Sonntag, April 28, 2024

»Das ist doch verrückt«: Oppositionsschelte für Brunner-Budget

Oppositionsschelte für Brunner-Budget:

Das Budget für 2023 ist offiziell und vor allem durch die aktuellen Krisen geprägt. Die Opposition hat an den Plänen der Regierung allerdings einiges auszusetzen. Im Nationalrat ging es am Mittwoch hoch her. 

Wien, 12. Oktober 2022 | Am Mittwoch ist das Budget 2023 im Ministerrat beschlossen und dem Nationalrat übermittelt worden. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hielt aus diesem Anlass seine erste Budgetrede im Parlament. Darin betonte er mehrfach, dass das Budget durch die Corona-Pandemie nach- und durch den Ukrainekrieg akut belastet und geprägt sei, und auch durch die Hilfsmaßnahmen gegen Teuerung und die Pandemie-Verluste. „Whatever it takes“, sagte Brunner. „Aber in meiner Definition heißt es nicht, koste es, was es wolle, sondern das Notwendige zur Verfügung zu stellen.“ Die Opposition kritisierte prompt, dass die Regierung nicht die Ursachen bekämpfe, stattdessen so tue, als sei Geld abgeschafft worden.

Schuldenberg wächst

Aufgrund der „multiplen Krisen“, wie Brunner es ausdrückte, erwartet die Regierung einen Anstieg der Staatsverschuldung auf rund 367 Milliarden Euro bis 2026. Im selben Zeitraum soll die Schuldenquote gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 78,3 auf 76,7 Prozent sinken. „Wir können uns nicht aussuchen, in welchen Zeiten wir leben und wir wählen auch als Politiker und Politikerinnen nicht die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind“, rechtfertigte sich Brunner. “Wir erleben die wahrscheinlich schwierigsten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg.”

Mit den Maßnahmen gehe die Regierung einen „seriösen Weg“, anstatt populären Forderungen Folge zu leisten. Damit sprach Brunner direkt in Richtung der SPÖ-Abgeordneten, die zu Beginn seiner Rede Schilder mit der Forderung „Preise runter, Deckel drauf“ hochhielten, bis Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sie aufforderte, diese hinunterzunehmen.

Mehr für Verteidigung, weniger für Gesundheit

Auch die Corona-Pandemie, die Pflege und der Krieg in der Ukraine sind Schwerpunkte im Budget. Jüngst war bekannt geworden, dass Klaudia Tanner (ÖVP) für das Verteidigungsressort – wenn auch weniger als ursprünglich angekündigt – ein Budget-Plus von 680 Millionen Euro zur Verfügung gestellt bekommt. Brunner argumentierte in seiner Rede, durch den Angriff Russlands auf die Ukraine müsse man die bisherige Einstellung zur Landesverteidigung überdenken.

Für den Gesundheitsbereich soll künftig weniger ausgegeben werden, vor allem, weil im Zusammenhang mit Corona weniger Ausgaben erwartet werden. Insgesamt sind für den Gesundheitsbereich für 2023 2,86 Milliarden Euro eingeplant.

„Die Tatsache, dass Österreich in so einem Ausmaß abhängig ist von Russland, ist nicht Gott gegeben oder vom Himmel gefallen.“
– Beate Meinl-Reisinger, NEOS

Zankapfel Energiekrise

Ein Schwerpunkt im Budget ist die Belastung durch die Energiekrise. Die Sanktionen verteidigte Finanzminister Brunner, der Ruf nach einem Sanktionsende sei „emotional verständlich“. Aber nicht die Sanktionen hätten den Gashahn abgedreht, sondern Wladimir Putin, sagte er. Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas bezeichnete er als „historisch gewachsen“. Das wollte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger so nicht stehen lassen: „Die Tatsache, dass Österreich in so einem Ausmaß abhängig ist von Russland, ist nicht Gott gegeben oder vom Himmel gefallen.“ Ihre Ursache liege in bewussten Entscheidungen von ÖVP, SPÖ und FPÖ.

