10. Jänner 2023
Für die Niederösterreich-ÖVP startet der Landtagswahlkampf, die Regierung trifft sich zur Klausur und im Prikraf-Prozess 2.0 rund um HC Strache könnte es ein Urteil geben.
Wien, 10. Jänner 2022 | Was am Dienstag wichtig ist: Die niederösterreichische Landeshauptfrau sprach beim Wahlkampfauftakt aus, wie ernst die Lage für die ÖVP ist. Heute fällt wahrscheinlich ein Urteil im Prikraf-Prozess, der nach dem ersten Schuldspruch von HC Strache und Walter Grubmüller wiederholt werden musste. Auf der Regierungsklausur soll es um erneuerbare Energien gehen und nach den Ausschreitungen in Brasilien gab es über 1000 Festnahmen.
Mikl-Leitner bei VP-Wahlauftakt: “Alles steht auf dem Spiel”
St. Pölten | Die ÖVP ist am Montagabend in St. Pölten offiziell in den Landtagswahlkampf gestartet. “Geben wir gemeinsam alles. Weil diesmal so viel auf dem Spiel steht, weil diesmal alles auf dem Spiel steht”, appellierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an die über 3.200 Gäste: “Ob wir weiter die Verantwortung für dieses Land haben. Oder ob blau-gelb erstmals von rot-blau regiert wird.” Bundeskanzler Karl Nehammer sagte, Mikl-Leitner sei “die richtige Frau an der Spitze des Landes”.
Strache-Prozess: Urteil heute möglich
Wien | Am Wiener Straflandesgericht dürfte in der Neuauflage des Prikraf-Prozesses am Dienstag ein Urteil gesprochen werden. Der ehemalige FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der Klinik-Betreiber Walter Grubmüller sind in der Affäre um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) zu 15 Monaten und 12 Monaten bedingter Haft verurteilt worden, das Oberlandesgericht Wien hob das Urteil allerdings auf. Als weitere Zeugen geladen wurden für Dienstag zwei FPÖ-Abgeordnete.
Regierung berät auf Klausur über Energieversorgung
Wien/Mauerbach | Die türkis-grüne Koalition begibt sich zum Start des neuen Arbeitsjahres auf Klausur. Im niederösterreichischen Mauerbach soll Dienstag und Mittwoch ein Paket für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien geschnürt werden. Außerdem ist nach Informationen der APA damit zu rechnen, dass die Regierung eine Einigung auf das neue Korruptionsstrafrecht präsentieren wird.
Rund 1.500 Festnahmen nach Krawallen in Brasilien
Brasilia | Nach dem Sturm radikaler Anhänger des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel in Brasília sind rund 1500 seiner Unterstützer vorläufig festgenommen worden. Sicherheitskräfte räumten am Montag ein Camp der Bolsonaro-Sympathisanten vor dem Hauptquartier der Streitkräfte in der Hauptstadt und setzten die Aktivisten vorübergehend fest, wie das Justizministerium mitteilte.
2021 starb alle 4,4 Sekunden ein Kind oder Jugendlicher
Genf/New York | Im Jahr 2021 sind laut Schätzungen von UNICEF rund fünf Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag gestorben. Weitere 2,1 Millionen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene hätten zudem ihr Leben im Alter zwischen fünf und 24 Jahren verloren, wie die Interinstitutionelle Gruppe für die Schätzung der Kindersterblichkeit (UN IGME) am Dienstag in einer Aussendung berichtete. Laut einem anderen UN-Bericht wurden im selben Zeitraum weitere 1,9 Millionen Babys tot geboren.
(red/apa)
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