Farce, Alibi-Aktion, Vertuschung

Terror-U-Kommission empört Opposition

Seit Donnerstag ist die Terror-U-Kommission eingesetzt, doch die Opposition geht auf die Barrikaden. Statt einer unabhängigen Untersuchung gehe es darum, den Innenminister reinzuwaschen, so der Tenor. Bisher ist noch nicht einmal klar, ob der Abschlussbericht auch dem Parlament vorgelegt wird. Deshalb gerät nun auch Justizministerin Alma Zadic immer mehr in die Kritik.

 

 

Wien, 13. November 2020 | Der massiv unter Druck stehende Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte direkt nach der Terrornacht in Wien eine „Unabhängige Untersuchungskommission“ an. Diese hat gestern ihre Arbeit aufgenommen, doch die Opposition tobt. Das Parlament werde ignoriert, die Unabhängigkeit der Kommission sei nicht gegeben. Es gehe nur darum, Nehammer reinzuwaschen. Und weil der Abschlussbericht möglicherweise nicht einmal an das Parlament geht, gerät auch Justizministerin Alma Zadic immer mehr in die Kritik.

NEOS stellen Misstrauensantrag in Raum

Douglas Hoyos, Sicherheitssprecher der NEOS, zeigt sich gegenüber ZackZack erbost:

„Der ganze Prozess der Einsetzung war von Anfang verkorkst und es war von Anfang klar, dass das keine unabhängige Kommission ist. Jeder, der das sagt, der lügt einfach.“

Bei den eingesetzten Personen sei durchwegs eine ÖVP-Nähe erkennbar, allerdings wolle er nicht nur die Personen kritisieren, sondern den gesamten Prozess, denn dieser sei „eine Farce”.

Hoyos pocht darauf, dass der Abschlussbericht dem Parlament vorgelegt werde, aber sicher ist das aktuell keinesfalls. Er will im heutigen “Geheimdienstausschuss” einen entsprechenden Antrag einbringen. “Wenn unseren Forderungen nach absoluter Transparenz und Offenheit heute im Geheimdienstausschuss nicht nachgekommen wird, können wir dem Innenminister nicht mehr vertrauen“, stellt Hoyos einen Misstrauensantrag in den Raum.

Zadic unter Druck

Justizministerin Alma Zadic weht vor allem von der FPÖ harsche Kritik entgegen. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl nimmt die Justizministerin per Aussendung in die Pflicht:

„Es ist eine Schande, dass Justizministerin Zadic ÖVP-Minister Nehammer unter fadenscheinigen Begründungen die Mauer macht und dabei mitspielt, ihn von der politischen Verantwortung – Stichwort Warnung der slowakischen Behörden – für das Versagen im Innenministerium reinzuwaschen. Von Alma Zadic hätte ich bei aller sonstigen inhaltlichen Kritik gerade in diesem Punkt mehr erwartet. Ihr Mentor Peter Pilz wahrscheinlich auch.“

Die Kommission sei eine „reine Alibi-Aktion“, so Kickl, “die Besetzung der Kommission mit Personen wie Herbert Anderl, der tief in Ernst Strassers Umfärbe-Netzwerk verstrickt war, zeigt klar: Wo Untersuchungskommission draufsteht, ist schwarze Vertuschung drin.“

Laut SPÖ wolle die Regierung Innenminister Nehammer einen “Persilschein” im Eilverfahren ausstellen. “Wir sind wirklich skeptisch, ob eine Kommission unabhängig ist, wenn der, dessen politische Verantwortung untersucht werden soll, diese selbst einsetzt”, meint SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Das Parlament sei ignoriert worden.

Auch Stögmüller will Bericht für Parlament

„Es gab im Vorfeld des Anschlags offenbar sehr viel Behördenversagen. Die Aufgabe der Kommission ist es nun, diese Abläufe zu rekonstruieren. Ich glaube, die Unabhängigkeit der Kommission ist gegeben. Das wichtigste ist mir aber, dass der Bericht auch dem Unterausschuss für Inneres dann zur Verfügung steht“, fordert auch David Stögmüller, Sicherheitssprecher der Grünen, von seiner Parteikollegin gegenüber ZackZack. „Der Bericht muss über Parteigrenzen hinweg zur Verfügung stehen. Aber dass diese hochsensiblen Informationen nicht ungefiltert an die Öffentlichkeit gehen können, dürfte doch klar sein.“

Die Leiterin der Kommission, Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes, betonte, dass es in der Kommission allein „um eine vorbehaltlose, von politischen Einstellungen unabhängige und möglichst genaue Aufklärung“ gehe.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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