Samstag, Mai 25, 2024

Randnotizen: Auf der Suche nach einem Problem

Joe Biden hat in seiner jüngsten Rede Mut bewiesen. Und die Bilanz seiner Präsidentschaft kann sich sehen lassen. Dennoch suchen die USA nach einem Problem.

Wenn man an diesem Wochenende die peinlichen „Kommunismus“-Kommentare, die angesichts der Salzburgwahl allerorten zu lesen sind, Prognosen zur Oscarvergabe, Berichte über die Landung des ersten Storchs in Rust und den zum Zehntausendsten Mal behaupteten Blödsinn, die Bierpartei sei eine linke Partei, überblättert hat, landet man bei erstaunlich nüchternen und sachlichen Berichten über Joe Bidens Rede, die den US-Wahlkampf nun in Gang gebracht hat.

Denn neben den Schlagzeilen Orbán lobt Trump, Trump lobt Putin und Putin lobt Orbán, die beweisen, dass auch das Lob bei den Demokratiefeinden auf der Welt in der Familie bleibt, ist hier etwas mehr Tiefe und Gehalt zu finden. Peter Burghardt berichtet aus Washington für die Süddeutsche Zeitung:

Mit kleiner Verspätung legt Biden gegen 21.15 Uhr Ostküstenzeit zur besten Sendezeit los. Und er startet so: Januar 1941, Franklin D. Roosevelt, Hitler, der Krieg. “Ich wende mich an Sie zu einem Zeitpunkt, der in der Geschichte der Union beispiellos ist”, habe Roosevelt damals gesagt, so formuliert Biden es jetzt auch. “Das Besondere an dieser Situation ist, dass Freiheit und Demokratie im In- und Ausland gleichzeitig angegriffen werden”, sagt er. Damit ist der Ton gesetzt.

Warum angesichts der Abwesenheit eines politischen Programms auf Seiten Trumps der Ausgang dieser Wahl eine Frage ist, muss erst beantwortet werden. Die Antwort Burghardts:

Biden wird immer wieder vorgeworfen, er sei zu weich, nicht stark genug und mit bald 82 einfach zu alt ist für den wichtigsten Job der Welt. Seine Umfragewerte sind deutlich schlechter als seine Bilanz.

Ja, die Umfragewerte! Jetzt ist nur noch die Frage, wer da gefragt wird und was sie oder er gefragt wird. Elisabeth Postl, die für Die Presse aus den USA berichtet, führt ebenfalls sehr genau aus:

Der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg unterstrich schon vor der Rede: Biden habe die US-Wirtschaft nach der Covid-Pandemie zu unvergleichbarer Stärke geführt. Rezessionsbefürchtungen stellten sich als unwahr heraus. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie zuletzt unter dem Republikaner Richard Nixon in den 1970er-Jahren. Die Inflation ist, im weltweiten Vergleich, so niedrig wie nirgendwo anders. Und doch: Die Amerikaner sind unzufrieden.

Ginge es um einen republikanischen Präsidenten, der vor seiner zweiten Amtsperiode stünde (Nixon beendete diese im Übrigen durch seinen Rücktritt, Ronald Reagan durch das Triften in eine Demenz, die seine gerichtliche Verurteilung verhinderte, und Georg Bush nach dem Beginn einer gigantischen Finanz- und Bankenkrise, die in den USA ihren Ausgang nahm), so würde man kommentieren: Da es keine weitere Wiederwahl mehr geben kann, könnte der Präsident große Reformen angehen.

Und so schreibt Eva Schweitzer aus New York für die Kleine Zeitung:

Er [Joe Biden, Anm. d. Verf.] kündigte entschlossenes Vorgehen gegen den Klimawandel und die Waffengewalt an und versprach eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Millionäre in den USA.

