Freitag, Mai 17, 2024

Die Zerstörung des BVT: Desinformation und Geheimnisverrat

Nach Kickls Sturm auf das BVT sind wesentliche Teile der Affäre „BVT“ im Interesse der ÖVP vertuscht worden. ZackZack berichtet über die Affäre, in der der Fall „Ott“ ein wichtiges Kapitel ist. Teil 1 der Serie „Die Zerstörung des BVT“.

Im Herbst 2018 stand die ÖVP im Innenministerium vor einem großen Problem. Am 28. Februar 2018 waren Drogenpolizisten unter Führung eines verlässlichen FPÖ-Polizeioffiziers im Auftrag der WKStA im BVT eingedrungen. Bald war klar, dass mit Herbert Kickl der Innenminister selbst hinter der Aktion steckte.

Kurz nach der spektakulären Hausdurchsuchung beim österreichischen Geheimdienst setzte von CIA und britischem MI5 bis zum deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz BfV eine Kettenreaktion ein.

Drei Monate später war das Vertrauen der westlichen Geheimdienste in das BVT zerstört. Das BVT konnte als österreichischer Dienst nicht mehr an den Arbeitsgruppen des „Berner Clubs“, dem von den Nachrichtendiensten der EU bis zu CIA, FBI und Mossad die Elite der westlichen Spionage und Gegenspionage angehörte, teilnehmen. Österreich stand vor der Tür. Das BVT war erstmals strategisch blind und taub.

Desinformation

Hinter den Kulissen wurde ein Deal vereinbart: Herbert Kickl konnte mit Duldung der ÖVP als schwer angeschlagener BVT-Stürmer Innenminister bleiben. Dafür wurde eine Geschichte erzählt, die auf die geheimen Interessen der ÖVP-Innenminister Sobotka und Nehammer große Rücksicht nahm.

Am 6. November 2018 schickte das Innenministerium mit Michaela Kardeis die politisch verlässliche Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit vor. In einer Presseaussendung ließ sie über „APA“ mitteilen: „BMI zum Thema Berner Club: Kardeis: „Freiwilliger Rückzug aus Arbeitsgruppen des Berner Clubs beendet – Vorbehalte betrafen nicht „BVT-Affäre“, sondern Einzelfall aus dem Jahr 2017“.

Kardeis beteuerte: „Österreich war zu keinem Zeitpunkt vom Informationsaustausch mit den Partnerdiensten innerhalb des Berner Clubs abgeschnitten“. Ebenso wenig, erklärte Kardeis, sei ein Ausschluss aus dem Berner Club zur Debatte gestanden.

Jedoch, so Kardeis, habe sich das BVT aus freien Stücken vorübergehend aus den Arbeitsgruppen des Berner Clubs zurückgenommen. „Dadurch wurde Vertrauensvorbehalten bewusst entgegengewirkt“, die laut Kardeis nicht aus der medial breit berichteten „BVT-Affäre“ herrührten, sondern im Zusammenhang mit einem Spionage-Verdachtsfall aus dem Jahr 2017 gegen einen ehemaligen BVT-Mitarbeiter gestanden seien.

Im November 2018 stand damit fest, was die ÖVP bis heute behaupten würde: Es gäbe keinen türkis-blauen Fall „BVT“, sondern nur einen Fall „Ott“. Die Kardeis-Erklärung hatte einen einzigen Haken: Fast alles darin war falsch.

Zwei Wiener Staatsanwälte und die AG Fama des Bundeskriminalamts ermittelten getreu auf dieser Spur. Dabei schafften es die erfahrenen Beamten des BK, dichte Sachbeweise gegen Egisto Ott und mögliche Mittäter sicherzustellen. Die weitgehende Aufklärung des Falls „Ott“ ist das Verdienst des Bundeskriminalamts.

Die große BVT-Affäre geriet damit aus dem Blickfeld von Strafjustiz und Medien. Aber es lohnt sich, den nicht verfolgten Spuren noch einmal nachzugehen. Das tun wir mit unserer Serie „Die Zerstörung des BVT“.

