Mittwoch, April 24, 2024

Randnotizen: Wirbeltiere

Diese Woche wird ein Urteil im Prozess gegen Sebastian Kurz wegen Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erwartet. In gewohnter Manier hat Kurz, der niemals ansteht, die Justiz zu verunglimpfen und die Gewaltenteilung zu untergraben, im Prozess eine Schmierenkomödie geliefert.

Es ist nicht einfach, schlechte Komödien in kurzen Inhaltsangaben zusammenzufassen. Netflix schafft es nicht. Cathrin Kahlweit hat es am 2. Februar in der Süddeutschen Zeitung versucht. Über den Auftritt des russischen Geschäftsmannes Valery Afinogenov im Prozess schreibt sie:

Dessen Geschichte ist so irre, dass man sie mehrmals hören und lesen muss, um sie zu verstehen: Er hat zwar nichts mit Öl zu tun und kannte Schmid nicht. Reiste aber mit einem Kollegen zu einem Treffen mit Schmid nach Amsterdam, wo der mittlerweile wohnt, um diesem einen Job als CEO in einer Ölfirma in Georgien anzubieten. Er habe sich, sagte er dem Richter am Mittwoch via Skype, zwar über Schmid und dessen tadellosen Lebenslauf genau informiert. Aber dass gegen diesen wegen Untreue ermittelt werde, habe er nicht gewusst. Die Bewerbungsunterlagen von Schmid habe er weggeworfen. Über das mysteriöse Projekt in Georgien dürfe er nichts sagen.

Dass der Russe als Zeuge der Verteidigung befragt wurde, liegt nun wiederum an einem “Geständnis”, das der ihm völlig unbekannte Schmid ihm und seinem Kollegen bei einem Spaziergang in Amsterdam gemacht haben soll. Sinngemäß habe Schmid gesagt, er habe bei seiner Aussage über Kurz vor der Staatsanwaltschaft gelogen, weil man ihn unter Druck gesetzt habe.

Das wiederum gab Valerij A. später in Tiflis in der österreichischen Botschaft in einer eidesstattlichen Versicherung an, bei deren Verfassung ihm wer geholfen hat? Ein Anwalt von Sebastian Kurz. Ach ja, er sagte am Mittwoch noch, wörtlich habe Schmid das mit der Lüge nicht gesagt. Wie die Anwälte von Kurz von der ganzen Sache mit Tiflis und Amsterdam und dem geschwätzigen Schmid erfahren haben? Das wisse er nicht. Sein Kollege, der nach ihm hatte befragt werden sollen, meldete sich übrigens kurzfristig krank. Noch Fragen?

Mit seiner Aktion machte Kurz nicht nur sich selbst lächerlich; es ist die Zeit wohl auch im Hinblick auf das gegenwärtige Russland nicht sehr günstig, um hier Spielchen zu spielen. Das Lachen bleibt einem im Hals stecken. Zum Glück lassen sich die Kommentatorinnen in Deutschland und anderen Ländern davon nicht beirren. So schreibt Christina Pausackl in der Zeit:

Sebastian Kurz hat also größtes Interesse daran, die Glaubwürdigkeit von Thomas Schmid zu untergraben. An dieser Stelle kommt ein russischer Geschäftsmann ins Spiel, der mit der Herstellung von Kunstdiamanten seinen Lebensunterhalt verdient. Am 31. Januar, dem zwölften Prozesstag, wurde im Großen Schwurgerichtssaal in Wien Valery Afinogenov, 64, wohnhaft in Moskau, als Zeuge geladen. Die Befragung war mit Spannung erwartet worden.

Dass der frühere Bundeskanzler seine größten Hoffnungen ausgerechnet in einen dubiosen russischen Geschäftsmann setzte, spricht für sich. Aber es passt auch zu einem Land, das selbst zwei Jahre nach Beginn des Ukrainekriegs den Großteil seines Gasbedarfs aus Russland importiert.

Schwerer fällt es den österreichischen Medien, die Dinge beim Namen zu nennen. Wie immer, muss man leider sagen. Wie in den vergangenen siebzig Jahren sind auch heuer im Zusammenhang mit dem Februargedenken Dutzende Artikel aufgetaucht, die über die Dollfuß-Zeit schreiben, es sei »schwierig«, die damals vorgefallenen Dinge zu benennen. Nein. Es ist nur für österreichische Medien schwierig, die der ÖVP untertan sind. Auch in der NZZ, die beileibe keine linke Zeitung ist, wird Dollfuß als »Diktator« und seine Herrschaft als »Faschismus« bezeichnet. Weil es so war.

