Macrons Virus-Regime

Ausnahmezustand in Frankreich verschärft – Exklusiv aus Toulouse

Nachdem die Lage in mehreren Städten Frankreichs als beunruhigend bezeichnet und strengere Hygieneverordnungen in Kraft getreten waren, ist die Katze seit Mittwoch aus dem Sack: es kommen wieder Ausgangssperren auf die französische Bevölkerung zu. 12.000 Polizeikräfte werden aktuell zur Kontrolle der Ausgangssperre mobilisiert.

 

Wien/Toulouse, 15. Oktober 2020 | Am Mittwoch stellte sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron den Fragen zweier Journalisten im französischen Staatsfernsehen zum Hauptabendprogramm. In mehreren Monologen unterrichtete er das Volk über die Lage Frankreichs im Kampf gegen die Covid19-Pandemie. Geschätzte 20 Millionen Französinnen und Franzosen – ein knappes Drittel der Bevölkerung – wartete dabei gespannt auf die konkreten Maßnahmen, die den Alltag mehr als alles andere in den letzten Monaten bestimmten und weiterhin bestimmen werden.

Die Krankenhäuser füllen sich wieder

Gerüchte über eine Wiedereinführung eines allgemeinen Ausgangsverbots kursierten bereits vielerorts. Nun nutzte Macron die Gelegenheit, um Klarheit zu schaffen. In mehreren Städten kommt eine Ausgangssperre zwischen 21 Uhr abends und 6 Uhr morgens, und zwar ab Ende dieser Woche für mindestens vier, möglicherweise bis zu sechs Wochen.

Begründet wird diese Maßnahme mit der beunruhigend hohen Auslastung der Kapazitäten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser, die derzeit noch nicht am Limit sind, bei den steigenden Infektionszahlen jedoch bald dorthin kommen könnten. Zu einer Überlastung der Spitäler kann es in Frankreich besonders schnell kommen, denn schon vor Covid-19 arbeitete das Gesundheitssystem meist am Limit ihrer Kapazitäten.

Die Armen bleiben arm

Gleich zu Beginn seiner Rede stellte Macron klar, dass er Kritik nicht akzeptiere und sagt: „Wir haben die Kontrolle nicht verloren.“ Im Weiteren kann die Rede grob so zusammenfassen: am Anfang ein durchwachsener Rückblick auf den Jahresverlauf, bei dem Macron versuchte zu zeigen, dass die allgemeine Lage schlimm sei, Frankreich aber zu den besten Ländern gehöre, was die Krisenbekämpfung betrifft. Dass die Zahlen diese Aussage nicht bestätigen, scheint ihn nicht zu stören. Darauffolgend tritt er mit der Verkündung drastischer Verschärfungen hervor, namentlich die Ausgangsperre in den Großstädten, die vor allem die jüngere Bevölkerung trifft, denen Macron sogleich die Hauptverantwortung umhängt. So sagt er, es sei für die jungen Leute natürlich schwer, nicht zu feiern, sondern Regeln zu befolgen. Aber es ist notwendig, die „unnützen Kontakte“ so weit wie möglich zu vermeiden.

Die gemeinsamen Anstrengungen müssen durch Regeln gewährleistet werden, etwa die abendlichen Ausgangssperren oder, dass man in öffentlichen Lokalitäten nicht in Gruppen von mehr als 6 Personen zusammenkommt. Die Regeln gelten für alle und bei Nichtbefolgung müssen sie auch bestraft werden können – 135€ bei erstmaligem Vergehen. Zur Kontrolle der Ausgangssperre kündigte der Innenminister heute die Mobilisierung von 12.000 Polizeibeamten an.