„Klassifizierte Anhänge“

„Im Januar 2017 wurde das BVT von einem befreundeten Partnerdienst über einen angeblichen Informationsabfluss aus dem BVT informiert.“ So beginnt die „Darstellung des Sachverhalts“ im 1. Anlassbericht des Bundeskriminalamts an die Staatsanwaltschaft Wien.

Jahrelang konnte ein ehemaliger BVT-Mann unbefugt neue Abfragen im BVT tätigen. Ohne jede Kontrolle konnte ein Beamter, der längst für das BVT keine Berechtigungen mehr hatte, auf Daten und Dokumente des Verfassungsschutzes zugreifen. Als in Wien noch alle schliefen, war der „Partnerdienst“ in London im Fall „Ott“ bereits hellwach.

Der „befreundete Partnerdienst“, der in den nächsten Monaten intensiv auf die BVT-Leaks hinweisen wird, ist der britische MI5. Der „Partnerdienst“ hat ein erstes Mail als Beweis vorgelegt. Jetzt ist der Verdacht, dass ein illegaler Informationsabfluss aus dem BVT stattgefunden hat, konkret. Der Verdächtige ist Egisto Ott.

Am 23. November 2017 läuten Kriminalbeamte aus Wien an der Tür des Einfamilienhauses im oberkärntnerischen Paternion. Egisto Otts Ehefrau öffnet. Fünf Beamte durchsuchen zwei Stunden lang das Haus. In Otts Büro im ersten Stock stellen sie „diverse Datenträger“ sicher.

Gleichzeitig wurde beim dienstlichen e-mail-Account von Ott eine “Erstsichtung” vorgenommen. Dabei stellten die Beamten drei Mails mit acht Anhängen sicher.

Im „Amtsvermerk Sichtung sichergestellter Gegenstände“ finden sich die ersten Beweise gegen Ott: acht geheime BVT-Dokumente, „über die Ott weder verfügen noch versenden darf“.

Das geheime Manual

Zwei Dokumente des Zwischenberichts belasten nicht nur Ott. Sie stammen aus London und tragen denselben Vermerk: „MI5 NEPTUNE III – SECRET“. Sie werden in der Folge noch wichtig werden.

Ein drittes Dokument hätte von Anfang an von der Akteneinsicht ausgenommen werden müssen. Aber Staatsanwalt Bernd Schneider und seine Kriminalpolizisten nehmen bei ihren Ermittlungen auf die Sicherheitserfordernisse des österreichischen Geheimdienstes BVT wenig Rücksicht. So findet sich im Zwischenbericht des Bundeskriminalamts ab Seite 107 eines der geheimsten Dokumente des BVT: das „ComCenter-Manual“, die Bedienungsanleitung für die Kommunikation mit den Partnerdiensten im Ausland.

Bild: Titelblatt des „ComCenter-Manuals“ des BVT

Schon in der Einleitung wird klar, wie brisant das 28-seitige Dokument ist: Das vorliegende Dokument beschreibt ausschließlich die internationalen Kommunikationssysteme, die im Kommunikationszentrum des BVT eingerichtet sind. Über diese Systeme wird mit nach-stehenden internationalen Gremien sowie Behörden und Dienststellen kommuniziert“.

Die „Dienststellen“ reichen vom „Berner Blub“ (Club de Berne – CdB) und der „Counter Terrorism Group CGT“ über die „Police Working Group on Terrorism PWTG“ bis zu „Interpol“ und „Europol“.

Am wichtigsten und sensibelsten ist der „Berner Club“. Dort arbeiten die Inlandsgeheimdienste der EU in enger Abstimmung mit großen Überseediensten wie CIA und FBI zusammen. Bilateral sind der deutsche BND, der israelische Mossad und der ägyptische GIS eingebunden.

Codewort „Philosophy“

Auf Seite 7 des Manuals steht die „Codeworttabelle“. 15 Codewörter bestimmen den Inhalt von Nachrichten und den Kreis ihrer Empfänger. Einige der Codewörter markieren die sensibelsten Bereiche der Zusammenarbeit der Geheimdienste. Das heikelste davon findet sich bereits in einem Dokument des finnischen Geheimdienstes SUPO, das vom „Falter“ am 6. November 2018 veröffentlicht wurde und zu ersten schweren Verwerfungen im Berner Club führte: „PHILOSOPHY“ – das Codewort für Spionageangelegenheiten im Zusammenhang mit den Diensten von Russland, anderen GUS-Staaten, China und Iran“.