Ganz gleich verhält es sich mit der jüngeren Vergangenheit. Über Sebastian Kurz, der den Geldhahn für die Medien aufgedreht hat, wird hier immer noch nicht die Wahrheit geschrieben. Als lebten wir noch im Jahre 2018, wird es tunlichst vermieden, seine Verfehlungen und Peinlichkeiten als solche zu bezeichnen. Es werden die alten Ablenkungen bemüht. Bringt die ÖVP einen fehlerhaften Budgetantrag im Parlament ein, so schreibt man: »Wirbel um Budget« oder »Hickhack um Budget«. So lenkt man vom eigentlichen Problem ab und suggeriert, in der Politik werde ohnehin nur gestritten und daran seien schließlich alle schuld. Hätte ein Diktator das Budget im Alleingang beschlossen, hätte es keinen Wirbel und kein Hickhack gegeben.

Exakt in dieser Tonart der Message Control schreibt Christina Traar am 16. Februar 2024 in der Kleinen Zeitung:

Der 23. Februar ist als vorerst letzter Prozesstag im Gerichtsverfahren gegen den früheren Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz und dessen früheren Kabinettschef Bernhard Bonelli avisiert. Unklar war jedoch, ob der erneut geladene Hauptbelastungszeuge und ehemalige Öbag-Chef Thomas Schmid sowie der zweite russische Geschäftsmann einer Befragung zustimmen und sich das Urteil damit verzögert. Wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf Anfrage der Kleinen Zeitung mitteilte, steht nun fest: Sowohl Schmid als auch der Russe haben einer Befragung zugestimmt.

Letzterer soll sich dazu in der österreichischen Botschaft in Moskau einfinden, bei seinem letzten Termin war der Zeuge überraschend erkrankt.

Die Befragung des anderen Geschäftsmannes hatte bekanntlich für Wirbel gesorgt.

Und auch Schmid, der im Ausland lebt, dürfte via Onlineschaltung befragt werden, da seine Identität dazu nicht extra festgestellt werden muss.

Tja, immer sorgt etwas für Wirbel in Österreich. Wahrscheinlich weil die Österreicher Wirbeltiere sind.

Titelbild: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

Daniel Wisser
Daniel Wisser
Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
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41 Kommentare

  1. Mir ist der Tod von Herrn Pilnacek immer noch sehr sehr suspekt. Welchen Grund sollte er für einen Suizid gehabt haben? Kommt mir irgendwie so vor, wie bei Nawalni. Warum wird das Telefonat von Kurz mit Pilnacek einen Tag vor seinem Tod nicht mehr erwähnt.? Ich schätze, die Witwe würde einiges wissen.

  2. Ich habe den Anfangsverdacht, dass dem Gericht ein gefälschtes Beweismittel vorgelegt wurde. Was werden die beiden Staatsanwälte jetzt tun?

    Wird die Rechtsanwaltskammer darauf reagieren?

    Jedenfalls hat sich Sebastian Kurz damit eine weitere Unschuldsvermutung verdient.

  3. m.M . war der Schachzug des Verteidigers darauf ausgerichtet , den bei Bewerbung verwendeten CV mit den unrichtigen/Lügen Angaben in das Verfahren einzubringen um zu symbolisieren/beweisen, dass es Schmid auch an anderer Stelle mit der Wahrheit nicht so genau nimmt . Der Richter hat bereits im DEZ. bei der Vorlage des affidativ hinterfragt, was diese Bewerbung mit der Causa zu tun hat. Durch die Anschuldigung der WkstA ( welche ja geplatzt ist) ist diese Zeugenaussage und der CV in den Akt gekommen ! Ohne diese hätte der Richter diese Zeugenaussage gar nicht zugelassen ! Ob dieser CV für die Beweiswürdigung relevant ist wird man sehen , ich glaube eher nicht!

    • Diese Idee trägt die Handschrift von Kurz, der sich die Welt macht, widdewidde wie sie ihm gefällt! Erinnern wir uns das Telefonat mit Thomas Schmid, das auch in die Kategorie kreativer Beweisbeschaffung fällt.

  4. Was für eine Schmierenkomödie. Angefangen bei den Anwürfen gegen den Richter, über den Opfermythos von Kurz “..bin so dankbar für den Prozess blablaa, jetzt kann ich meine Unschuld beweisen, ich armes Lamm” über den Missbrauch an einem wegen angeblicher Verfolgung durch die diktatorische Justiz tragisch zu Tode gekommen Sektionschef und den Aufmarsch zweier zwielichtiger Zeugen samt Hollywood reifem Drehbuch. Das alles unter der Regie des ÖVP Parteianwalts. Das lässt schon sehr, sehr tief blicken, welche Methoden die ÖVP anwendet.

    • Kurz agiert wie ein Kindergarten Kind…….

      Das ihm das nicht peinlich ist, wäre er doch sooo gerne ein internationaler Business Man.

      Das wird nix mehr Basti…

      • Was erwarten sie sich vom blauen Babyelefanten?
        Ein Narziss bleibt in der Persönlichkeitsentwicklung stecken, zwischen dem 18. und 36. Lebensmonat.
        Wie unser Bastel.