Es scheint also kein Problem zu geben. Oder doch? Jedenfalls ist Biden bereit Stellung zu beziehen. Noch ein Zitat aus Elisabeth Postls Artikel in Die Presse:

In seiner Rede verschreibt sich Biden vor allem den Frauen der USA. Die Anti-Abtreibungsregelungen, die die konservative Mehrheit am Supreme Court durchgesetzt hat, wird ihm Stimmen einbringen. Er spielt darauf an, als er die Richter – ebenfalls anwesend – attackiert. Ein ungewöhnlicher Schritt, der im Applaus seiner Partei untergeht.

Titelbild: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

Daniel Wisser
Daniel Wisser
Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
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Samui
12.3.2024 18:16

@AntonYm
Warum ist die RBI noch immer in Russland?
Ganz einfach weils Kohle machen….
Und denen unterm Giebelkreuz geht es genau um nix anderes.
Die Bauern in zb. NÖ haben es auch noch nie durchschaut, welch dumme Geldbeschaffer für Raiffeisen sie sind. Ob Traktoren, Spritzmittel oder Saatgut. Alles gibt’s beim Lagerhaus…..

AntonYm
12.3.2024 11:06

Dass (mutmaßlich nicht nur) der aktuelle Krieg im nahen Osten zum Großen Teil auch mit der grotesk widersprüchlichen Drogenpolitik in orchestriert globaler Dimension zu tun hat (Iran und Hisbollah zB sind da milliardenschwer involviert organisiert, aus der sich solche ideologischen Konflikte finanzieren), wird in den diskutant erörternden (voken?) Betrachtungen großteils ausgeklammert. Konklusio: OHNE maßgeblich westlichen Background wären solche humanitären Katastrophen mMn nur sehr viel schwerer in bestialische Dimensionen umzusetzen. Über alles Mögliche wird geredet, überwiegend oberflächlich symptomatisch argumentiert, wo die finanziellen Mittel dafür aber großteils herkommen, eher nicht, weil’s lieber im diskreten Geheimdienst-Background gehalten wird…

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/drogengeld-und-terror–die-usa-gegen-die-hisbollah-100.html

(90min lang diese Doku – zahlt sich aber auf jeden Fall aus, um neue Perspektiven zu den kuriosen thematisch und diplomatisch verflochtenen Hintergründen zu gewinnen)

AntonYm
12.3.2024 11:20
Antworte auf  AntonYm

Die Frage, welche sich am Ende stellt, ist die, WER gewinnt eigentlich ganz zum Schluss daran, wem nützt es? Ich würde sagen, nicht einmal der, der die Waffen baut, auch nicht der, welcher sie verkauft – am Ende gewinnt immer(!) die Bank! (jo, u.a. auch unser int. Aushängeschild, die mit prominenten aus einschlägigen Politk-Kadern rekrutierten Vorständen besetzte RBI mit Töchtern wie RBRU…)

plot_in
11.3.2024 22:29

Bidens Rede war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Ein Aspekt ist die Bedrohung von Freiheit und Demokratie “von innen und von außen”. Damit war nicht nur Trump als im Inland befindlich gemeint. Es war die rus Propaganda gemeint, die Trump zum Wahlerfolg vor 8 Jahren verholfen hat. Ein Aspekt, der bei uns verschwiegen wird, Biden aber immer wieder anspricht. Die Unterwanderung der journalistischen Medien ebenso wie die Unterwanderung der nichtjournalistischen Medien. Auf der einen Seite gekaufte Akteure, auf der anderen Seite gekaufte Influencer und Trollarmeen, die eine Triade der gegenseitigen Verstärkung bilden.

Diesen Umstand hat Annalena Baerbock bei Caren Miosga am Sonntag als erstes hochrangiges Regierungsmitglied im deutschsprachigen Raum ausführlich erläutert. Biden tut dies seit Jahren. Wie demokratische Prozesse manipuliert werden und wie die Redefreiheit durch Trollarmeen eingschränkt werden, durch Desinformation, durch gezielte Herabwürdung weiblicher Politikerinnen, durch des Befeuern mit immer gleichen falschen Behauptungen, Fantasieerzählungen um bestimmte Personen (meist Frauen) und politische Akteure zu diskreditieren. Dies, so Biden (was bei uns geflissentlich verschwiegen wird) und Baerbock (was auch keiner Meldung wert war) geht von RU aus, um Demokratien zu zerstören, zu zersetzen und manipulativ jene Kräfte zu unterstützen, die prorus eingestellt sind.