Quelle: Der Falter

Florian Klenk erklärte damals das SUPO-Dokument: Es entstammt einer Art geheimdienstlicher Chatgroup mit dem Codenamen ´Philosophy´.“ Doch der Berner Club war keine „Chatgroup“ mit dem Namen „Philosophy“, sondern ein streng abgeschirmtes Netz von Geheimdiensten, die auf kurzem Weg Warnungen und in Arbeitsgruppen strategische Informationen austauschten.

Seit das Bundeskriminalamt das „ComCenter-Manual“ in den Bericht aufgenommen und der Wiener Staatsanwalt Bernd Schneider auf die notwendige „Ausnahme von der Akteneinsicht“ vergessen hat, können zugriffsberechtigte Anwälte von dem geheimen Dokument Kopien anfertigen. Inzwischen liegen einige davon in Redaktionen von Zeitungen und Magazinen in Wien.

Von Sobotka zu Kickl

Das „ComCenter“-Desaster verantwortete als Innenminister Wolfgang Sobotka – und das auf doppelte Weise: Unter ihm war das BVT noch weiter zu einem Ort der Parteibuchwirtschaft und zu einem geheimdienstlichen Nachrichten-Bazar verkommen; und seine politisch verlässlichen Beamten der späteren SOKO Fama hatten unabsichtlich das „ComCenter“-Geheimnnis preisgegeben.

Aber das weit größere Desaster stand zur Zeit des 1. Zwischenberichts im November 2017 noch bevor. Wolfgang Sobotka war nach der Nationalratswahl nur noch kurz Innenminister, weil seine ÖVP in den Koalitionsverhandlungen Innenministerium und Verteidigungsministerium der FPÖ überlassen hatte und kein Problem damit hatte, dass alle drei Geheimdienste BVT, Heeresnachrichtenamt und Abwehramt der FPÖ, die durch einen Freundschaftsvertrag seit 2016 mit Putin und dessen Partei verbunden war, ausgeliefert waren.

Drei Wochen nach dem 1. Zwischenbericht wurde Herbert Kickl am 18. Dezember als Innenminister der ersten Regierung „Kurz“ angelobt. Zwei Monate später ließ er das BVT unter dem Kommando eines FPÖ-Polizeioffiziers stürmen. In der Folge der Hausdurchsuchung wurde das Vertrauen der Geheimdienste des „Berner Clubs“ in BVT und Innenministerium bis auf den letzten Rest zerstört.

Morgen in Teil 2: Das „Neptun“-Desaster.


Titelbild: HANS PUNZ / APA / picturedesk.com, EVA MANHART / APA / picturedesk.com, Titelblatt des „ComCenter-Manuals“ des BVT, HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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60 Kommentare

  1. Das kommt davon, wenn man einen aus dem nö schwarzen Sumpf zum IM macht.
    Alles ist möglich. In Nö. Dem Bundesland der unbegrenzten Möglichkeiten.
    Sofern man ein schwarzes Parteibuch hat.

    • Einen?

      In zeitlicher Abfolge seit 2000:
      Strasser, Platter, Prokopp, Schüssel (ja, er hat sich als BMI verdingt gemacht während er Kanzler war), Platter, Molterer, Fekter, Mikl-Leitner, Sobotka, dann das Interregnum von Kickl, Ratz, Peschorn, Nehammer, Karner.

