In der Verhandlung gegen die Angeklagten HC Strache und Walter Grubmüller am Wiener Straflandesgericht hat es am Dienstag Freisprüche gegeben.
Wien, 10. Jänner 2023 | Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der Privatklinik-Betreiber Walter Grubmüller sind am Dienstag nicht rechtskräftig am Wiener Straflandesgericht in der Neuauflage des Prikraf-Prozesses freigesprochen worden. Prikraf steht für Privatkrankenanstalts-Finanzerungsfonds.
In dem Verfahren, das nach einem Spruch des Oberlandesgerichts Wien wiederholt werden musste, ging es um einen vermuteten Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing. Im Gegensatz zum ersten Prozess, in dem Strache zu 15 Monaten bedingter Haft und Grubmülller zu 12 Monaten verurteilt wurden, sah das Gericht am Dienstag keinen Beweis für Korruption.
Was die WKStA vermutet hatte
Das Verfahren musste wiederholt werden, da das Oberlandesgericht Wien das erste Urteil wieder aufhob. Als letzte Zeugen wurden am Dienstag zwei blaue Abgeordnete befragt, die einen Initiativantrag zum Prikraf der damaligen Oppositionspartei mit unterzeichneten. Dieser Antrag soll laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Gegenleistung für Spenden an die FPÖ in der Höhe von insgesamt 12.000 Euro gewesen sein.
Doch dieser Antrag der Opposition sei einerseits allgemein formuliert gewesen – demnach sollten alle Privatkliniken in den Prikraf aufgenommen werden, nicht speziell Grubmüllers Klinik. Weiters hätte er von vornherein keine Aussicht auf Erfolg gehabt. In Chats zwischen Strache und Grubmüller finde sich nirgendwo ein Hinweis, auf eine Abmachung à la Spenden gegen Gesetz.
Zu wenige Beweise
Es gebe zu viele Argumente, die gegen eine Schuld sprechen und zu wenige Beweise dafür, schloss die Richterin. Strafrechtliche Verfolgung sei ein wesentliches Instrument gegen Korruption, betonte sie in ihrer Urteilsbegründung. Allerdings ändere dies nichts daran, dass auch in derartigen Verfahren Beweise erfüllt sein müssen, herrsche bei Korruption doch kein anderer Maßstab.
(sm/apa)
Titelbild: EVA MANHART / APA / picturedesk.com
Unter Lögers Vorstandsvorsitz der Uniqa spendete die 100%ige Tochterfirma Premiqamed 2017 und 2018 insges. € 50.000,– an die ÖVP. 2018 wurde der Prikraf erhöht, wodurch die Premiqamed jährl. um rd. 5 Mio. mehr aus dem Fonds erhält. 2017 welchselte Löger als Finanzminister in die Regierung.
Wenn das ok ist, dann wird es wohl auch ok sein, wenn die Klinik von Grubmüller in den Prikraf aufgenommen wird, ohne daß er und Strache dafür ins Gefängnis gehen müssen. Die WKStA sieht hier wohl nur einäugig.
So wie es Peter Pilz von Anfang an gesagt hat: Ibiza ist ein Ö V P -Thema. Daher hat die ÖVP die WKStA mit zeitraubenden anonymen “Sachverhaltsdarstellungen” zugemüllt, um für sich selbst Zeit für Vertuschungsaktionen zu gewinnen.
Liebe Summa summarum, genau. Und die Beitragstätertruppe räumt selbigen die dafür notwendige Zeit ein…
Es sollte dringend heller werden!
Hr. Grubmüller hat 2016 € 2.000,– und im Aug. 2017 € 10.000,– an die FPÖ gespendet. Vom 17.5.2016-18.12.2017 war Christian Kern Bundeskanzler. Wie kann man da Strache etwas in die Schuhe schieben.
Wie hängt das zusammen? Grubmüller war ein Gönner der FPÖ. Ist es da so abwegig, dass er sich eine Gegenleistung erwartet hat als die FPÖ dann in Regierungsverantwortung war? Es ist ja eher unwahrscheinlich, dass der Mann nur gespendet hat, weil er den HC so nett fand. Er hat gespendet weil er mit der FPÖ Linie einverstanden war und die hat dann ja offensichtlich auch geliefert.
Unpackbar! Berufung!
Unverständlich…..
wurscht, der ist eh schon geschichte.
wichtiger wäre endlich eine anklage gegen dieses verschissene türkise gsindl