SPÖ: „Zu wenig, zu spät, zu langsam“

Jan Krainer, SPÖ-Budgetsprecher, stieß sich vor allem an den Maßnahmen der Regierung gegen die Belastungen von Unternehmen und Bevölkerung durch die jüngsten Krisen. Man wiederhole Fehler aus der Covid-Krise und handle „zu wenig, zu spät, zu langsam“.

“Die Bundesregierung hat lange nichts gemacht, jetzt haut sie das Geld beim Fenster raus”.
– Jan Krainer, SPÖ

„Keiner kann den Vorwurf machen, die Regierung gibt zu wenig Geld aus”, wütete er. Vielmehr habe man etwa während der Corona-Pandemie Geld “zum Fenster rausgeworfen”. Während der Energiekrise nehme man Milliarden in die Hand, damit Unternehmen und Haushalte „unnötig hohe Stromkosten“ bezahlen könnten, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen. „Sie tun so, als ob das Steuergeld abgeschafft wäre“, regte sich Krainer auf, „Sie fahren Österreich budgetpolitisch an die Wand.“

Meinl-Reisinger: „Wieder einmal die Gießkanne“

Jörg Leichtfried schloss sich an die Kritik seines Parteigenossen an: „In Wirklichkeit ist dieses Budget ein Manifest der Verantwortungslosigkeit, als gäbe es kein Morgen.“ Beate Meinl-Reisinger sagte, wieder einmal würde die “Gießkanne” ausgepackt. Die Regierung setze den „Koste-es-was-es-wolle“-Kurs fort. Sie plädierte dafür, zielgerichtet zu unterstützen.

Und auch, dass die Abschaffung der Kalten Progression mit 2023 ein großer Erfolg sei, wollte die Opposition so nicht stehen lassen. Leichtfried kritisierte, dass es in Krisenzeiten mit Rekordinflation mehr brauche als eine automatische Angleichung um einen Durchschnittswert aus der Vergangenheit. Für Meinl-Reisinger war die Abschaffung der Kalten Progression lediglich ein Verzicht auf eine weitere zusätzliche Belastung. Immerhin, in diesem Punkt gab ihr Brunner in seiner Replik auf die Kritik Recht.

Wie AK und WKO reagieren

Was sagen die großen Interessensvertretungen dazu? Die Arbeiterkammer (AK) sieht einige Lücken  im Budget. Neben mehr Geld für den Pflegebereich und für Bildung fehlen der AK konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit.

Deutlich zufriedener ist naturgemäß die Wirtschaftskammer (WKO). “Außergewöhnliche Zeiten verlangen eine außergewöhnliche Budgetpolitik”, wird Präsident Harald Mahrer zitiert. Doch auch ihm fehlen noch einige Maßnahmenumsetzungen: das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz oder die Veröffentlichung der Richtlinie für den Energiekostenzuschuss zum Beispiel.

(red)

Titelbild:  HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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52 Kommentare

  1. Der Auftritt vom Brunner in der gestrigen ZIB 2 hat wieder einmal gezeigt, wie faustdick es die türkisen hinter den Ohren haben. Nicht und nicht wollte der Brunner auf die Frage vom Wolf antworten, wie hoch denn der Anteil für die Pensionen beim Heeresbudget denn sei. Klar, er wollte nicht vor laufender Kamera live und in Farbe zugeben, dass die Erhöhung des Heeresbudgets nur wieder einmal eine große Show für die gutgläubige Galerie war.

    • Nicht wirklich interessant. Wenn man sich seriöse Quellen ansieht und mal tatsächlich nachschaut was für Schutzsuchende in Österreich ausgegeben wird ist dass summa summarum ein Klax. Vorallem im Vergleich zu den Steuergeld Veruntreuungen unter Schwarz-Blau 1 und natürlich Schwar-Blau 2. Liebe Leute, hörts auf euch von diesen Neidargumenten blenden zu lassen. Die Einzigen die von so einem Blödsinn profitieren sind die Reichen und deren Huren!