    • Ja der Täterschutz wird weiter hochgeschrieben und ausgebaut.
      Die Opfer haben noch immer kein Gesicht oder eine Stimme erhalten oder könnten sich mit ihren Fall an die Leidmedien wenden? – Dass ich noch nie von einem solchen gelesen habe, spricht allein schon für sich…

  2. Seht euch nochmal genau den Fall Pilnacek an:
    Nach der Prüfung eines Anfangsverdachts wurden nun Ermittlungen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs oder Anstiftung zum Amtsmissbrauch aufgenommen, so der ORF Niederösterreich.
    Tipp: Heurigenwirtin und Sobotka Mitarbeiterin (sind eine Person)

    • Und: Heuriger liegt nahe der Todesstelle von P (laut Medien hat sie ihn ja nach der Führerscheinabnahme ja abgeholt)
      Und nicht zu vergessen: Die besagte Heurigenwirtin ist verheiratet. (sie arbeitet bei Sobotka laut Medien)
      Und zahlreiche ÖVPler verkehrten dort!

  3. „Im Januar 2017 wurde das BVT von einem befreundeten Partnerdienst über einen angeblichen Informationsabfluss aus dem BVT informiert.“….. was meiner Ansicht nichts Anderes bedeutet, als dass die Befreundeten den BVT abhören/bespitzeln/infiltriert haben, was aber niemanden zu stören scheint.

  4. Weiterführende Informationen (nach Italien) finden sich hier: https://salto.bz/de/article/09042024/der-spion

    Da wird einem bewusst, dass es sich um eine gesamteuropäische Sicherheitslücke handelt, die der Strang Ott gerade aufreißt. Auch in und über Italien wurde spioniert, einer der Ausspionierten kam Wochen später bei einem Hubschrauberabsturz in Kanada ums Leben.

    Wir können uns die Dimension der Sicherheitslücke noch überhaupt nicht vorstellen, sie scheint doch unfassbar riesig zu sein. Es ist nicht vorstellbar, dass ein Einzelner solche Löcher in die Sicherheitsarchitektur Europas reißen kann. Ott hatte viel Kontakte in Italien, die er auch anzapfte, aber eben nicht ohne Auftrag. Die Auftraggeber sind noch im Dunkeln. Aber wird immer mehr in die Richtung gehen müssen, wer NICHT involviert war, weil diese Frage wohl leichter zu beantworten sein wird, weil es weniger sind als die Involvierten. Alle werden versuchen sich abzuputzen, alle. Und man darf gespannt sein, an wem was hängen bleiben wird.

  5. Eigentlich fehlt mir, nach Stocker im Report und dem Typ in der Zib2, die Lust etwas zu schreiben.
    Nur soviel…. der nervöse Typ der da bei Wolf war ist absolut zum Fremdschämen. Der wird von mir bezahlt….das kannst ned erfinden.
    Und sowas hat gestern im ORF Aufmerksamkeit genießt.
    Grauslich

  6. Standard.at (nicht ohne!!)
    SPIONAGEAFFÄRE
    Egisto Ott legte kein Geständnis ab, sondern drohte Ermittlern mit Hungerstreik
    Mit der Übergabe dreier Smartphones österreichischer Spitzenbeamter an Russland will Ott nichts zu tun haben. In einer Einvernahme stellte er sich als Journalist dar. Ermittler stellten bei ihm zwei Laptops mit spezieller Verschlüsselung sicher

    • Hat auch nur die Krone behauptet, dass er ein Geständnis abgelegt habe. Die Krone und parteipolitisch motivierter Fake News, eine lange Geschichte. Alles an Ott aufzuhängen und sich an ihm abzuputzen ist die vorgegebene ÖVP-Strategie.

  7. Fabio di Masi auf twitter:
    Laut Aussagen einer Zeugenvernehmung im #Marsalek Komplex beim österreichischen Bundeskriminalamt ist der lustige Wiener IT Professor, der in Russland mit Marsalek Klinken putze, auf Wunsch von Marsalek unter der FPÖ einen Bundestrojaner für Österreich entwickeln sollte (mit Zuarbeit aus dem Ausland?) und auch von der Bundeswehr Aufträge erhielt ein alter Freund der Herren Ulmer und Gattringer.

    Beide spielten wichtige Rollen für den korrupten Innenminister Strasser von der ÖVP und dealten mit Marsalek. Spahns Ex Büroleiter hat mittlerweile eine Firma mit Ulmer.

