HC Strache und Walter Grubmüller sitzen nebeneinander im Gerichtssaal

Strache: »Kann mir Anwalt nicht mehr leisten«

Das Wiener Oberlandesgericht hat das Urteil im Prikraf-Prozess aufgehoben, es wird neu verhandelt. Danach geht HC Straches bisheriger Verteidiger.

Wien, 19. November 2022 | Ab kommendem Montag wird am Wiener Landesgericht für Strafsachen der Prozess gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Zusammenhang mit der Affäre um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) wiederholt. Die Verhandlung ist für zwei Tage ausgeschrieben. Die Urteile sollen bereits am 24. November fallen, zumal das Beweisverfahren nur zum Teil neu aufgerollt werden muss.

Strache war im August 2021 wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingt verurteilt worden, der mitangeklagte Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, zu zwölf Monaten auf Bewährung. In dem Verfahren war es um einen vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing gegangen, der Klinik-Betreiber hatte der Bundes-FPÖ insgesamt 12.000 Euro gespendet.

OLG: Ersturteil teils widersprüchlich

Sowohl Strache als auch Grubmüller, die sich von Anfang an nicht schuldig bekannt hatten, legten gegen ihre Verurteilung Rechtsmittel ein, denen das Wiener Oberlandesgericht (OLG) Folge leistete. Das Ersturteil sei in einigen Teilen widersprüchlich, einige entlastende Chatnachrichten wurden laut OLG nicht hinreichend gewürdigt.

Daher wurde eine Neudurchführung der Verhandlung angeordnet, zu der nun auch wieder mehrere Zeugen geladen sind. Bereits am Montag werden die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch und der freiheitliche Bundesratsabgeordnete und Rechtsanwalt Johannes Hübner vernommen. Drei weitere Zeugen folgen am Donnerstag, bis 14.30 Uhr soll die Causa spruchreif sein.

Anwalt ist Strache zu teuer

Es dürfte die letzte Verhandlung sein, bei der – sollte es überhaupt zu weiteren Anklagen kommen – Strache von seinem bisherigen Verteidiger Johann Pauer vertreten wird. Er könne sich “meinen Anwalt, der mich seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos begleitet hat und dem ich für die Erwirkung der zahlreichen Einstellungen und Freisprüche dankbar bin, einfach nicht mehr leisten”, hatte der Ex-FPÖ-Chef in der Vorwoche publik gemacht.

Pauer bestätigte das am Freitag der APA. Er sei Strache entgegen gekommen und habe sich mit diesem darauf geeinigt, “dass ich das Prikraf-Verfahren noch mache”. Danach sei Schluss. Auf die Frage, ob Strache dann Verfahrenshilfe beantragen werde, ging Pauer nicht im Detail ein. Grundsätzlich sei die Frage, ob Verfahrenshilfe bei Ermittlungsverfahren überhaupt vorgesehen ist.

Freispruch im zweiten Bestechungsprozess nicht rechtskräftig

Der Prikraf-Strafprozess war die erste öffentliche Gerichtsverhandlung gegen Strache nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos, das diesen aus allen Ämtern katapultiert und die türkis-blaue Regierung beendet hatte. In einem zweiten Bestechungs-Prozess wurden Strache und der mitangeklagte Unternehmer Siegfried Stieglitz im vergangenen Juli im Zweifel freigesprochen, wogegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Rechtsmittel erhob. In diesem Verfahren geht es um den Vorwurf, Strache habe für Spenden an einen FPÖ-nahen Verein Stieglitz einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft. Aus Sicht des Erstgerichts reichte in diesem Fall die Beweislage nicht für Schuldsprüche aus, diese Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig.

Weitere Prozesse in Aussicht

Weitere Strafprozesse gegen Strache – vor allem in der FPÖ-Spesenaffäre – könnten folgen. Laut Strache wurden aber bereits sieben Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt, zuletzt Anfang November in der Causa Kappel. Die Ex-FPÖ-Abgeordnete Barbara Kappel hatte zunächst behauptet, eine 2018 von ihr entgegen genommene Spende eines bulgarischen Geschäftsmanns in Höhe von insgesamt 55.000 Euro sei an Strache weitergeleitet worden. Kappel nahm diese Behauptung später zurück, sie wurde dafür 2021 wegen Falschaussage verurteilt.