  5. In Österreich gibt es sie nicht mehr, die vierte Gewalt im Staate. Der kritische Journalismus ist einem gezielten finanziellen Regierungsanschlag zum Opfer gefallen.

    Damit fällt ein wichtiges Korrektiv bei Fehlentwicklungen in der politischen Gesetzgebung völlig aus.

    Die Mehrheit der Staatsbürger wird von Massenblättern gesteuert, die in finanzieller Abhängigkeit zu den politisch Mächtigen agieren.

    Die Staatsbürger, die sich unabhängig von der medialen Massenmanipulation mit persönlichem Aufwand eine eigene Meinung schaffen, sind leider zu wenige.

    Die Bequemen lassen sich von den Dichands, von Raiffeisen, den Fellners, einem alles anders als unabhängigen ORF usw. manipulieren und beeinflussen.

    Deshalb können sich windige Politmarionetten, die im Fahrwasser dieser Geldgeber mitschwimmen, in Österreich so mühelos breit machen!

    Das alles wird vom bequemen gesteuerten Stimmvolk ohne Murren hingenommen. Traurig, aber wahr.

    • Leider trifft jeder einzelne Absatz Ihres Beitrages 100%ig zu. Durch manipulierbare Gratiszeitungen wurden die traditionellen Printmedien quasi mundtot gemacht. Um auch noch ein paar Wasserstrahlen aus der Presseförderungsgießkanne zu erhaschen, haben sie sich selbst einen Beißkorb und Mundschutz verordnet. Meiner bescheidenen Meinung nSach ist die österreichische Parteipolitik auf bestem Weg, sich dem absoluten Nullpunkt anzunähern. Resignierend könnte man feststellen, dass die Bewohner jedes Staates die Politiker hat, die er verdient. Erst kürzlich gab die – zuvor hochverschuldete – ÖVP bekannt, dass sie jetzt schuldenfrei sei. Wie wird das wohl so kurzfristig gegangen sein? Die Schmähhammer – Lösung ist doch ganz einfach. Statt Catering vom Do&Co holt unser Chauffeur die Pausen-Verpflegung jetzt beim McD… Sehen sie, so kann man seine “Familie” auch kostengünstig ernähren.

  6. S.g. Hr. Wisser, besten Dank für Ihre Randnotizen als “Kolumne” im digitalen Format eines “Pressespiegeles” von mir so interpretiert.

    Faktum ist, dass es OFFENSICHTLICH Österrreich wohlgesinntem ausländischen Medienechos bedarf, die hiesigen “Zustände” (“is a Zuastånd”, wie man im ÖSI-Land Missliebigkeiten zu kommentieren pflegt) adäquat zu- und festzuschreiben.

    Die Russenmafia als glaubhaft entlastende Zeugenschaft ins Boot zu holen, bedarf schon einer gehörigen Portion Chuzpe, um die Anklage und der Glaubwürdigkeit damit zu erschüttern. BastiFantastis’ “Werkzeugkoffer” als firmierender “Global Strategist” darf dann auch demgemäß bewertet werden. (Für in Insolvenzverfahren nachgeworfene Millionen-Honorar-Noten reicht es allemal, um sich in einen Gläubiger-Status zu reklamieren, damit die Ausgleichsquote billig abzugreifen.) Für einen Strippenzieher à la Gusenbauer, Schulz oder Schüssel, Thiel & Co fehlt ihm aber neben Aus-Bildung, Expertise und Lebenserfahrung noch die benötigte Intelligenz, um sich aus seinem korrumpierten Treibsandtrichter retten zu können. Ein “Freispruch im Zweifel” käme Imho einer legistischen Bankrotterklärung gleich. Nicht, weil er andernfalls als “Bauernopfer roter Netzwerke” zum Märthyrer erhoben werden könnte, sondern repräsentativ exemplarisch dafür zur Rechenschaft gezogen, was der Zivilgesellschaft wieder einen moralischen Anspruch auf einzuhaltende gesetzliche Regelwerke gewährleistet. Weitere unschuldsvermutete Verfahren werden dies hoffentlich prolongieren. Eine solidarisch legitimiert identitätsstiftende Moral-Bewertung, die uns “Die Fleksch” im Sommergespräch 2022 im Aviso auf Kommendes Ungemach ja bestens noch erinnerlich bereits kategorisch in zivile Abrede stellte. O-Ton: “Wem in diesem Land steht es denn zu, über Moral in der Politik urteilen zu können.” Die Nö-Wohnbau-Milliardenschleuder auf dem absolutistisch geführten NR-Präsi-Stuhl könnte damit auch widerlegt werden, dass “Österreichische Politiker nur ein ganz normales Abbild der durchschnittlichen zivilen Gesellschaft seien.” (Nein, der Durchschnitt geht nicht mit Vorstrafen an sein Tagewerk…)

