Das ist der Merkel-Entwurf
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sorgt mit einem Lockdown-Entwurf, der noch heute beschlossen werden soll, für mächtig Wirbel. Deutschland soll fast komplett heruntergefahren werden – für einen Monat. In der Opposition regt sich Widerstand, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht das alles nicht schnell genug.
Update 15:34 Uhr: Laut “Bild” und weiteren Medienberichten soll sich die Runde aus Bundeskanzlerin und Landeschefs auf einen deutschlandweiten Lockdown ab Montag, den 2. November geeinigt haben. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll nach anfänglichem Protest bei der neuen Einigung mitgehen. Möglich macht den landesweiten Lockdown wohl die Ausrufung eines nationalen Gesundheitsnotstandes.
Wien, 28. Oktober 2020 | Die Beschlussvorlage aus dem Bundeskanzleramt von Angela Merkel (CDU) zu einem neuerlichen Lockdown in Deutschland hat es in sich. Das Wort Lockdown kommt erwartungsgemäß nicht vor, die Pläne sind aber äußerst weitreichend. Ab 4. November sollen die Infektionszahlen mit neuen Maßnahmen bis Ende des Monats drastisch gedrückt werden.
Keine Reisen, massive Kontaktbeschränkungen
In Zukunft sollen unsere Nachbarn in der Öffentlichkeit nur mehr Leute aus dem eigenen oder einem weiteren Haushalt treffen dürfen. Bei Verstößen soll konsequent sanktioniert werden.
Von privaten Reisen soll generell Abstand genommen werden. Hotels geht es dick ein: Übernachtungsmöglichkeiten sollen auf ein Minimum begrenzt werden. Für touristische Zwecke sollen sie komplett verboten werden.
Wenn es nach dem Wunsch des Kanzleramtes geht, sollen sämtliche Freizeitaktivitäten – nicht nur in Räumlichkeiten – vorerst unmöglich werden: Gaststätten, Kinos, Freizeitparks, Bars, Sportanlagen, Schwimmbäder und weitere Einrichtungen sollen geschlossen werden. Die Lieferung und Abholung von Speisen und Getränken soll aber weiterhin möglich bleiben. Auch Friseure dürfen sich freuen: sie dürfen unter Wahrung entsprechender Hygiene-Regelungen weiterhin ihrer Arbeit nachgehen.
Der Einzelhandel bleibt unter Hygiene-Auflagen geöffnet, es soll aber gewährleistet werden, dass sich nur jeweils ein Kunde pro 25 Quadratmeter aufhält. Schulen und Kindertagesstätten können ebenfalls aufatmen und planen: sie sollen geöffnet bleiben.
FDP ortet Aktionismus, Söder will schon früher starten
FDP-Chef Christian Lindner findet den Entwurf, der noch heute von den Bundesländern abgesegnet werden soll, viel zu weitreichend, wie er „BILD“ sagt:
„Wenn der kleine Italiener um die Ecke in Zelt und Heizpilz investiert, die Nachbarn aber vorsichtig mit Maske nicht zur Pizza kommen können, zerstört das jedes Vertrauen in den Staat.“
Lindner weiter: „Jede Einschränkung der Freiheit muss gerechtfertigt sein. Jetzt wirkt es aktionistisch und im Einzelnen unbegründet.”
Aus den Bundesländern kommt ebenfalls Kritik: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kündigte bereits an, „einer Lockdown-Beschlussfassung in der Ministerpräsidentenkonferenz“ nicht zustimmen zu wollen. Zur Stunde beraten sich die Länder in Abwesenheit der Bundeskanzlerin, um 13 Uhr soll sie zugeschaltet werden. Dann soll eine Entscheidung fallen.
Derweil drängt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon auf einen früheren Starttermin als den 4. November, während Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) einen Gesundheitsnotstand ausrufen will. Markus Söder meint: “Lieber gleich und richtig, als spät und halbherzig”. Die Grünen hingegen fordern, das Parlament mitentscheiden lassen.
Ziel des Ein-Monat-Lockdowns ist eine möglichst ruhige Weihnachtszeit, damit dann „keine weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich sind“.
Alles zusperren, einen Monat lang: Hier das Corona-Konzept aus dem Kanzleramt, über das in Deutschland heute (hoffentlich) heftig gestritten wird. @MerkurStadt pic.twitter.com/yXB8cO06Iq
— Christian Deutschländer (@CDeutschlaender) October 28, 2020
(wb)
Titelbild: APA Picturedesk
