Hier regiert der Kanzler der Schande

Protestaktion gegen Kurz

Ein Plakat sorgt auf dem Ballhausplatz für Aufsehen. An der Fassade des Bundeskanzleramts wurde ein riesiges Plakat entrollt. Darauf zu sehen: „Hier regiert der Kanzler der Schande. Moria evakuieren!“

 

Wien, 18. September 2020| Am Wiener Ballhausplatz kam es am Freitag zu einer Protestaktion. Entlang der Fassade des Bundeskanzleramts wurde ein großes Plakat entrollt. Der Schriftzug „Hier regiert der Kanzler der Schande. Moria evakuieren!“ war auf einem überdimensionalen Transparent zu sehen. Ein Video der Aktion wurde von der Nichregierungsorganisation Attac auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht, bis jetzt ist noch nicht klar, wer der Urheber der Aktion ist. Grund für die Protestaktion ist die strikte Haltung des Bundeskanzler Sebastian Kurz keine Kinder aus Moria aufzunehmen. Nach einem Brand im überfüllten Lager vergangene Woche beschloss Deutschland 1500 Menschen aufzunehmen – Die österreichische Regierung verweigert dies.

Kritik an Kurz auch aus Deutschland

Nicht nur in Österreich stößt der Kurs des Kanzlers auf harte Kritik. Deutschlands Innenminister und Kurz-Parteifreund Horst Seehofer (CSU) übt scharfe Kritik an Österreichs Regierung in der europäischen Flüchtlingsfrage. “Ich bin von der Haltung unserer österreichischen Nachbarn enttäuscht, sich an der Aufnahme einer überschaubaren Zahl von Schutzbedürftigen aus Griechenland nicht zu beteiligen”, sagt Seehofer laut Vorabmeldung in der aktuellen Ausgabe des “Spiegel”.

“In einer solchen Situation muss Europa Geschlossenheit zeigen. Wenn wir nichts tun, stärken wir die politischen Ränder.” Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hatte die deutsche Bundesregierung entschieden, zusätzlich 408 Familien von den griechischen Inseln aufzunehmen, die bereits als Flüchtlinge anerkannt sind. Insgesamt geht es um 1553 Menschen. Auf Dauer müssten sich alle EU-Staaten an der Bewältigung der Flüchtlingsfrage beteiligen, sagt Seehofer: “Wer sich in der Migrationspolitik nicht solidarisch zeigt, kann auch an anderer Stelle keinen Anspruch auf solidarische Leistungen erheben.”

(bf/APA)

Titelbild: APA Picturedesk

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