Blümel hat Fixkostenzuschuss falsch beantragt

“Drei intelligente Leute brauchen dafür halbe Stunde”

Nicht schon wieder, Herr Finanzminister! Gernot Blümel unterlief der nächste Zahlenfehler. Der Antrag zum Fixkostenzuschuss an die EU-Kommission ist einen Tag vor Abgabe falsch. Der Vertreter der EU-Kommission, Martin Selmayr, meinte dazu, dass der Antrag “wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen, innerhalb einer halben Stunde” gemacht sei. Blümel reagierte patzig.

Wien, 15. September 2020| Nach Unstimmigkeiten mit der EU-Kommission zur Verlängerung und Ausweitung des Fixkostenzuschusses hat Finanzminister und ÖVP-Spitzenkandidat für die Wien-Wahl, Gernot Blümel, zu einem Gespräch mit dem Vertreter der EU-Kommission in Wien, Martin Selmayr, geladen. Dieser argumentierte mit einem rechtlich nicht richtigen Notifizierungsantrag Blümels. Heute sei der letzte Tag für einen Antrag.

Drei intelligente Leute brauchen dafür halbe Stunde

“Wenn heute die Notifizierung so erfolgt, wie von Frau (Wirtschaftskommissarin Margrethe, Anm.) Vestager vergangen Freitag angeregt, dann ist das morgen erledigt”, sagte Selmayr. Ein entsprechender Antrag sei “wenn sich drei intelligente Leute zusammensetzen innerhalb einer halben Stunde” gemacht. Es sei Aufgabe von Finanzministerium und Kommission, “das heute Nachmittag noch hinzubekommen”. Es gebe drei Lösungsmöglichkeiten, auch “wenn es am letzten Tag recht knapp” sei.

Der Vertreter der EU-Kommission zerpflückte den ursprünglichen Antrag Blümels regelrecht, was Blümel – und auch der ebenso anwesenden Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) – so gar nicht passte. Die Notifizierung hätte “differenzierter” sein müssen und hätte nicht auf Vergleichbarkeit mit einer Naturkatastrophe aufbauen dürfen, wie es allerdings beim ersten Antrag in der Zeit des Lockdowns noch möglich war.

Blümel patzig: “Hören Sie auf mit diesen Paragraphen”

“Wir haben jetzt keinen Lockdown mehr”, argumentierte Selmayr. Derzeit hätten die allermeisten Branchen wieder Umsätze. Die Grundlage für den Antrag müsse das Argument einer schweren Wirtschaftskrise sein: “Dann kann die Kommission sofort genehmigen. Es geht darum: Können wir rechtlich zuverlässig vorübergehend Beihilfen genehmigen.” Es sei besser, wenn man es vorher so schreibt, dass es richtig ist, sorgte Selmayr für Kopfschütteln bei Köstinger und Blümel.

“Tut mir leid, dass das jetzt der Kommission nicht mehr passt”, wurde Blümel recht patzig. “Absurd” sei es Hotels mit Mini-Umsätzen nicht das selbe zahlen zu können wie etwa Kongressveranstaltern, die derzeit keine Umsätze haben “Ich bitte Sie, hören Sie auf mit diesen Paragraphen; ich weiß schon dass man auf Rechtliches achten muss”, so Blümel. “Es geht um österreichisches nicht europäisches Steuergeld das eingesetzt werden soll.” Immer gehe es darum, die geplanten Beihilfen zu verringern, mutmaßte der Finanzminister. “In dieser Situation sollten Sie dankbar sein, dass Länder ihren Unternehmen helfen können und wollen.”

“Da habe ich meine Zweifel”

“Wir haben vollstes Verständnis dafür, dass Österreich seinen Unternehmen helfen will”, entgegnete Selmayr und verlangte neuerlich einen rechtlich passenden Antrag. “Der Grundgedanke muss sein, dass wir zusammenkommen, wir müssen zusammenarbeiten.”

Dass die Stimmung zwischen Blümel und Selmayr nicht die beste ist, zeigte sich mehrmals. Selmayr störte sich zwischendurch daran, dass er erst als letzter an die Reihe kommen sollte. “Da habe ich meine Zweifel”, sagte er im Gesprächsverlauf einmal auf Blümels Ausführung, wonach man sich “seit 5. August um eine Lösung bemüht”.

“Vielen Dank fürs kommen”, machte Blümel die Verabschiedung kurz.

(APA)

Titelbild: APA Picturedesk

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