    • … und “der Durchschnitt” hat sich im Gegensatz zur Vaupen Truppe aus Steuergeldern seine Gerichtsverfahren ggf. auch selbst zu finanzieren, mit RSV ab der 2. Instanz…

    • @antonym

      Dass die Russen-Mafia als Zeugin herangekarrt wird, sagt über Kurz und seine Connections mehr aus, als Österreich lieb sein kann. Es sind genau diese dubiosen Geschäfte, mit denen man gut Geld verdienen kann, die einen aber in unbedingte Abhängigkeit bringen. Und man ist mit den Tod bedroht. Täglich, stündlich, wenn man nicht spurt oder sich der Verdacht auftut, dass man “singen” könnte.

      Dass die Russen-Mafia als Zeugin aufgewartet werden konnte, zeigt ganz deutlich, dass diese Connections SCHON DA WAREN, er sie also punktgenau einsetzen konnte. So etwas lässt sich allein mit Überweisung von ein paar Millionen € nicht einfädeln.

      • https://www.google.com/url?sa=i&url=https%3A%2F%2Fwien.orf.at%2Fv2%2Fnews%2Fstories%2F2917064%2F&psig=AOvVaw3jfTZTD2DGGDy72IW5qmYf&ust=1708437801697000&source=images&cd=vfe&opi=89978449&ved=0CBAQjRxqFwoTCMCtqPnIt4QDFQAAAAAdAAAAABAI

        OMV-Chef Rainer Seele und Gasprom-Chef Alexey Miller in Anwesenheit von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Russlands Präsidenten Putin bei deren Treffen im Rahmen von Putins Staatsbesuch. Putin verwies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz auf das 50. Jubiläum russischer Gaslieferungen nach Österreich: „In diesen Jahren versorgte unsere Seite Österreich zuverlässig und stabil.“ Durch die Unterzeichnung des Vertrags sei die Kooperation weiter gesichert. Putin betonte außerdem, dass ihm die österreichische Regierung bestätigt habe, das umstrittene Gaspipelineprojekt „Nord Stream 2“ „positiv“ zu sehen. Es handle sich um ein „privatwirtschaftliches Projekt“.

      • Die EU überwies in den letzten 2 Jahren ~190 Mrd für russische Energielieferungen nach Moskau. Selensky aber säuft langsam ab, weil (angeblich) nicht genug Munition für den Verteidigungskrieg geliefert werden kann…

      • Und die allergrößte Schweinerei in diesem Komplex ist die brandneue Meldung, dass die Vaupen seit Jahresbeginn “entschuldet” seien. Der Energiesektor, “privatwirtschaftlich projektiert” samt und sonders in mehrheitlich Vaupen-föderalen AG-Beteiligungen einverleibt, das Land mit inflationstreibenden Energiepreisen sogen. Windprofits absaugt… “Kein Problem. Mia san mia. Ohne uns geht nix.”

          • Schreib’s dir nochmals rauskopiert her: 😉

            Der Energiesektor, “privatwirtschaftlich projektiert” samt und sonders in mehrheitlich Vaupen-föderalen AG-Beteiligungen einverleibt, das Land mit inflationstreibenden Energiepreisen sogen. Windprofits absaugt…

          • Oder warum meinst, stimmten sie in Brüssel gegen das Vorhaben, das Merit-Order-Prinzip leistbar inflationssnekend zu reformieren??? [Das teuerste Kraftwerk, das noch benötigt wird, um den Bedarf zu decken, den Strompreis bestimmt. Diesen Preis können also auch alle anderen, günstigeren Anbieter vereinnahmen.]

          • Auf gut deutsch: Die haben sich ihre Parteikassenlöcher aus den abzuführenden Landesabgaben aus den (Über)Gewinnen des Merit-Order-generierten Preisniveaus der einverleibten “privatwirtschaftlichen Projekten” gestopft… Bissl was ist bei der Preisgedeckelten Förderung auch für den Endverbraucher dabei abgefallen.

          • Die Preisdeckelung wurde aber vom FMI (Bundesebene) geschupft – wird also aus Staatsetat selbst bezahlt (oder sind im Haushaltsdefizit eingepreist noch selbst zu bezahlen – ist Ansichtssache)

        • @A. Y. Schon praktisch so ein “Landes Bankomat” gespeist von den Stromkunden. 😉 Die dann vergeblich auf Erdkabel, Photovoltaikeinspeisung und ähnl. Errungenschaften der modernen Technik warten, weil der Bankomat immer leer ist…..

  7. Ich wiederhole mich….

    Der öster. Journalismus ist bis auf gaaanz wenige Ausnahmen weisungsgebunden und damit tot.

    Danke für Ihre Zeilen Herr Wisser.

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