Gelöschte Schmid-SMS
belasten den Kanzler

Kurz scheisst sich voll an

Sebastian Kurz war eingeweiht. Das beweisen erstmals geheime SMS, die der CASAG-Beschuldigte Thomas Schmid am 23. Dezember 2018 mit einer Vertrauten im Finanzministerium austauschte. Beide reden über Postenwünsche des Kanzlers, die Informationen von ÖBAG bis OMV, die direkt an Kurz gingen und beide machen sich über „Saubermann“ Kurz lustig. Schmid hat die SMS gelöscht, die WKStA hat sie wiederhergestellt. ZackZack veröffentlicht sie als erste.

 

Wien, 16. Oktober 2020 | Am 23. Dezember 2018 denkt Thomas Schmid, Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium der Regierung Kurz/Strache, noch nicht an Weihnachten. Er denkt an seinen Job. Im Februar 2019 soll die ÖBIB, die für das Finanzministerium die Anteile an Unternehmen vom Verbund bis zu CASAG verwaltet, in eine neue Gesellschaft namens ÖBAG übergeführt werden. Schmid soll ihr Chef werden. Aber bis dahin ist noch viel zu tun: Auslaufende Aufsichtsratsmandate müssen zwischen ÖVP und FPÖ gedealt werden; die Zukunft der Casinos soll türkis geregelt werden; und Sebastian Kurz hat als Bundeskanzler auch noch einige besondere Wünsche.

Für Schmid und Kurz muss das Auftauchen der belastenden SMS überraschend kommen, denn Schmid hat im September 2019 alle SMS auf seinem Handy gelöscht. „This message has been deleted between 2019-09-08 02.49:29 and 2019-09-23 22.35.47.“ – das steht hinter jeder Nachricht. Aber die IT-Experten der WKStA haben die gelöschten Nachrichten wieder sichtbar gemacht. Sie stehen im Akt und belasten Thomas Schmid und Sebastian Kurz.

Die gelöschten SMS

Um 20.27 Uhr landet das erste von zahlreichen SMS auf Schmids Handy. Die Absenderin ist L., seine langjährige Vertraute und Mitarbeiterin im Ministerium. L. spricht Schmid gleich auf das Gespräch an, dass er am Vortag mit dem Kanzler geführt hat.

L: Ist gestern dein Gespräch gut gelaufen?

 S (Schmid): Ja. Er überlegt noch. Aber er ist schon mühsam.

 L: Okay, alles ist mühsam.

 S: Ich kann echt mit SW auch leben.

Schmid spielt auf den Wunsch des Kanzlers, den umstrittenen Ex-Magna-Chef und Eurofighter-Lobbyisten Sigi Wolf zum Aufsichtsratsvorsitzenden der ÖBAG zu machen, an. Schmid steht Wolf als seinem künftigen Aufsichtsratschef skeptisch gegenüber, ist aber bereit, dem Kanzlerwunsch zu folgen, wenn er dafür die freie Wahl an Aufsichtsratsposten in der ÖBAG bekommt. Kanzler Kurz zweifelt offenbar an der Qualifikation des ehemaligen Pressesprechers Schmid für die gewünschten Posten, unterstützt seinen Vertrauensmann aber.

L: Wir stehen das schon durch.

 S: Solange ich überall den AR Chef machen kann. Er meinte ob mir OMV nicht zu zach ist. Aber unterstützt es.

 L: Wie soll er das bewerten können

 S:Kann er eben nicht.

 L: Wir schaffen das!

 S: Unbedingt

 L: Egal was kommt

 S: Wird cool aber echt heftig.

 L: Wir haben einen Fahrplan gemacht

Kurz vor dem großen Spiel nervös

Schmid weiß, dass Kurz nervös ist. An der Spitze der ÖVP ist das politische Risiko beim Umfärben der ÖBAG kein Geheimnis. Doch die Kontrolle über die staatlichen Unternehmen ist zentraler Bestandteil des türkisen Machtplans. Schmid begrüßt den Fahrplan und bringt um 20.31 Uhr die Verfassung des Kanzlers auf den Punkt.

S: Kurz scheisst sich voll an. Zu viele Leute.

Schmid weist damit darauf hin, dass inzwischen viele nicht nur in der ÖVP in die türkisen ÖBAG-Pläne eingeweiht sind.

L: Ja dann soll er nicht SW zum AR Chef machen.

S: (…) Eben.

L. macht sich über den „Saubermann Kurz“, der Sigi Wolf protegiert, lustig.

L: Mr. Saubermann. Ehrlich.

Schmid wendet ein, dass Kurz ihre Arbeit gut findet:

S: Aber er hat vollen Respekt wie wir das aufziehen

L. bleibt bei ihrer Kritik. Nicht einmal Kommunikationsguru Gerald Fleischmann könne die geplanten Postenbesetzungen in gutem Licht erscheinen lassen.

L: Ja aber seine Außenwirkung kann er auch mal durchdenken wenn man den zum AR Chef macht. Da muss Fleischmann viel argumentieren. Damit das in einem super Licht erscheint.

Schmid & Co. können Sebastian Kurz offensichtlich überzeugen. Sigi Wolf wird fallen gelassen. An seiner Stelle wird Helmut Kern für den Posten des ÖBAG-Aufsichtsratschefs bestimmt.

Die geretteten Schmid-SMS zeigen erstmals, dass die CASAG- und ÖBAG-Spuren ganz an die Spitze führen: zu Sebastian Kurz, dem ÖVP-Chef und Bundeskanzler.

Thomas Schmid ist bereits Beschuldigter im CASAG-Verfahren, es gilt die Unschuldsvermutung. Gegen L. hat die WKStA vor kurzem ein Verfahren wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage eingeleitet. Aber jetzt richten sich die ersten Scheinwerfer der Ermittler auf den Mann im Hintergrund: auf Sebastian Kurz.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk

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