(red/apa)

Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

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63 Kommentare
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Bastelfan
21. 11. 2022 9:45

er hat doch einen beruf erlernt, soll er was hackeln.
klar, wennst sporttaschen voller geld gewohnt bist…

Chris2012
20. 11. 2022 14:37

Zumindest hat er das in seiner aktiven Karriere als Politiker ändern wollen, dass, so man tats. unschuldig ist, man am Ende doch runiniert sein kann. Das kann übrigens jeden treffen in Österrreich und Verfahrenshilfe gibt es nur, wenn man mittelloser Facharbeiter oder Asylwerber aus dem Mittelmeer ist. Mit Eigenheim fällt man schon durch.

Bastelfan
21. 11. 2022 9:46
Antworte auf  Chris2012

gehts noch polemischer?

accurate_pineapple
20. 11. 2022 13:13

Mittellose Angeklagte bekommen Verfahrenshilfe.
Ein Unterhaltsanspruch berechtigtes Kind (laut zweitinstanzlichen Urteil) von einem Alleinerziehenden Elternteil bekommt nach dem Unterhalts Streit, der 17 Jahre!! ( bei meiner Tochter) dauerte , ab dem 18. Lj. keinen Cent mehr ( vorher € 70,-/ Monat).
Möchte der/die Unterhaltsanspruchberechtigte das Urteil einklagen, muss sich der betreffende Anspruch berechtigte selber einen Anwalt finanzieren.
Welcher Jugendliche von einem Alleinerziehenden kann sich das leisten?
Eine Rechtschutzversicherung nützt da auch nix, weil der Unterhalts pflichtige im EU Ausland lebt.
Hauptsache schwer kriminelle bekommen Verfahrenshilfe.

DieHausfrau
21. 11. 2022 7:14
Antworte auf  accurate_pineapple

das kommt mir sowas von bekannt vor. jedoch nicht aus dem scheidungskrieg – sondern aus dem obsorgekrieg. weil wenn man die mutter mundtot machen will – geht man aufs kind los. das leiwandste: totale beweislastumkehr UND das kind wird sekkiert bis aufs letzte. der HC muss froh sein, dass da keine anonymen anzeigen auf zb kindesmisshandlung oder anderer obszönitäten ausgesezt wurde/wird… die vertragsbediensteten aus der BH-tulln-jugendamt sind nämlich echt lobenswert zu erwähnen. UND da gibts überhaupt keine verfahrenshilfe oder ähnliches. wäre der HC noch auf geldwäsche angezeigt – hätte er ned amoi ned die liquidität sich eine wurschtsemmel oder ein fluchtachtl zu leisten höhö

Chris2012
20. 11. 2022 14:34
Antworte auf  accurate_pineapple

So schaut’s aus in Österreich und die Justizministerin kümmert sich um ihr Kind und sonst nicht grad viel.

Sachwalterschaftsmissbrauch, Sachverständigenkosten, CV Netzwerke in der Justiz, Compliance Richtlinien die das Papier nicht wert sind usw.

Bastelfan
21. 11. 2022 9:48
Antworte auf  Chris2012

erst cv, dann jvp, war der basti zu dumm fürn cv?

Feinbein
20. 11. 2022 12:54

Hauptsache die Ibiza Reisen konnte sich der Bumsti leisten. Hat er diese selbst bezahlt oder doch wir SteuerzahlerInnen?

Bastelfan
21. 11. 2022 9:49
Antworte auf  Feinbein

ibiza, moskau, zu trumpels inaugurationsfeier, etc etc

DaSchauHer
20. 11. 2022 11:55

Jo, jo! “Leben und leben lassen” – ist halt mit leeren Sporttaschen nicht mehr sooo einfach, oder???

