Ischgl-Kommission:

Kurz verbreitete Panik

Am heutigen Montag hat die Expertenkommission ihren lang erwarteten Ischgl-Bericht veröffentlicht. Seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie in Österreich kommt der Tiroler Tourismus-Hotspot nicht mehr zur Ruhe und aus den internationalen Negativ-Schlagzeilen. Ergebnis: Es gab Fehleinschätzungen und Kommunikationsprobleme, Kanzler Kurz verbreitete Panik und überschritt seine Kompetenzen. Das Zuwarten mit der Beendigung des Skibetriebes bis zum 12. März war falsch.

Wien/Tirol, 12. Oktober 2020 | Die Expertenkommission zur Untersuchung des Corona-Krisenmanagements Tirols in Sachen Ischgl und Co. präsentierte am Montag im Haus der Musik in Innsbruck ihren Bericht. Die Kommunikation der Bundesregierung und die schlechte Abstimmung mit den Tiroler Behörden ist laut Bericht der Kommission für das Chaos in Ischgl verantwortlich.

Skibetrieb in Ischgl hätte vor 12. März geschlossen werden müssen

Seit Anfang Juni hatte die sechsköpfige Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes in insgesamt vier mehrtägigen Sitzungen 53 Auskunftspersonen angehört. Die Corona-Infektionen in Zusammenhang mit dem Wintersport-Hotspot hatten international für Schlagzeilen gesorgt. Die Kommission hat einerseits mit Kritik und andererseits mit Entlastung der Verantwortlichen im Bezirk Landeck und Land Tirol aufgetischt. So sei das Abwarten mit der Verordnung zur Beendigung des Skibetriebes in Ischgl bis zum 12. März aus “epidemiologischer Sicht” falsch gewesen, sagte der Vorsitzende der Kommission, Ronald Rohrer, am Montag bei der Vorstellung des Berichts in Innsbruck.

Entlastet wurde das Land Tirol bzw. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in anderer Hinsicht: Sämtliche Entscheidungen der Verantwortlichen der zuständigen Bezirkshauptmannschaften und die jeweilige zeitliche Abfolge sowie die Vorgangsweise des Landeshauptmannes sei “aus eigenem Entschluss und ohne Druckausübung von dritter Seite erfolgt”.

Verfehlte Kommunikation

Als Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am 13. März die Quarantäne des Paznauntals verkündete, kam es zu chaotischen Zuständen. Tausende Urlauber verließen Tirol unkontrolliert und trugen das Virus in die Welt. Verantwortlich war laut Kommission die Kommunikation der Bundesregierung: “Durch die Ankündigung des Bundeskanzlers kam es zu Panikreaktionen unter den Gästen, die überstürzt abreisten.”

Auch die Abstimmung zwischen Regierung und örtlichen Behörden hat laut Bericht nicht funktioniert. Kurz habe Platter am Vormittag zwar über die Quarantäne informiert, der Landeshauptmann habe dabei aber darauf verwiesen, dass noch viel Arbeit bevor stünde, weil noch nicht alle Details klar seien. Das schilderte der Kommissionsvorsitzende Ronald Rohrer. Kurz selbst habe in seiner Befragung dann jedoch angegeben, dass er davon ausgegangen sei, dass die Stäbe die notwendigen Vorbereitungen getroffen hätten. Die Verantwortlichen der BH Landeck hätten jedoch sofort mitteilten müssen, dass die Ausreise der ausländischen Gäste über das gesamte Wochenende kontrolliert erfolgen könne.

Überarbeiteter Pandemieplan nicht veröffentlicht

Zudem kritisierte Rohrer das Gesundheitsministerium. Dieses habe trotz frühem Wissen über die Ansteckungsgefahr den überarbeiteten Pandemieplan nicht veröffentlicht. Zudem wurde das veraltete Epidemiegesetz 1950 weder auf seine Anwendbarkeit in Tourismusgebieten geprüft, noch wurden rechtzeitig Schritte eingeleitet, das Gesetz den Gegebenheiten der heutigen Mobilität anzupassen.

