Orban-Orden für Wolfgang Sobotka: Am Mittwoch erhielt er das Komturkreuz der Republik Ungarn. In den letzten Jahren lobbyierte Sobotka innerhalb der Europäischen Volkspartei für den Verbleib der rechten Orban-Partei bei den Konservativen.

Wien/Budapest, 03. September 2020 | Wolfgang Sobotka hat am Mittwoch das “Komturkreuz mit dem Stern des ungarischen Verdienstordens “erhalten. Ungarn ehrte den österreichischen Nationalratspräsidenten offiziell deshalb, weil er „für eine breitere Wahrnehmung der Positionen Ungarns in der Europapolitik in Österreich“ einstehe.

Sobotka nahm Orban jahrelang in Schutz

Der niederösterreichische ÖVP-Mann setzt sich aber seit Jahren für den Verbleib der Orban-Partei „Fidesz“ in der EVP (Europäische Volkspartei, Anm.) ein. Orban gilt als autoritärer Herrscher über Ungarn. Laut Kritikern bekämpfe er Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Freiheit der universitären Lehre aktiv.

Seit Jahren bedient Orban typisch antisemitische Muster. Als Orban im Frühjahr 2019 den Investor George Soros als Bedrohung auf Wahlplakate druckte, war das sogar für Sobotka „inakzeptabel.“ 2018 hatte Sobotka die Fidesz eine „christlich orientierte Partei“ genannt. Doch Antisemitismus und Christentum widersprechen sich nicht notwendigerweise, wie auch Elie Rosen kürzlich klargemacht hat.

Sobotka hatte sich in der Vergangenheit wiederholt gegen einen Ausschluss der ungarischen nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) – der auch die ÖVP angehört – ausgesprochen und für “Pragmatismus” plädiert. Die Mitgliedschaft von Fidesz in der christdemokratischen EVP ist seit Mai 2019 suspendiert.

ÖVP NÖ hat guten Draht zu Orban

Verliehen wurde der Orban-Orden vom ungarischen Botschafter in Österreich. Mit dabei war auch László Kövér. Er ist ungarischer Parlamentspräsident und gilt als enger Vertrauter von Viktor Orban.

Die niederösterreichische ÖVP scheint einen besonders engen Draht zum Rechtsaußen-Herrscher Viktor Orban zu haben. Seit 2013 ist Bettina Glatz-Kremsner, Casinos-Chefin und Ex-Kurz-Vize, Honorarkonsulin der Republik Ungarn für Wien und Niederösterreich.

Welche Rolle Wolfgang Sobotka in Niederösterreich spielt, gibt es demnächst bei ZackZack nachzulesen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk