Blümel-Geheimnis um Gemeindemilliarde

SPÖ-Kollross: “Truppe an Ferialpraktikanten”

Gernot Blümel will keine Auskunft darüber geben, wie viel Gemeinden aus dem Corona-Topf erhalten. Die Datenschutzausrede lässt der SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross nicht gelten. Das Versteckspiel des Finanzministers zeige „die Ahnungslosigkeit dieser Truppe an Ferialpraktikanten.“

 

Wien, 29. Oktober 2020 | Seit Monaten hält Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die Zahlen zu den Gemeindeförderungen geheim. Wie viel eine Gemeinde aus dem Fördertopf erhält, will der Finanzminister nicht verraten. Blümel begründet dies mit dem Datenschutz.

Für den SPÖ-Abgeordneten und Trumauer Bürgermeister Andreas Kollross zählt diese Ausrede nicht. Beim Kommunalinvestitionsgesetz (KIG) 2017, auf das sich Kollross stützt, wurden im Vergleich zu 2020 alle Zahlungen auf der Homepage des Finanzministeriums öffentlich gemacht. Von Datenschutzproblemen war 2017 jedenfalls keine Rede. Wieso dies 2020 anders sein soll, will der Trumauer Bürgermeister nun klären – notfalls rechtlich.

Blümel drohen rechtliche Schritte

An Blümel richtet der SPÖ-Abgeordnete zunächst zwei weitere parlamentarische Anfragen. Auch an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), sowie an den Obmann des Finanzausschusses, Karlheinz Kopf, werden Anfragen gestellt. Sowohl bei einer schriftlichen Anfrage, als auch bei einer Kurzdebatte erhielt Kollross bis jetzt keine Antwort vom Finanzminister.

Sollte von Blümel wieder keine Auskunft gegeben werden, droht Kollross mit rechtlichen Schritten, weil damit die Auskunftspflicht verweigert werde. Bis zum Verwaltungsgerichtshof werde Kollross gehen, sollte es zu weiteren Geheimhaltungen kommen.

Blümel-Sprecher: “grundfalsch und unseriös”

Gegenüber dem “Standard” erwidert ein nicht genannter Sprecher Blümels, dass die Rechnungsabschlüsse 2017 von den Gemeinden veröffentlicht wurden. Sie fallen laut Finanzministerium nicht unter den Datenschutz.

Richtung Kollross richtet der anonyme Sprecher aus: “Mit diesen bereits veröffentlichten Daten zu argumentieren halte ich daher für grundfalsch, unseriös und nicht dem Datenschutzgedanken entsprechend.”

Kollross schießt zurück

Kollross ist erbost über die Aussagen des Finanzministeriums und sagt gegenüber ZackZack:

„Unseriös ist es zuerst einmal, dass hier ein Sprecher ohne Namen antwortet.“

Kollross führt weiter aus: „Ich finde es ja putzig, dass das Finanzministerium nun meine Argumentation übernommen hat, die ich bei der Kurzdebatte im Parlament dem Finanzminister vorgehalten habe, nämlich, dass alle Finanzen von Gemeinden durch Voranschlag, Rechnungsabschluss, sowie Gemeinderatssitzungen und die dazugehörigen Protokolle öffentlich sind und es wohl hier nicht um Datenschutz geht, wenn Steuergeld an eine Gebietskörperschaft ausbezahlt wird.“

“Truppe an Ferialpraktikanten”

Das Vorgehen der ÖVP ist für Kollross „an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.“ Die Argumentation des Finanzministeriums zeige „die Ahnungslosigkeit dieser Truppe an Ferialpraktikanten.“ Die Auskunftsverweigerung des Finanzministers begründet der SPÖ-Regionalsprecher wie folgt: „Diese Menschen haben einfach keinen Respekt. Nicht vor dem Parlament. Nicht vor unserer Verfassung. Nicht vor den Bürgerinnen und Bürgern. Den einzigen Respekt, den dieses Politiker-Klüngel kennt, ist die Schlagzeile und selbst diese erkaufen sie sich regelmäßig teuer mit unser aller Steuergeld in Form von Inseraten.“

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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