im Herbst zur Wirtschaftskrise.“

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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