Bröckelt die türkise Ibiza-Mauer?

Sobotka verliert die Kontrolle

Der Aufreger dieser U-Ausschuss-Woche war wieder einmal der Vorsitzende: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Novomatic zahlte 108.000 Euro an das Alois-Mock-Institut, dort ist Sobotka Chef. 8.000 Euro gingen an Sobotkas Kammerorchester, bei einer Veranstaltung des NÖAAB (Obmann Sobotka) übernahm der Glücksspielriese die Rechnung für den Sprecher. Auf all diese Ermittlungsakten, die ihn selbst betreffen, hat nun auch Sobotka Zugriff.

Thomas Oysmüller

Wien, 01. Oktober 2020 | Bei einer Veranstaltung des NÖAAB (Niederösterreichischer Arbeitnehmerbund) griff die Novomatic der ÖVP-Organisation unter die Arme. Ihr Obmann heißt Wolfgang Sobotka. Das Glücksspiel-Imperium zahlte die Rechnung für den Vortrag eines bekannten Beraters und Politikjournalisten. Um aber nicht direkt an den NÖAAB zu überweisen, übernahm man einfach das Honorar für den Vortrag, das sollen Absprachen in Chats belegen. Erkenntnis: Überweist man direkt an den Politberater, hat die Compliance-Abteilung kein Problem damit.

Ermittlungen gegen Sobotka-Verein

Die erste Aktenlieferung nach dem Sommer – immer am Monatsende wird geliefert – brachte nicht nur wiederhergestellte Chatnachrichten, sondern auch Ermittlungsakten zum Alois-Mock-Institut. Vor 3 Woche wurde Sobotka im Ibiza-U-Ausschuss befragt. Jetzt wird klar, dass der Sobotka-Verein stärker im Fokus der Ermittler steht als gedacht.

Mit den Akten kamen neue Geldflüsse der Novomatic im Dunstkreise der ÖVP und Sobotka ans Licht. Als Vorsitzender hat Sobotka auf die Unterlagen der Staatsanwaltschaft, die seinen Verein betreffen und nun dem U-Ausschuss vorliegen, Zugriff.

Erst am Ende der Ausschuss-Woche, nachdem Sobotka den Saal gestern durch die Hintertür verlassen hatte, wurde das Mock-Institut Thema. Zuvor verweigerte er vor allem Jan Krainer (SPÖ) vehement Fragen zum Sobotka-Verein. Egal, ob es um ein Meeting zwischen Novomatic-Oligarch Johann Graf und Sobotka oder um Spenden an das Alois-Mock-Institut gehe: Sobotka sei Teil der Untersuchungen, Krainer wolle nicht mehr zu diesem Thema fragen, solange Sobotka vorsitze – auch wenn die Auskunftsperson dringend zu befragen sei.

Der Vorsitzende machte dann „zum wiederholten Male“ auf das Gesetz aufmerksam, wonach er als Vorsitzender gar nicht befangen sein könne. Krainer widersprach ihm auch am Mittwoch:

„Neue Akten zeigen, dass die Novomatic an das Mock-Institut gespendet hat, das kann die Justiz belegen. Sie, Herr Sobotka, haben aber als Auskunftsperson gesagt, es habe keine Spenden gegeben.“

40.000 statt 14.000 Euro und eine Spende an das Orchester

Denn die Novomatic zahlte dem Sobotka-Verein weit mehr als vermutet. Rechnungen von über 100.000 Euro im Zeitraum 2013 bis 2019 sind seit gestern in den Aktenbergen aufgetaucht. Ob es Spenden waren, wie Krainer behauptete, wird wohl noch geklärt werden.

Das Büro Sobotka wandte sich zügig an die Medien, denn der Vorwurf der Falschaussage stand im Raum:

„Der Präsident hat im Untersuchungsausschuss korrekt geantwortet. Bei dieser Summe wird es sich offensichtlich um das gesamte Kooperationsvolumen zwischen Novomatic und dem Alois-Mock-Institut seit dessen Bestehen handeln. Es geht hier um keine Spende, sondern für jede Leistung wurde auch eine Gegenleistung erbracht.“

Sobotka nannte bei seiner Befragung im U-Ausschuss 14.000 Euro im Zeitraum 2017 bis 2019. Die neuen Unterlagen belegen aber auch einen Geldfluss von mehr als 40.000 Euro im selben Zeitraum, heißt es von Stephanie Krisper.

Und ein weiteres Sponsoring wurde bekannt: Das Kammerorchester Waidhofen, dessen Dirigent Wolfgang Sobotka ist, wurde im Juli 2019 mit 8.000 Euro von der Novomatic gesponsert. Das Logo des Automaten-Imperiums landete dennoch nie auf der Website des Orchesters. Dazu äußerte sich Sobotka bisher nicht.

Verlangt auch Karas Sobotka-Rücktritt?

Die neuen Enthüllungen lösten jedenfalls eine Welle der Empörung aus, sogar ÖVP-Parteifreund Othmar Karas dürfte Sobotka seinen Rücktritt nahelegen. Das „schwarze Gewissen der türkisen Volkspartei“ meldete sich mit einer unzweideutigen Anspielung auf Twitter zu Wort. Er bezog sich auf Andreas Schieder (SPÖ), der Alois Mock mit den Worten „am Ende lohnt es sich, anständig und korrekt zu bleiben“, zitiert hatte.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kommentierte am Abend via Twitter: „Wenn Sobotka zu Beginn gesagt hätte ‘Anschein der Befangenheit, ich übergebe’, wäre das sehr sauber gewesen und jeder hätte seine staatsmännische Haltung gelobt. Jetzt ist es nur noch ein peinliches Desaster. Aber er muss den Vorsitz abgeben.“

Auch der grüne Koalitionspartner David Stögmüller verlangte nach dem Ende des Ausschusses erstmals ganz klar Konsequenzen für Sobotka. Er müsse erneut geladen werden und sich wieder den Fragen der Abgeordneten stellen. Bis dahin solle Doris Bures den Vorsitz führen.

Medien hinausbefördert

Stephanie Krisper und Jan Krainer fordern ohnehin schon länger den Rücktritt von Sobotka. Dass dieser nun auf Unterlagen der Staatsanwaltschaft, die seinen Verein betreffen, Zugriff hat, macht die Forderung nur dringlicher.

Eine weitere Entgleisung von Sobotka ging in der Aufregung fast unter: Als es um die Millionengeschenke von Novomatic-Oligarch Graf ging, schmiss Sobotka die Medien aus dem Saal. Allerdings wurde von keiner Fraktion ein Verlangen auf vertrauliche Sitzung gestellt – was dafür notwendig wäre, der Vorsitzende dürfe das gar nicht, hieß es. Trotzdem fanden sich die Medien plötzlich draußen wieder. Als die Journalisten zurück waren, stellte Krisper zügig klar: „Es wurde keine einzige Frage gestellt, es gab nur Diskussionen. Und die Zeit ist vergangen.“ Später ergänzte sie: „Der Vorsitzende hat ohne Not und ohne Anlass die Medien hinausgeschickt.“

Titelbild: APA Picturedesk

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