Unterhaltung Nein, Arbeit Ja

Während also abendliche Unterhaltung weitgehend eingeschränkt wird, fügte Premierminister Castex heute hinzu, dass Studentenfeiern und Hochzeitsfeiern in Räumlichkeiten außerhalb des eigenen Haushalts gänzlich untersagt werden. Überraschenderweise soll dagegen die Arbeit an Standorten, wo teilweise mehrere Tausend Menschen arbeiten, der Betrieb weitergehen. „Wir werden weiterhin sozialen Umgang haben… in der Arbeit“, so Macron. Damit die Leute arbeiten können, sollen auch die Schulen offen bleiben. Mit einem Blick auf die häufigsten Übertragungswege des Corona-Virus scheint die Einschränkung des Lebens auf „Arbeit – Essen – Schlafen“ eher einem Ideal des 19. Jahrhunderts zu entsprechen, als einer Maßnahme zur Pandemiebekämpfung, schreiben viele Beobachter auf Twitter.

Diese „Sakralisierung der Arbeit“, wie die französische Tageszeitung „Libération“ es nannte, wirkt umso verstörender, wenn man die zunehmend schlechten Bedingungen betrachtet. So haben vor allem wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen oft mehrere Berufe, beispielsweise als Fahrradkurier, Babysitter, in der Gastronomie etc. All diese Gruppen, gemeinsam mit jenen, die Kleinunternehmen leiten, stehen vor dem wirtschaftlichen Kollaps. Die Armut führt zu immer lauteren Rufen nach einer anderen Politik. Doch die kollektive Anstrengung der Grande Nation soll nicht an der Widerspenstigkeit einiger Gruppen scheitern. Hier kommt sodann die autoritäre Regierung ins Spiel, die Macron Anfang Juli eingesetzt hat.

Verzweiflung stößt auf taube Ohren

Wenn die Französinnen und Franzosen die Problematik der Pandemie weitgehend anerkennen, so stellt sich doch mit zunehmenden und wiederkehrenden Einschränkungen der Freiheiten regelmäßig die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens der Regierung. Und wie es Tradition ist, drückt sich dieses Ungemach in Demonstrationen und Streiks aus.

Betrachtet man das Vorgehen der neuen Regierung, die Emmanuel Macron am 3. Juli angelobt hat, beginnt sich nach drei Monaten ein Profil abzuzeichnen. Bereits im April zum Corona-Koordinator der Regierung ernannt und nun zum Premierminister avanciert, gibt Jean Castex die Botschaft aus, es werde nun alles getan, um weiter so erfolgreich das Land durch den „sanitären Ausnahmezustand“ zu führen. Mit wissenschaftlicher Kompetenz und durch den Appell an die Bevölkerung, nur nicht zu lasch zu werden.

Dazu kommt, dass der höchsten Exekutivbeamten des jeweiligen Bundeslandes (der Präfekt), von der Regierung bestellt wird und in den letzten Monaten durch einige Dekrete immer mehr Durchgriffsrechte erlangt hat. Die Regierung kann somit mittels des Präfekten und gegen die gewählten lokalen Autoritäten (Bürgermeister, Gemeinderat) Verbote und Gebote verhängen. So ist die allgemeine Maskenpflicht im öffentlichen Raum in Toulouse auf die Entscheidung des Präfekten zurückzuführen, die Schließung von Bars und Cafés in Marseille ebenso.

Ein Grundzug, der den Präfekten als verlängerten Arm des als rechtsautoritär geltenden Innenministers Gérald Darmanin, auszeichnet, ist die Unterdrückung und das Verbot von vielen Demonstrationen, allem voran jene der Gelbwesten, der prekär Beschäftigten, jene gegen die exzessiven Maßnahmen der Regierung und jene gegen Polizeigewalt. Dagegen konnte die rechtskatholischen und homophoben Abtreibungsgegner der „Manifestation pour tous“ (Demonstration für Alle, Anm.) ungestört auf die Straße gehen. So sieht der nationale Schulterschluss in Frankreich aus.

Wenn auch das Elend unaufhörlich wächst, steigt die Bereitschaft zu Kontrollieren und zu Strafen seitens des Staates in noch deutlicherem Ausmaß. Eine Redewendung sagt, dass man von Fortschritt dann spricht, wenn man es geschafft hat, die gesamte Opposition auszuschalten. Macron und seine „République en Marche“ schreitet voran.

Georg Gassner aus Toulouse

Titelbild: APA Picturedesk

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