Macron sagt, dass irgendwann vielleicht auch NATO-Truppen in der Ukraine möglich sein könnten, dass man nichts ausschließen dürfe. Die Antwort aus RU ist in Kürze da: Rus Hacker (haben es schon zugegeben) greifen daraufhin das französische Verteidigungsministerium an. Auch das ist Manipulation, denn den Behörden und der Bevölkerung wird mitgeteilt, dass sich niemand spielen braucht, RU schlägt sofort zu. Das wiederum muss niemand aussprechen, denn es sickert von alleine langsam aber sicher ein, soll Angst machen, zur Vorsicht und vor allem zu Rücksicht auf RU führen. Wohl überlegte und zielgerichtete Manipulation.

In seiner Rede verband Biden die Propaganda mit dem rus Krieg in der Ukraine. Er verband die Unterwanderung und die Aushöhlung der Demokratie mit den rus Angriffen. Im Inland wie im Ausland. Warum das bei uns so unter der Decke gehalten wird, verstehe ich ehrlich gesagt nicht: Ist die journalistische Unterwanderung so weit fortgeschritten, dass sich niemand mehr traut? Ist die politische Unterwanderung ebenso fortgeschritten, dass sich niemand mehr traut? Dass so viel Schwarmdummheit herrscht, dass niemand auf die Idee kommt, das breitzutreten, was Sache ist, kann ich mir wiederum beim besten Willen nicht vorstellen.

Die Umfragewerte müssten für Biden hervorragend sein, wenn man bisherige Erfolge eines Präsidenten heranzieht und wie er zur Wiederwahl kam. Reagan, Clinton, Obama hatten zum Teil weniger Effekte in ihrer ersten Amtszeit erzielt, die Wiederwahl war sicher. Dass dem diesmal nicht so ist, liegt daran, dass eine ausländische Macht alles versucht, um die USA zu zerstören. Trump fungiert als der Racheengel Putins, das Ziel ist Bürgerkrieg in den USA und die Aufspaltung der USA in 3 Nationen. Wladimir Solowjow, der Kreml-Chefpropagandist, spricht im rus Staats-TV oft und ausführlich darüber. Ebenso das Mastermind hinter der rus Auslandskommunikationsstrategie, Margarita Simonyan. Sie gründete nicht nur Russia Today (RT), sie hat den Plan vor fast 20 Jahren entworfen, wie man die westlichen Demokratien kommunikativ zerrütten könne. RT stand immer unter Führung des rus Militärgeheimdienstes. Hier ein Auszug von Solowjow (englische Untertitel zum besseren Verständnis im Video):

https://www.youtube.com/watch?v=zkfJLxEgWF4

Dauer 6 min, ab Minute 3.

Und hunderte andere sprechen offiziell über diese Szenarien.

AntonYm
12.3.2024 10:38
Antworte auf  plot_in

“Humanity lived without wars is miniscule.
War an not peace is a natural state of humanity.
Aside from saying that God exists
time and time again, we keep rising out of the ashes.
Why do we exist as a country?
To stop another manifestation of absolute evil.
We are warriors of light and thruth.
This is the purpose as a people.”

Nojo, und da gibt’s noch welche (zB u.a. Kritiker) hier unter uns,
die “Friedensverhandlungen” auf diesem Kreuzzug gegen den
zugewiesenen Satanismus im Westen in diesem(!) Kontext
globale Aggression und atomare Apokalypse unterstellen…

AntonYm
12.3.2024 10:44
Antworte auf  AntonYm

… sorry: die aussichtslose(!) “Friedensverhandlungen” auf diesem Kreuzzug gegen …

plot_in
11.3.2024 22:31
Antworte auf  plot_in

Und hier spricht Simonyan im Frühstücksfernsehen über ihre Propagandaaktivitäten im Ausland und ihre Familienverhältnisse.

https://www.youtube.com/watch?v=uBx7ogBHyBc

Dauer 6 min.

