Joe Bidens Pläne als Präsident

Donald Trump sagt, sein Herausforderer Joe Biden wolle die USA in einen Corona-Lockdown schicken. Aber was will der Obama-Vize tatsächlich, sollte er ins Weiße Haus einziehen? Die Corona-Strategie soll jedenfalls geändert werden, eine Maskenpflicht im ganzen Land könnte kommen. Nicht nur bei der Seuchenbekämpfung unterscheiden sich die Pläne.

Wien/Washington, 03. November 2020 | “Uns steht die riesige Aufgabe bevor, den Schaden zu reparieren, den Trump angerichtet hat” – so beschreibt Joe Biden die Herausforderung, die ihn bei einem Machtwechsel im Weißen Haus erwarten würde. Ein Überblick über die Pläne des Demokraten für die ersten 100 Tage im Amt, sollte er zum US-Präsidenten gewählt werden:

Bekämpfung der Pandemie

Biden will unverzüglich seine nationale Strategie zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft setzen. Diese sieht eine Maskenpflicht sowie umfangreiche und kostenlose Corona-Tests vor. Ein künftige Impfung soll für alle umsonst sein, auch für Menschen ohne Krankenversicherung. An dem von Trump kritisierten Chef-Immunologen Anthony Fauci will Biden als Berater festhalten; auch sollen die USA in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bleiben.

Belebung der Wirtschaft

Der Demokrat plant ein riesiges Corona-Hilfspaket, um in Not geratene Familien und Kleinunternehmen zu unterstützen. 700 Milliarden Dollar (601 Milliarden Euro) will er investieren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zur Finanzierung sollen Superreiche und Großkonzerne mehr Steuern zahlen. Ein Schwerpunkt der Investitionen soll auf erneuerbaren Energien liegen.

Rückkehr zu Klimaschutzabkommen

Biden will sich als Präsident für den Klimaschutz engagieren. “Das erste, was ich tun werde, ist, dem Pariser Abkommen wieder beizutreten”, versprach er beim TV-Duell gegen Trump, der den globalen Klimapakt 2017 aufgekündigt hatte. Der Demokrat plant zudem ein Gipfeltreffen, bei dem er die größten Klimasünder zu einer deutlichen Reduzierung der Kohlendioxidemissionen verpflichten will. Bis spätestens 2050 sollen die Vereinigten Staaten klimaneutral wirtschaften. Diese “Revolution für saubere Energie” soll zwei Milliarden Dollar kosten. Trumps Lockerungen beim Umweltschutz will Biden rückgängig machen.

Reform der Justiz

Eine überparteiliche Kommission soll binnen 180 Tagen Vorschläge für eine Reform des US-Justizsystems erarbeiten. Dabei wird es auch darum gehen, ob das Gremium der neun obersten Richter, in denen die Konservativen derzeit die Mehrheit haben, erweitert werden soll. Biden möchte auch die Strafjustiz umfassend reformieren mit dem Ziel, dass weniger Menschen im Gefängnis sitzen und Straftäter besser betreut werden, um Rückfälle zu reduzieren.

Erleichterte Einbürgerung

Bei der Einwanderung hat Biden einen deutlich liberaleren Kurs angekündigt als Trump. Gleich bei Amtsantritt sollen die mehr als 500 Kinder, die ihren Eltern beim Grenzübertritt von Mexiko in die USA weggenommen wurden, wieder mit ihren Familien vereint werden. Die Einreiseverbote für Menschen aus mehreren mehrheitlich muslimischen Ländern will Biden aufheben. Umstritten ist Bidens Plan, den mehr als elf Millionen Migranten, die ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben, die Einbürgerung zu ermöglichen. Auch die 700.000 Minderjährigen, die illegal mit ihren Eltern in die Vereinigten Staaten eingewandert sind, sollen bleiben dürfen und die Möglichkeit bekommen, US-Bürger zu werden.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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