Bis zu 800.000 Euro schweres Corona-Paket
All in: Das ÖVP-geführte Finanzministerium zahlt die Einsätze von Glücksspielautomaten im Lockdown als Corona-Hilfen aus. Dazu gehören auch die Automatencafés und Casinos der Novomatic.
Wien, 16. November 2020 | Die Steuerzahler müssen während des Corona-Lockdowns für Spieleinsätze in Österreichs Glücksspielautomaten zahlen. Laut Berechnungen des Online-Magazins „Profil“ fließen damit insgesamt zehn bis 22 Millionen Euro an Betreiber von Automatencafés, deren Geräte derzeit stillstehen.
Wozu Rettung der Glücksspielautomaten?
Der aktuelle Umsatzersatz zielt auf die im Lockdown geschlossenen Betriebe ab. Darunter fallen jedoch auch explizit „Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos“.
„Grundsätzlich gelten die Voraussetzungen für den Umsatzersatz für jedes antragsberechtigte Unternehmen, das betrifft auch die Höhe der Deckelung des Umsatzersatzes, der laut EU-Vorgaben mit 800.000 Euro pro Unternehmen gedeckelt ist“,
betont ein Sprecher das Finanzministeriums gegenüber ZackZack.
Hintergrund ist die sogenannte Umsatzersatz-Regel von Anfang November. In ihrem Rahmen will die türkis-grüne Regierung all jenen Betrieben, die behördlich geschlossen wurden, bis zu 80 Prozent ihres Umsatzes auszahlen. Dazu zählen auch Wett- und Automatencafés. Die Umsätze werden also nicht nur aus dem Verkauf von Speisen und Getränken ersetzt, sondern auch aus dem Spielautomaten-Betrieb.
“Missbrauch von öffentlichem Geld”
Der Landtagsklub der KPÖ Steiermark spricht sich gegenüber ZackZack klar gegen die Förderung der Glücksspielbranche aus. Nach wie vor gebe es allein in der Steiermark knapp über 1.000 Glücksspielautomaten, an denen Spieler in einer Stunde bis zu 36.000 Euro verspielen dürften. Seit 2016 ist diese Regelung in der Steiermark in Kraft. Sie beschere den Konzernen laut KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler hohe Gewinne und ruiniere zahlreiche Spielsüchtige sowie deren Angehörige. Für Klimt-Weithaler stehe der Schutz von Spielsüchtigen und ihrer Angehörigen im Mittelpunkt.
„Die Novomatic-Affäre hat in den letzten Jahren wieder deutlich gezeigt, dass es in dieser Branche oft nicht mit rechten Dingen zugeht. Dass die Automaten-Betreiber jetzt auch noch Fördergelder erhalten, ist ein Missbrauch von öffentlichem Geld.“
Laut “Profil” laufen in Österreich derzeit mehr als 5.000 lizenzierte Glücksspielautomaten. Monatlich sollen sie zwischen 13 und 28 Millionen Euro Umsatz einnehmen – für 80 Prozent dieser Summe zahlt während des Lockdowns nun also der Steuerzahler.
Novomatic wollte auf Nachfrage gegenüber ZackZack keine Stellungnahme abgeben.
(jz)
Titelbild: APA Picturedesk