Samui
11.3.2024 10:18

Man sucht nach Argumenten FÜR Trump. Zumindest in vielen Medien.
Biden ist unwesentlich älter als Trump. Biden ist aber wesentlich intelligenter als der Mann in Orange.

Die diversen Putinversteher hier im Forum setzen natürlich auf Trump. Auf den ” friedlichen ” Trump.

Es wäre ja lustig, wenns ned so traurig wäre.

Kritiker123
11.3.2024 22:32
Antworte auf  Samui

@Samui
Mir sind die Trumpwähler ein Rätsel.

Auf der einen Seite die weiße Arbeiterschaft, die sicher im letzen Jahrzehnt schmählich im Stich gelassen wurde. Aber haben die nicht mitbekommen, wen der Orange mit Steuergeschenken hofiert hat?

Oder die fanatisch Religiösen, die diesen Frauendemütiger und unmoralischen Sexisten unterstützen.

Das Vertrauen in eine einstmals große und verlässliche Nation USA ist mir völlig abhanden gekommen.

Wenn man dann die Aussagen dieses republikanischen Aufhetzers zur Nato-Bündnistreue hört, darf man sich nicht mehr über manche Putinversteher wundern, die den russischen “Zaren” als das kleinere Übel für Europa sehen.

plot_in
11.3.2024 23:26
Antworte auf  Kritiker123

@Kritiker123

Eisenhower musste seine Kinderlähmung verbergen und peinlich verstecken um gewählt zu werden und sich zu halten. Wäre das durchgedrungen, er wär unten durch gewesen. mens sana in corpore sano ist den US-Amerikanern heilig.

Die inneramerikanischen Steuerwettbewerbe haben dazugeführt, dass die großen Autokonzerne in andere Regionen abgewandert sind. Menschen waren ihnen egal. In diesen Regionen (Detroit etc.) herrscht schlimmste Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut und ein Umweltdesaster (Altschäden, die niemand repariert) folgt dem nächsten. Die glauben an Trump.

Die weiße Elite (englische, skandinavische, deutsche Einwanderer) fühlt sich seit Obama wegen dessen Hautfarbe verraten. Der KuKluxKlan-Süden war nie wirklich entnazifiziert. https://correctiv.org/wp-content/uploads/2022/10/Facebook-Beitrag-Antikriegsdemo.png

Und dann ist da die rus Propaganda. Nachgewiesen sind 1 Milliarde €, die RU jedes Jahr in D ausgibt, um den Kreml-Spin zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. In den USA habe ich von 10 bis 30 Milliarden $ jährlich gehört. Das verfängt sich.

Surfer
11.3.2024 20:39
Antworte auf  Samui

Samuel….
Trump ist eine Katastrophe nur Biden…nicht besser und schon abgelaufen.
Beide sind verhasst und keiner will sie, das man dann Biden, der oft total daneben steht und man oft den Eindruck hat der weiẞ nicht mal wo er ist als Kandidaten aufstellt….haben die wirklich sonst niemanden als diese peinliche Figur.

Samui
11.3.2024 21:52
Antworte auf  Surfer

Mir pers. ist der ” peinliche” Biden näher als der Irre in Orange. Ich halte den Trump für gefährlich.

hr.lehmann
11.3.2024 12:55
Antworte auf  Samui

Samui – Einer der Hauptmotive solcher Gestalten ist wohl dass es sich mit dem Trump so herrlich provozieren lässt. Weißt eh , die “linkslinken Gutmenschen” 😉