    Da ist es sicher ein Zufall, dass der besagte IT Professor aus Marsaleks Stall mit seiner Firma für die elektronische Patientenakte zuständig ist. Damit Hr Marsalek oder ein fremder Nachrichtendiensr immer gut im Bilde über unsere Gesundheit ist?

    Sicher auch nur ein Zufall, dass Hr Spahn auf dem selben Event wie Hr Marsalek auf der Münchener Sicherheitskonferenz herum turnte und Ulmer Marsalek zu einem Essen mit Hr Spahn einlud ! (Marsalek war leider verhindert … untröstlich !)

  8. Alleine der Umstand das der Stocker als Rechtsanwalt die alleinige Verteidigung der vergangenen ÖVP-Innenminister zur Gänze übernommen hat , zeugt von der Angst dieser zwielichtigen Partei ! Eine Mikl-Leitner , ein Sobotka , ein Nehammer sie alle verstecken sich in dieser Causa hinter den überbreiten Rücken eines schmerzbefreiten Stocker . Übrigens der Hanger will ja bei der Befragung im ÖVP U-Ausschuss Jahre zurückgehen , OK super da kann er den ÖVP Ex-Innenminister Strasser auch gleich befragen soviel mir bekannt ist hat er seinen Gefängnisaufenthalt schon beendet !

    • In der Tat werden die Zusammenhänge nur dann sichtbar, wenn man ins Jahr 2000 zurückgeht und von dort aufrollt. Das Jahr 2000 leitete nicht nur das neue Millennium ein, Putin wurde erstmals zum russischen Präsidenten gekürt und Schüssel erstmals zum Bundeskanzler Österreichs – ebenso gekürt. Von da weg lassen sich die rus Unterwanderungen gut nachzeichnen und ergeben einen chronologischen Strang. Strasser war der erste Innenminister Schüssels und Kloibmüller wurde in dessen Kabinett groß(gezogen). Man kann auch die Rolle Magnas ab 2000 unter die Lupe nehmen, die auf wirtschaftlicher Ebene ebenso stringente und wachsende Russlandverbandelungen hervrorbingen wie die politischen und sicherheitspolitischen Institutionen unter Schüssel I und Schüssel II.

  9. Will ZackZack keine neuen Mitglieder?

    Oder warum setzt mann! sonst die Kommentarfunktion nicht dorthin wo sie alle suchen, nämlich an den Anfang?

  10. Wir bräuchten eine chronologische Auflistung aller Agenden in Kurzfassung damit man nichts vergisst und sich schnell orientieren kann. Man kommt schon ganz durcheinander. Jeden Tag ein neuer Knaller der den vorhergehenden überdeckt, Pilnacek als Beispiel .Es braucht bei uns immer Druck und Aufklärung von außen und nicht einmal dann funktioniert es, siehe Terroranschlag.

  11. Auch ZackZack behandelt aber nach wie vor nur Symptome.
    Oder glaubt irgendjemand, dass DAS alles und noch viel mehr, bei einer funktionierenden Justiz, bzw in einem Rechtsstaat möglich wäre?

    • Was soll ZZ Ihrer Meinung nach machen?
      Soll PP jemanden verhaften? 🙈
      Seit vielen Jahren prangert er die Verhältnisse in Ö an und wird als Nestbeschmutzer hingestellt oder verklagt.
      Wie weit würden Sie sich aus dem Fenster lehnen?

      • >Was soll ZZ Ihrer Meinung nach machen?

        Endlich die Schuldigen = die Gerichtsbarkeiten an den Pranger stellen und dort belassen bis dort Menschen sitzen die ihrem Amtseid gerecht werden.

        UND: Das Volk aufklären, dass es tatsächlich absolut rechtlos ist.

        >Wie weit würden Sie sich aus dem Fenster lehnen?

        Soweit, dass ich schon längst rausgefallen bin.

        • Die Gerichtsbarkeit ist schuld, dass der Herr Ott ungestört im BVT Spionage betreiben konnte? Können sie das irgendwie genauer erklären? Das mit dem Fenster zu kommentieren spare ich mir an der Stelle, möchte dazu nur sagen, ihr Justizbashing bringt nicht das Geringste, weil Pauschalverurteilungen noch nie was gebracht haben.

