Türkis-blaue Privatspitäler

Donnerstag im Ibiza-Ausschuss

Wie viel Einfluss nahm die Uniqa auf die Krankenkassenreform von Kurz und Strache? Die Österreichische Gesundheitskasse ist jedenfalls das Projekt der Ibiza-Regierung, das Österreich langfristig erhalten bleibt. Privatspitäler bekommen seither mehr Geld. Morgen sind dazu Auskunftspersonen in den Ibiza-U-Ausschuss geladen.

Wien, 07. Oktober 2020 | Prikraf steht für Privatkrankenanstaltenfinanzierungsfonds. Der Erfinder des Fonds: Wolfgang Schüssels schwarz-blaue Regierung. Die Sozialversicherung finanziert aus diesem Fonds Privatspitäler mit Steuergeld.

Uniqa-Regierung?

Die Mehrheit in der Kommission, die entscheidet, welche Kliniken in die Prikraf aufgenommen werden, wird von der Wirtschaftskammer gestellt. Einer, der mitentscheidet: Julian Hadschieff, als Obmann des Fachverbandes, der in der Wirtschaftskammer mit den Sozialversicherungen zur Prikraf verhandelt.

Hadschieff ist auch Vorstand der Uniqa-Privatkliniken, der Premiqamed. Das Unternehmen spendete im Jahr 2017 und 2018 insgesamt 50.000 Euro an die „neue Bewegung“ von Sebastian Kurz. 2018 ging ein Drittel des öffentlichen Prikraf-Fonds an die Uniqa, nämlich über 42 Millionen Euro. Denn Türkis-Blau stockte die öffentlichen Gelder für Privatspitäler noch einmal auf, fünf Millionen Euro bekam die Uniqa-Tochter damit mehr als zuvor.

ÖVP-Connection Uniqa

Hadschieff soll am Donnerstag vor dem Ibiza-Ausschuss aussagen, wird aber „aus terminlichen Gründen“ wohl fernbleiben. Sollte er doch kommen, wird er wohl auch zur innigen Freundschaft zwischen der Uniqa und der ÖVP befragt.

„Der Fonds aus Steuermitteln wurde um 15 Mio. auf 145 Mio. aufgebessert. Gesetz bestellt, gespendet und geliefert“,

twitterte Jan Krainer (SPÖ) in den ersten Ausschusswochen, als die Prikraf bereits einmal Thema war.

Mails zwischen Strache und Hadschieff legen jedenfalls den Verdacht nahe, dass die Uniqa mächtigen Einfluss auf die Gesetzgebung genommen hatte.

Der lange Arm der Uniqa? Quelle: kontrast.at

Die Reform der Krankenkasse zur ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) ist jenes Projekt der Kurz-Strache-Regierung, das Österreich langfristig verändern wird. Seit der Reform zahlt der Steuerzahler jährlich 15 Millionen Euro mehr für Privatspitäler.

Walter Grubmüller, ein enger Freund von Strache und Betreiber der Privatklinik Währing, wird indes morgen vorgeladen. Grubmüller soll sich jahrelang um eine Aufnahme in die Prikraf bemüht haben. Als Strache dann in die Regierung kam, klappte es endlich.

Sobotka: “Nicht in Defensive”

Die ÖVP wird dennoch Thema bleiben. Denn nach Grubmüller wird Bernhard Wurzer geladen. Er ist der Generaldirektor der “Kurz-Krankenversicherung” ÖGK. Er war einst ÖVP-Stadtrat in St. Pölten, davor war er Bundsparteiobmann-Stellvertreter der JVP (Junge Volkspartei) gewesen. Seine Parteikarriere endete als „Gesundheitsmanager“ der ÖGK.

Das beruhigt möglicherweise den Vorsitzenden Wolfgang Sobotka. Denn dieser sagte am Dienstag bei Corinna Millborn auf „Puls24″, der U-Ausschuss sei zu einer „politischen Show“ verkommen und eigentlich ein „ÖVP-U-Ausschuss“, in dem mit „Halbwahrheiten“ hantiert werde. Am Donnerstag ist also bestimmt nicht nur die FPÖ Thema. Sobotka, der sich morgen vertreten lässt, behauptete zudem, er sei aktuell „nicht in der Defensive“.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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