Dümmer als die Polizei erlaubt. “Die Polizei” als exekutiver Euphemismus im allgegenwärtigen innerstaatlichen BMI-Einflussbereich. Wo Gesetze, justizielle An- und Verordnungen eigener Hof-Juristerei zur “Bewertung der relevanten Maßgeblichkeit(en) in deren Vollzug” vorbehalten bleiben. Eine “Polizei”, die letztlich zu den “innerfamiliären” Hintergründen geheimdienstlich arrangierter Ibiza-Enthüllungen zu ermitteln hat… Eine Polizei, die “dieses Schwein” (fig.!) geschlachtet hat, um es medienwirksam ausbluten zu lassen. Hessenthaler wurde im statuierten Exempel sofort aus der Öffentlichkeit entsorgt und ruiniert. HC’s Ruin wird langsam zelebriert…

Populismus wird eben mit den Machthabern im christlich-sozialen Background abzustimmen sein! Insbesondere dann, wenn sich die eigene Intelligenz auf – schreiben wir “irgendwo auf mittelmäßigem Zahntechniker Niveau” beschränkt… 😉

Bastelfan
21. 11. 2022 9:50
Antworte auf  DaSchauHer

standesdünkel?

nikita
20. 11. 2022 12:16
Antworte auf  DaSchauHer

Höhöhö😜

Chris2012
20. 11. 2022 10:56

… und ohne das Ibiza Video wären wohl Kurz und Blümel noch im Amt und Schmid würde bei der ÖBAG die Fäden ziehen.

Bastelfan
21. 11. 2022 9:51
Antworte auf  Chris2012

hobts scho inseriert, jo jo?

Chris2012
20. 11. 2022 10:55

Das kann passieren in Österreich. Eigentlich nichts nachweisbar und trotzdem das Leben zerstört.

Kann übrigens jeden treffen.

Was macht die Zadic? Ah 22 Mio an den Digitalchef zahlen und ums Kind kümmern.

Bastelfan
21. 11. 2022 9:52
Antworte auf  Chris2012

bleiben wir bei der wahrheit: er hat es sich aus bodenloser blödheit selber zerstört.
größenwahn.

Martin100
20. 11. 2022 7:54

Das wird die Pippa aber nicht freuen, die will doch lebenslangen Unterhalt😅🤣😂
Der Strache sollte die anpumpen, sitzt eh gelangweilt im Nationalrat und casht ab

ManFromEarth
20. 11. 2022 2:28

„Ein guter Anwalt mit einem Aktenkoffer kann mehr stehlen als zehn Männer mit Maschinengewehren.“
―Al Capone

Bastelfan
21. 11. 2022 9:53
Antworte auf  ManFromEarth

ja, die ehrenwerte famiglia.

Dealer
20. 11. 2022 16:46
Antworte auf  ManFromEarth

Wie wahr wie wahr und vor allem wenn es gewerbsmäßig auch noch unter Einbindung der Kammer organisiert und betrieben wird

joefein
19. 11. 2022 21:33

Wie soll ich sagen?
Mein Mitleid ist ihm auf den Fersen. Es ist nur leider zu langsam ihn zu erreichen!

Maxwell
20. 11. 2022 5:35
Antworte auf  joefein

Also mein Mitleid hat wie aus der Pistole geschossen begonnen, und ist noch vor verlassen der Initialen Synapse gestorben, also ein sogenanter “Rohrkrepierer” 😉

Bastelfan
21. 11. 2022 9:53
Antworte auf  Maxwell

wie mein mitleid für grassee.

joefein
20. 11. 2022 10:16
Antworte auf  Maxwell

Ganz in Wirklich: „Was ist Mitleid?“ mit Strache!

Republikaner
19. 11. 2022 19:52

Soll sich schuldig bekennen, nach der Hälfte ist er draußen. Und dreimal am Tag bekommt er Essen.
Ist mir sowas von wurscht.

Helmut1931
19. 11. 2022 19:22

Ein Kurz – Anwalt, wird dereinst am Weg durch Alle Instanzen aus dem Vollen schöpfen können! Das möchte ich sogar einem Kurz – Verteidiger gönnen!

mrsmokie
19. 11. 2022 18:23

Kann ich mir jetzt leisten, meine Meinung offen zu posten, weil der Herr mich aufgrund seiner Armut nicht mehr klagen wird? (War nur ein Scherz – vorsichtshalber)

Cartman
19. 11. 2022 18:36
Antworte auf  mrsmokie

Mittlerweile ist Straches Geldbörse wie Supermann, er und Clark Kent sind nie am selben Ort. Außerdem ist sie gefüllt wie dazumal die Konsum-Kassen ……

Bastelfan
19. 11. 2022 17:47

soll er weniger zocken.