11.3.2024 9:58

Auf der Suche nach einem Problem. Ja klar gibt es ein Problem mit Joe Biden. Dieses Problem ist auch auf der ganzen Welt und in den USA absolut kein Geheimnis, nur hier in Österreich und Deutschland wird es totgeschwiegen.
Das Problem ist jedenfalls ganz klar: Der Genozid in Gaza!
Laut “Business Insider” [https://www.businessinsider.com/half-biden-voters-israel-genocide-palestinians-gaza-poll-2024-1] sind 50% der Biden-Wähler der Meinung, dass das “Vorgehen” Israels in Gaza & im Westjordanland einen Völkermord konstituiert. Überhaupt sind 30% der Amerikaner dieser Ansicht [https://www.theguardian.com/us-news/2024/jan/24/americans-believe-israel-committing-genocide-poll]. Das Problem daran – die direkte Unterstützung/Ermöglichung von Völkermord durch Joseph Robinette Biden ist ein absoluter Prinzipienverstoß der für Viele einfach zu grob ist um hinsichtlich Trump nochmal “ein Auge zu zudrücken”.

plot_in
11.3.2024 23:17
Antworte auf 

Zu Gaza: Die Hamas Führung erhielt zwei Tage vor Putins Geburtstag eine Audianz. Am Morgen von Putins Geburtstag, 7. Oktober, schlug die Hamas besialisch zu.

Die rus Armee war in der Defensive zu dieser Zeit, die Granaten gingen aus, Schoigu war erst vor kurzem im Iran und in Nordkorea um noch Restbestände einzusammeln. Die UA hatte die Oberhand und man musste Zeit schinden, bis Munitionslieferungen eintrafen. Das war die Stunde, die Hamas einzusetzen, weil es in der Logik der Geopolitik bedeuten würde, dass die USA und Europa Israel unterstützen. Angenehmer Nebeneffekt für Putin: Die Konservativen sind eher auf der Seite Israels, die Demokraten (Linken) eher auf der Seite Palästinas. Dies ermöglicht eine Spaltung des demokratischen Lagers. Zwei Fliegen mit einem Schlag: Waffenlieferungen verschoben und Spaltung des in Umfragen Führenden (Biden). Und so kam es auch: Biden büßte in den Umfragen ein, die Ukraine erhielt nicht genug Nachschub.

Die Hamas-Mörderbande ist ohne die Kreml-Mafia nicht zu denken. Und Netanjahu ist ohne Putin nicht zu denken. Man kann sich durchaus vorstellen, dass beide Vasallen sind. Beide sind in jedem Fall Bauernopfer der geopolitischen Ambititionen Putins. Und man braucht sich keine Illusionen machen, dass Menschenleben den Kreml-Herren irgendwie interessieren, wenn es nicht ihr eigenes ist.

AntonYm
11.3.2024 9:58

No, ist doch genau wie auch hierzulande – auch hier *zack-zack* im Reichweiten klitzekleinen, von subventionierter Fascho-Medienförderung nicht “vernachlässigten” Meinungs-Spin-Milieu: Da wird dem (bösen) demokratischen Westen in Ultima Ratio eine heraufbeschworen provozierte Weltkriegsgefahr unterstellt, obwohl genau im Gegenteil diese vom putinesken Angriffskriegsführer offen artikuliert wurde – im akkordierten Gefolge der bereits 2017 getätigten Drohung Trumps’. Einander gegenseitig systemisch gelobt und legitimiert. In einen kulturell-religiösen Bezug geframet, endblöded sich nun sogar auch nicht der Vatikan im Gefolge, Politik machen zu wollen, und (längst auch überfällige) diplomatische Friedensinitiativen einseitig in westliche / ukrainische Verantwortung zu “predigen”… “Erz-katholisch” wie geschichtlich 2.000jährig hinlänglich belegt… und auf Wissers’ letzten Absatz bezugnehmend retrokonservativ auch nicht gewillt ist, feminine zeitgemäße Agenden in systemisch strukturelle Reformen zu bringen, oder Abtreibungsgegnern überm Teich gar ins Gegenteil reaktionärer Un-Triebigkeiten zu reden…

AntonYm
11.3.2024 10:01
Antworte auf  AntonYm

… ergänze: atomare Weltkriegsgefahr…

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Denn: ZackZack bist auch DU!