Anschlag:

Im Zusammenhang mit dem Anschlag vom Montagabend gab Innenminister Karl Nehammer am Mittwoch Fehler zu. Die Schuld läge bei Amtsvorgänger Kickl.

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Wien, 04. November 2020 | Bei einer Presskonferenz am Mittwoch gab Innenminister Karl Nehmamer Fehler zu. Der bereits amtsbekannte Attentäter wollte in der Slowakei Munition kaufen. Das scheiterte zunächst. Der slowakische Geheimdienst informierte die österreichischen Behörden, die jedoch nicht reagierten. Dem Täter sei es laut Nehammer außerdem gelungen, das Deradikalisierungsprogramm “perfekt zu täuschen”. Der Innenminister stellte die These auf, der Täter habe als deradikalisiert gegolten. Dem widerspricht allerdings der Deradikalisierungsverein “Derad”. Laut “Presse” habe den Attentäter “Derad” nie als deradikalisiert dargestellt.

Nehammer: “Kommunikationsproblem”

Innenminister Nehammer sprach bezüglich der Information des slowakischen Geheimdienstes von einem „Kommunikationsproblem“. Nun soll der Nationale Sicherheitsrat mit der Sache befasst werden. Außerdem will Nehammer eine unabhängige Kommission einrichten, die das Handeln der österreichischen Behörden untersucht. Künftig soll Österreichs Bevölkerung besser vor „Gefährdern“ geschützt werden, sagte Nehammer. Breite Kritik gibt es etwa am Umgang mit Haftentlassenen: Aktuell kommen Täter im Anschluss an ihre Haft nur dann in ein Deradikalisierungsprogramm, wenn sie vorzeitig entlassen wurden. Wer die volle Zeit absitzt, steht danach ohne weitere Betreuung vor der Gefängnistür.

Verantwortlich für die Fehler bei der Abwehr des Anschlags von Montagabend sei laut Nehammer sein Amtsvorgänger Herbert Kickl (FPÖ), Innenminister im Kabinett Kurz I. Kickls Vorgehen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe die österreichische Terrorabwehr so weit geschwächt, dass der Fehler passieren konnte. Der fehlgeschlagene Munitionskauf fand im Juli 2020, also unter der Amtszeit Nehammers statt. Herbert Kickl sieht daher laut “Kurier” die Verantwortung bei der Volkspartei und fordert den Rücktritt Karl Nehammers. Dieser hatte zuvor die Verantwortung bei der Justiz, also indirekt bei seiner Ministerkollegin Alma Zadic gesucht. Diese sagte: Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sei über die Entlassung des Attentäters informiert gewesen. Das LVT untersteht dem Innenministerium.

Opposition will Aufklärung

David Stögmüller, Sicherheitssprecher der Grünen sagte auf ZackZack-Anfrage: “Im BVT herrschen schon seit Jahren Missstände, das zeigen auch diverse internationale Berichte auf.” Die Razzia und das daraufhin international verlorene Vertrauen in die Behörde hätten die Lage noch veschlimmert. Für Stögmüller ist klar: “Es muss umfassend aufgeklärt werden, wann wer welche Information bekommen hat, wie diese beurteilt wurde, was damit passiert ist und auch wo und was schief gelaufen ist.”

Auch NEOS-Sicherheitssprecher Douglas Hoyos forderte “rasche und vollständige Aufklärung dieses grausamen Anschlags.” Übernehmen müssten das unabhängige Expertinnen und Experten in Form einer parlamentarischen Untersuchungskommission.

Eine Reihe von Fragen sind noch offen, unter anderem zu unzureichenden Überwachungsmaßnahmen, dem Netzwerk des Attentäters oder der Kommunikation mit dem Justizministerium. Diese hat ZackZack an das Innenministerium übermittelt.

(red)

Titelbild: APA Picturedesk