Dealer
19. 11. 2022 17:34

Dann wird er wohl eine Verfahrenshilfe beantragen müssen, wie tausende und immer mehr werdende Österreich auch?
Aber auch ein Prozessfinanzierer wäre hier wohl eine Lösung, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser nicht einen mehrfachen Schadensersatzprozess anstrengen wird, wenn, ja wenn vermutlich alles Strafverfahren vom Tisch sind.
Aber ein Anwalt der mit ihm schon so viel verdiente, wird wohl auch als Verfahrensanwalt weiter tätig sein können, um mindestens Einarbeitungsarbeiten zu vermeiden und dann die Chande für weitere Einnahmen aus den Schadensersatzprozessen sich zu sichern?

RLoecker
19. 11. 2022 17:05

Wie geht es Ihnen, Herr Strache? Schlecht, ich kann nicht klagen.

nikita
19. 11. 2022 17:40
Antworte auf  RLoecker

😃

Gerda
19. 11. 2022 16:12

Ein gefundenes Fressen für die Aasgeier, wie sich zeigt.

Republikaner
20. 11. 2022 7:46
Antworte auf  Gerda

Jammern’s nicht,spenden sie für ihren Helden den Österreichverscherbler.

Bastelfan
19. 11. 2022 17:47
Antworte auf  Gerda

unverdient?

Samui
19. 11. 2022 17:11
Antworte auf  Gerda

Schwächlinge werden eben von den Geiern gefressen.

Bastelfan
19. 11. 2022 17:49
Antworte auf  Samui

normalerweise bin ich auf seiten der schwachen.
für sporttaschen voller geld schleppende maulhelden hab ich weniger übrig.

Helmut1931
19. 11. 2022 19:26
Antworte auf  Bastelfan

Mit dieser Aussage werden sie zur Legende, nicht nur in Clash of Clans!

Bastelfan
21. 11. 2022 9:55
Antworte auf  Helmut1931

ja, manchmal überkommt es mich kreatürlich.

Summa summarum
19. 11. 2022 16:41
Antworte auf  Gerda

Im Vergleich dazu ist Kurz fein raus: Von Ibiza nicht angsoffen geträumt sondern beinhart umgesetzt – alles ohne Konsequenzen, Anwälte bezahlt die Partei, die Brieffreundin findet sich mit dem Doppelleben ab, Geld wie Heu.

Gerda
19. 11. 2022 19:32
Antworte auf  Summa summarum

Irgendwann holt jeden das Schicksal ein. So denke ich, wird auch Kurz die Rechnung für seine Taten bezahlen müssen. Ich halte das Leben für gerecht. Das kann dann manchmal weh tun. Und ich denke alle hier kennen Strache und die Umstände viel zu wenig, um hier über ihn zu richten. Ich kenne ihn übrigens auch nicht. Ihm wurde aber übel mitgespielt und das verachte ich.

accurate_pineapple
20. 11. 2022 13:02
Antworte auf  Gerda

Das Leben ist bei weitem nicht gerecht. Karma ist auch oft zu langsam.

Danilo
19. 11. 2022 22:44
Antworte auf  Gerda

Hatte hier, im Zuge seiner Bettelaktion seine Kontonummer veröffentlicht, um ihn entsprechend zu unterstützen! Meine persönliche Wertschätzung erschöpfte sich in der tatsächlichen Überweisung von 1 em Cent!

Zuletzt bearbeitet 16 Tage zuvor von Danilo
Summa summarum
19. 11. 2022 20:21
Antworte auf  Gerda

Wie man sieht, geht bei manchen der Sinn für Gerechtigkeit nur bis zum Rand der eigenen Komfortzone und umfasst lediglich den von ihm präferierten (politischen) Personenkreis.

Gerda
19. 11. 2022 21:29
Antworte auf  Summa summarum

Da kann ich Ihnen nur 100%ig zustimmen. Genauso ist es.