Die auch medial viel diskutierten Presseaussendungen des Landes, in denen einerseits erklärt wurde, dass sich die isländischen Gäste im Flugzeug angesteckt hätten und, dass eine Übertragung des Virus auf die Gäste eher unwahrscheinlich sei, waren “unwahr und schlecht”, sagte Rohrer.

Platter will “Empfehlungen” umsetzen

Platter hat einigermaßen erleichtert auf die Präsentation des Berichts der Expertenkommission Landes reagiert. Aus heutiger Sicht seien zwar – “insbesondere am Beginn der Pandemie” – auch fachliche Fehleinschätzungen getroffen worden, aber der Bericht zeige auch auf, dass “viele Dinge gut gelaufen sind”, erklärte Platter gegenüber der APA.

Es seien mutige und richtige Entscheidungen getroffen worden – wie etwa die Beendigung der Wintersaison, womit ein Gästewechsel verhindert haben werden können. Die Behörden hätten bei einer noch nie da gewesenen Krisensituation ein enormes Arbeitspensum bewältigt – dies zeige der Bericht gut auf, meinte Platter.

“Ich habe immer gesagt, dass bei einer weltweiten Pandemie niemand von sich behaupten kann, alles richtig gemacht zu haben”,

betonte der Landeshauptmann. Die fachlichen Fehleinschätzungen, die der Landeshauptmann nicht näher benannte, würde man heute anders treffen, so Platter.

Platter strich zudem hervor, dass der Bericht zutage gefördert habe, dass alle Entscheidungen ohne Druck von außen passiert seien.

“Niemand hat bewusst eine fachliche Fehleinschätzung getroffen. Es ging bei allen Entscheidungen immer nur um die Gesundheit der Bevölkerung und der Gäste”,

erklärte der Landeschef.

NEOS fordern Transparenz und völlige Aufklärung

Die NEOS sehen sich in ihrer Kritik am Corona-Management der Verantwortlichen bestätigt. Laut NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer habe das Krisenmanagement von Beginn an auf allen Ebenen, angefangen bei Bund über Land bis hin zur Gemeinde, komplett versagt.

“Nicht nur Ischgl, sondern das ganze Land wurde damit in Verruf gebracht.”

Der Ball liege jetzt bei der Landesregierung, zuzulassen, dass alles transparent, vollständig und unabhängig aufgearbeitet werde. Nach Oberhofer sei keine Zeit mehr für weitere Showpolitik.

“Wir stehen für echte Aufklärung, damit sich Fehler nicht wiederholen. Das monatelange Vertuschen und Hinauszögern muss nun ein Ende haben.”,

so Oberhofer.

“Der kryptische Eiertanz muss nun vorbei sein”

Der Bericht offenbare laut FPÖ-Abgeordneten Michael Schendlitz all das, was die FPÖ von Anbeginn an kritisierten – das Missmanagement der Tiroler Gesundheitsbehörde und der verantwortlichen schwarz-grünen Bundesregierung. Dieses “Kollateralversagen” habe seine Auswirkungen laut Schendlitz bis heute:

„Einerseits wurde das Virus durch das späte Schließen der Liftanlagen und Party-Lokalitäten in aller Herren Länder getragen und andererseits wurde durch Versagen von Kurz und Anschober unserem Land ein immenser internationaler Schaden zugefügt.”

Dieser “kryptische Eiertanz” müsse nun vorbei sein, betonte Schnedlitz seine Forderungen nach mehr Information.

(apa/jz)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

Folge einem manuell hinzugefügten Link
Link zu: InlandLink zu: Meinung
Link zu: AuslandLink zu: Leben

Das ist die Anordnung zur ÖVP-Hausdurchsuchung

Am Mittwoch führten Ermittler Razzien unter anderem in der ÖVP-Zentrale und dem Kanzleramt durch. Es geht um Medienkorruption. Unter den Beschuldigten: Sebastian Kurz. ZackZack veröffentlicht die Durchsuchungsanordnung.

Parteibuchwirtschaft im Staatsschutz – Nehammer baut um

Während die Affäre des Bundeskriminalamts-Direktors platzt, baut Innenminister Karl Nehammer den Verfassungsschutz um. An der neuen Spitze stehen verlässliche Parteigänger: aus der ÖVP in St. Pölten und Linz. Leitartikel der Redaktion: