Dienstag, Juli 23, 2024

ÖVP-Landtagsabgeordneter soll ausgeliefert werden – “Untreue-Verdacht”

Die StA Innsbruck will gegen den Tiroler ÖVP-Landtagsabgeordneten Peter Seiwald wegen des Verdachts der Untreue ermitteln und beantragte die Aufhebung der Immunität. Die ÖVP spricht von einer Verwechslung und beklagt “Wiener Polit-Methoden”.

Innsbruck | Die Behörde habe einen Antrag auf Aufhebung der Immunität vom Tiroler Landtagsabgeordneten Peter Seiwald (ÖVP) gestellt, bestätigte ein Sprecher Berichte des ORF Tirol und der “Tiroler Tageszeitung”. Seiwald soll für seinen Vorzugsstimmenwahlkampf im Bezirk Kitzbühel Gelder und Daten der Wirtschaftskammer verwendet haben, so der Vorwurf. Er selbst sprach von einer Verwechslung.

Die Vorwürfe stammen “nur” von einer anonymen Anzeige, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Laut Seiwald, der in Kitzbühel ÖVP-Bezirksobmann sowie Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammerobmann der Bezirksstelle ist, habe nicht die Wirtschaftskammer sondern der Wirtschaftsbund eine Wahlaussendung gemacht und die Kosten dafür getragen, was legitim sei. Der Landtagsabgeordnete selbst sprach sich für die Aufhebung der Immunität durch den Landtag aus, der zuständige Ausschuss tagt am 20. März.

“Wiener Polit-Methoden”

Die Landespartei stellte sich indes hinter Seiwald und verurteilte “anonyme Anpatz-Versuche”. Landesgeschäftsführer Sebastian Kolland sprach in einer Aussendung von “Wiener Polit-Methoden”, die in Tirol nicht Einzug halten dürften. Dass die gesamte Politik damit Schaden nehme, würden manche offenbar bewusst in Kauf nehmen. Tirol sei bisher von solchen Methoden verschont geblieben. Dies scheine nunmehr leider der Vergangenheit anzugehören. “Wenn es Vorwürfe gibt, dann sollte man auch den Mut besitzen diese klar und öffentlich zu benennen und nicht unter dem Deckmantel der Anonymität eine Verleumdungskampagne initiieren”, sagte der VP-Manager und Landtagsabgeordnete.

apa | Titelbild: EXPA / APA / picturedesk.com

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