Plakat-Kampf in Wien-Neubau

Grüne gegen Kleinpartei

In Wien-Neubau geraten die “Grünen” in einen Clinch mit der Kleinpartei “Wandel”. Weil ein “Wandel”-Plakat mitten in einem Schanigarten angebracht war und dieses entfernt wurde, unterstellt der “Wandel” dem grünen Bezirksvorsteher ein “fragwürdiges Demokratieverständnis”. Dieser findet, dass sich die Kleinpartei mit der Aktion selbst disqualifiziert.

 

Wien, 14. September 2020 | Um den hippen 7. Gemeindebezirk kämpfen die Parteien links der Mitte bei Wien-Wahlen besonders hart. Knapp einen Monat vor der anstehenden Wien-Wahl 2020 geraten nun „Die Grünen“ mit der Kleinpartei “Wandel“ in Wien-Neubau aneinander. Der Grund: ein einziger Plakatständer.

Plakatständer sorgt für Eklat

Der “Wandel“, der ausschließlich in Wien-Neubau antritt, empörte sich am Samstag auf Twitter. Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne) habe ohne Befugnis das Wegräumen eines “Wandel”-Plakats erlaubt. Darauf angesprochen hätte sich Reiter „wie ein schwarzer Dorfbürgermeister, der glaubt, der Bezirk gehöre ihm“ gegeben. Am Montag wollte man den Plakatständer wieder aufstellen, gemeinsam mit dem Bezirksvorsteher und der Polizei, wurde vonseiten “Wandel” angekündigt. Die Polizei solle Reiter die „Rechtslage erklären“, so der “Wandel“ auf Twitter. Der Bezirksboss wehrt sich:

„Das Café ist an mich herangetreten. Ich habe dem Café gesagt, dass es nicht üblich ist, mitten im Schanigarten einen Plakatständer aufzustellen. Ich habe total verstanden, dass sich das Café Nil hier überparteilich geben will. Und ihnen beigepflichtet, aber nichts angeordnet“,

sagt Bezirksvorsteher Reiter zu ZackZack.

Wandel attackiert grünen Bezirksvorsteher

Der ZackZack-Lokalaugenschein gab Aufschluss: das Plakat war Montagnachmittag noch nicht wieder aufgestellt. Und tatsächlich: Mitten zwischen den Tischen im Schanigarten, an einem Baum, wäre der Wandel-Werbeplatz gewesen. Und für diesen hat die Kleinpartei zwar eine Plakatgenehmigung.

Kellner im Lokal bestätigen aber, dass kaum Platz gewesen sei, um um die Tische herum zu gehen. Als die Beschwerde beim Bezirksvorsteher ankam, unterstellte die Kleinpartei dem grünen Bezirksvorsteher ein fragwürdiges Demokratieverständnis.

An diesem Baum, mitten im Schanigarten, platzierte der “Wandel” seine Werbung. Aktuell stehen mehr Tische im Garten als bei dieser Aufnahme. Quelle: Google Maps

Es gebe zwei Bescheide, wie die Nutzung dieses öffentlichen Raums gestattet sei: einmal als Schanigarten und der Baum als Plakatständer. „Aber viel interessanter: Dass Sie Privatpersonen aufmuntern und dabei zusehen, wie Wahlwerbung entfernt wird, wenn Sie doch wissen, dass dies nicht legal ist, oder?“, richtete der „Wandel“ auf Twitter Markus Reiter aus.

„Selbsternannte links-progressive Partei“

Der Bezirksvorsteher lässt das nicht auf sich sitzen und kritisiert die Kleinpartei gegenüber ZackZack: für ein bisschen Wahlkampfgeplänkel würde man ein vernünftiges Gespräch verweigern.

„Was mich so stört an einer selbsternannten links-progressiven Partei: Dass sie dem Traditionscafé Café Nil das Gespräch verweigern. Das Café hat das Gespräch gesucht, aber wurde vom Wandel mit juristischen Argumenten abgekanzelt. Das ist nicht die Art und Weise, wie wir in Neubau miteinander umgehen und zeigt, wie viel sie von unserem Bezirk eigentlich wissen. Da geht es auf Kosten von engagierten Menschen. Das Café Nil ist seit Ende der 90ern auch ein Symbol der Weltoffenheit unseres Bezirks.“

Der “Wandel” ruderte Montagnachmittag via „Twitter“ etwas zurück. Zwar hätten die Behörden festgestellt, dass der Plakatständer rechtmäßig aufgestellt worden sei, weil man aber keine Lust auf weitere Gespräche mit Reiter habe, habe man die Verlegung des Plakatstandortes beantragt.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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