Danielle Durand
19. 11. 2022 20:12
Antworte auf  Gerda

Strache hat Anderen übel mitgespielt. Aus der Position der Regierungsmacht heraus gegen ganz Schwache. Das verachte ich https://kontrast.at/fpoe-lehrling/
Weiters verachte ich Ihre Krokodilstränen.

accurate_pineapple
20. 11. 2022 13:03
Antworte auf  Danielle Durand

👍

Gerda
19. 11. 2022 21:25
Antworte auf  Danielle Durand

Laut “kontrast” ist hier die FPÖ einem Irrtum unterlegen und wurde dafür anscheinend auch zu einer Strafzahlung verurteilt. Was aber nichts entschuldigt.
Für den jungen Asylwerber wird das alles sicher sehr dramatisch gewesen sein. Ich sehe aber auch das Vorgehen des Herrn BP etwas kritisch, weil er anscheinend für PR-Zwecke einen jungen Menschen in die Öffentlichkeit zerrte und ihn damit dieser Situation aussetzte.
(Sie sind aber schnell mit Ihrer Verachtung. Ich nehm´s gelassen.)

Piter_Pelz
19. 11. 2022 17:23
Antworte auf  Summa summarum

Mietfreundin….halten zu Gnaden.

Bastelfan
19. 11. 2022 17:49
Antworte auf  Piter_Pelz

wg mitbewohnerin?

Danilo
19. 11. 2022 22:37
Antworte auf  Bastelfan

Wie jetzt? Wie Jan Josef Liefers und Axel Prahl?

bmtwins
19. 11. 2022 16:30
Antworte auf  Gerda

Ach der arme,…. wenn ich zeit habe werde ich ihn bemitleiden. Tut ja scheinbar sehr weh wenn es gegen die blauen geht

Gerda
19. 11. 2022 19:35
Antworte auf  bmtwins

Ihr Mitleid braucht er sicher nicht. So wichtig sind Sie nun wieder auch nicht.

bmtwins
20. 11. 2022 19:31
Antworte auf  Gerda

Wie immer, wenn die Argumente ausgehen geht man auf die persönlich beleidigende ebene. Wenn das alles ist was ihr blaunen drauf habt

hr.lehmann
19. 11. 2022 14:20

Haben die Blauen keinen Ethikrat? Dafür dass der HC stets ihre Anschauung von Ethik tatkräftig umgesetzt hat müsste er eigentlich finanziell unterstützt werden.

Danilo
19. 11. 2022 19:34
Antworte auf  hr.lehmann

Für Gescheiterte Existenzen gibt es Sozialhilfe und Mindestsicherung! Und was die 3000.- pro Monat für die Clash of Clans Spielsucht betrifft wäre Novomatic wirklich der richtige Ansprechpartner! Ein bekannter Politiker sagte doch einst, die Novomatic zahlt Alle.

TaurusParvus
19. 11. 2022 18:24
Antworte auf  hr.lehmann

Die Waldhäusl-Kommission ist noch zu keinem Ergebnis gekommen.

Samui
19. 11. 2022 13:40

Wieso empfinde ich kein Mitleid mit diesem Möchtegern?

Lojzek
19. 11. 2022 12:55

Na no na …

baer
19. 11. 2022 12:44

Ich habe Strache immer für einen Hetzer und Spalter gehalten deshalb hält sich mein Mitleid sehr in Grenzen, wirklich sehr…🤷‍♀️

hr.lehmann
19. 11. 2022 14:37
Antworte auf  baer

Frag mich was es über die ÖVP aussagt wenn sie ihren Wonderboy trotz allem nicht fallen lassen und ihn sogar noch unterstützen obwohl er ihnen ein noch fauleres Ei gelegt hat als der HC den Freiheitlichen? Die FPÖ konnte immerhin ähnlich von Strache profitieren, führte die Partei immerhin an die 30%, und dieser setzte nur um was der Partei so alles vorschwebte. Doch wurde er fallen gelassen um die Wähler nicht gänzlich zu vergraulen. Die Türkisen jedoch glauben dass es ihre Wähler gutheißen wenn sie Kurz weiter huldigen obwohl ein jedes Kind weiß wie viel Dreck er am Stecken hat. Seine nachgewiesenen Schweinereien toppen Ibiza mMn. noch um Längen. Heißt das nun dass die Schwarzwähler noch doofer sind als die Freunde der FPÖ? Wenn ja wirds wirklich finster in Österreich.

Bastelfan
21. 11. 2022 9:57
Antworte auf  hr.lehmann

die övp, äh, nö partei irrt nie, auch nicht bei basti.
sie sind nämlich alle so.

Danielle Durand
19. 11. 2022 12:49
Antworte auf  baer

Strache hat auch selbst immer gerne geklagt aus der Machposition heraus…