  12. Na bum- nach 7 Jahren Ermittlungen gegen Ott findet man plötzlich:
    Fall Ott: 2 SINA-Laptops bei Razzien sichergestellt (oe24.at)

  13. Warum wohl hat die schwarze Borgata einen schwer belasteten Player in dieser Causa aus dem Rampenlicht der medialen Scheinwerfer genommen? Selbiges gilt für wahlkampfbedingt eingesetzte U-Ausschüsse.
    So wird dieses politische Scheingefecht mit der Bestrafung des bereits erklärten Sündenbocks Ott, eines Mitläufers aus den hinteren Reihen enden. Aus der Hofburg gäbe es hingegen immens interessante Geschehnisse zu berichten…
    Sie lieber PP hätten es in Händen, wurden diesbezüglich aber vom bigotten, monopthalmen Bruxisten zum Schweigen verdammt.

    Vernunft ist manchmal nur ein Alibi, vielleicht weil man die letzten Horizonte sonst nie erreicht – Immanuel Kant;

    Heller wird aus Gründen der Staatsräson in dieser Causa leider nix werden!

    • >Aus der Hofburg gäbe es hingegen immens interessante Geschehnisse zu berichten…

      SO wahr! Aber jeder Krug bricht.
      Total tragisch halt, dass die Zeit die es braucht das Volk mit Leid und Tränen finanzieren muss.
      Btw entschuldige ich mich laufend VdB jemals gewählt zu haben.

  14. die ganze gschicht liest sich eigentlich, wie wenns eine inszenierung der löwingerbühne wär.

    dazu passend auch das gestrige interview vom karner in der zib2.
    stellts euch den text vom karner, gesprochen vom polt, vor.
    osterhasi oder nikolausi
    ein highlight des politkabaretts.

    https://youtu.be/l0L5JHzyvRc

    • Wir haben eine Regierung die die Bevölkerung für gleich “deppert” hält wie sie selbst. Einzelne Personen zu nennen ist nicht nötig. Außerdem, wir haben ja eine Fleksch.
      Österreich braucht keine Kabarettisten.

      • >Wir haben eine Regierung die die Bevölkerung für gleich “deppert” hält wie sie selbst.

        Wir sind nicht “deppert” im engen Wortsinn. Aber im erweiterten. Denn WIR lassen das alles++++ zu!

        Warum sollten die Regierenden, die nicht einmal wissen, wie man Anstand, Würde, Integrität schreibt, also nicht?!

        • Vllt sollten Sie noch einmal nachlesen, sinnerfassend. Ich habe die Bevölkerung nicht als deppert hingestellt.

          • >sinnerfassend.

            Leute wie du, die Andere trachten runterzumachen und damit hier Teilnehmerinnen verhindern, sind der Dünger des Systems.

    • Allein, dass ein Minister das Volk derart vergesäßt wie Karner bei Wolf, beweist, dass sich die Staatsgewalten für unantastbar halten.
      Und es tatsächlich wie auch großteils rechtlich ja auch sind.
      Dass VdB das alles mittragt ist Skandal für sich.

        • >Mich nicht, von dem habe ich nichts anderes erwartet.

          Ich leider dereinst schon.

          Außerdem kann ich nicht verstehen, wie ein Staatsoberhaupt bei DIESEM Zustand des Landes schweigen, also gut schlafen kann.

    • @hagerhard, Karner mag zwar auf eine gewisse Art und Weise raffiniert sein (für niederösterreichische Verhältnisse wirds vermutlich reichen) die hellste Kerze auf der Torte ist er aber bestimmt nicht. Ein plumper und vielfach sogar als “bizarr” bezeichneter Auftritt. Da nützt auch das strenge ministeriale Gehabe nichts bei solchen Aussagen, sondern das mach den Auftritt endgültig zur Comedy.

    • Verdeckungspolitik nenne ich diese Schwurblerei. Es war irre, was der da gestern abgelassen hat. Die Wochenschau-Signation passt hervorragend dazu 🙂

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