Pilz am Sonntag

Corona-Gästelisten – Eine Hintertür für Nehammer

Nächste Woche werde ich in einem Wiener Restaurant jemanden treffen, der mich über eine Geschichte informieren will. Das gehört zu meinem neuen Beruf als Herausgeber von ZackZack. Will Karl Nehammer dann wissen, mit wem ich mich treffe?

 

Wien, 27. September 2020 | Die Stadt Wien hat jetzt eine Verordnung erlassen, die jedem Wirt einen klaren Auftrag gibt: Gastdatenerfassung.

Ich habe den Tisch auf meinen Namen registriert, den Namen meines Gastes wird niemand erfahren. Sicher ist auch mein Gast bereit, im Corona-Ernstfall die virale Spur zu sich und zu anderen überprüfen zu lassen. Vielleicht hat er auch nichts dagegen, wenn der Gesundheitsminister seinen Namen kennt. Aber beim Innenminister ist Schluss. Darauf wollen sich nicht nur Informanten und Whistleblower verlassen können.

Bedauerlicherweise können wir uns nur auf eines verlassen: dass der Innenminister ziemlich bald auf die Idee kommt, mit den Daten aus der Gasterkennung auch Straftaten aufgeklärt werden.

Der Standard beschreibt, wie das in Deutschland passiert ist:

“Allerdings gab es in Deutschland auch Fälle, wo die Polizei Gästelisten von Restaurants beschlagnahmte, um sie für strafrechtliche Ermittlungen zu nutzen. Bereits im August ist ein Streit darüber entbrannt, ob das zulässig sei. In unterschiedlichen Ländern werden unterschiedliche Positionen vertreten. So sah Baden-Württemberg eine eindeutige Zweckbindung der Listen für die Pandemiebekämpfung, Bayern und Rheinland-Pfalz verteidigten das Vorgehen der Polizei. Man solle auf die Listen zugreifen dürfen, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht.”

Ich brauche kaum Phantasie, um mir auszumalen, wie das bei uns läuft:

Nehammer: „Kollege Anschober, ich brauch die Corona-Daten von den Wirten für die Verbrecher.“

Anschober: „Aber die werden nur für Corona gesammelt, das haben wir versprochen.“

Nehammer: „Rudi?!“

Anschober: „Ok.“

Diese Hintertür ist dem Innenminister aber nicht von den Grünen, sondern von der Stadt Wien geöffnet worden. Die Verantwortlichen in Wien haben schlicht und einfach gepfuscht. Sie haben es gut gemeint und schlecht gemacht. Das wäre nicht nötig gewesen, weil sich die vernünftige Idee des Corona-Tracings über Gaststätten auch vernünftig umsetzen lässt:

  • Wenn sich, wie in meinem Fall, zwei Personen zu einem Gespräch treffen, reicht es wohl, wenn einer dem Wirt seine Daten hinterlässt.
  • Die Registrierung kann, wie Christian Nusser schildert, auch durch einen Anruf bei einer Nummer des Restaurants erfolgen. Mit der Telefonnummer ist im Corona-Fall eine Verständigung möglich.
  • Wie die ÖHV zeigt, könnte dazu auch eine verbesserte App nach dem Muster von darfichrein.at helfen.

Nur in einem Fall vermute ich, dass sich Wien etwas Besonderes gedacht hat: Die papier- und zeitfressende Registrierungspflicht wird aus Fast Food-Ketten Slow Food-Einrichtungen machen. Slow Donald, das hat schon wieder was.

Titelbild: APA Picturedesk

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