  2. Aus Volkswirtschaftlicher Sicht, haben wir vermutlich schon wieder die Basis für ein dauerhaftes Wachstum erhalten.
    Trotz dieser aktuellen Situation ist der prozentuelle Schuldenanteil des BIB gesunken.
    Durch die Inflation wächst eben auch die Volkswirtschaft enorm. Und wenn sie 10 Prozent wächst, dann werden uns auch 1 Prozent Zinsen mehr nichts tun vom ohnehin kleiner gewordenen prozentuellen Budgetdefizit.
    Es wäre nun deshalb wahrlich an der Zeit, an weiteren damit erzeugten Schaden endlich restlos und nachhaltig aufzuräumen.
    Aber auch mit dem korrupten Geld hinausschleudern muss endlich ein Ende sein, denn das hat nur gezeigt, dass genug Geld auch für das Dringende schon lange vorhanden ist und vor allem auch war!

  3. “Für den Gesundheitsbereich soll künftig weniger ausgegeben werden, vor allem, weil im Zusammenhang mit Corona weniger Ausgaben erwartet werden.”

    Gebt euch das!

    Das bedeutet nichts anderes, als dass man die Privatisierungsspirale im Gesinderheirssektor noch einmal kräftig anschubsen wird, auf Kosten der Versorgungsqualität. Mehr “Eigenverantwortung”, verstehts?

    • Sparen im Gesundheits Sektor ist weiter hin geplant.
      Lt. Interview könnte die Salk auf der Stelle 100 Leute einstellen (Pflegepersonal).
      Ausgeschrieben war bis letzte Woche eine einzige für IMC.
      FH Bewerber werden zu 1/3 abgelehnt. Studiengebühr ist selbstverständlich zu bezahlen.
      Wie passt das mit dem angeblichen Personal Mangel zusammen?
      Weiterhin kein gesetzl. festgelegten Betreuungsschlüssel bundesweit.
      80 % der PFA sollen Diplomierte/Bac. am Krankenbett ersetzen und die gleichen Kompetenzen bekommen wie Diplomierte/Bac obwohl weniger Background.
      20 % gehobener Dienst (Dipl. /Bac.) wird für Leitungsfunktionen vorgesehen.
      Kürzere Ausbildung kostet weniger und dementsprechend sind auch Gehälter niedriger.
      Mediziner und Polizisten müssen keine Studien gebühr bezahlen. Soviel zur öffentlichen, systemrelevanten Infrastruktur.

  4. “Mit den Maßnahmen gehe die Regierung einen „seriösen Weg“, anstatt populären Forderungen Folge zu leisten.”

    Arm ärmer und reich reicher zu machen, ist also der “seriösere” Weg.

    Wirklich, wir lassen uns halt auch ruhig stellen mit so haarsträubendem Unsinn und lassen uns einfach alles gefallen.

  5. Hat die Opposition, die sich jetzt in ihrer Kritik gegenseitig überbietet, in der Vergangenheit etwas dazu beigetragen, dass die Budgetsituation heute so schlecht ist wie noch nie ? Nur teilweise. Von keiner Parlamentspartei hat man etwas gehört, dass die verfluchte merit order weg muss, keine Partei hat Gaseinkauf z. B. aus Norwegen forciert.
    Grün, schwarz, rot und pink haben die Lockdowns etc. gemeinsam beschlossen, ebenso gemeinsam die EU-Sanktionen mit getragen. Alle diese Parteien sind da mit schuld. Im Parlament waren nur die FPö sowohl gegen die Lockdowns als auch gegen die Russlandsanktionen. Und viele ausserparlamentarische, v. a. die MFG.

    • lol – die FPÖ nehmen sie aus?!?!?!
      Die Lockdons & EU-Sanktionen sind nicht die Hauptgründe für die Bredouille in der wir stecken. Der Grund warum wir heute hier stehen ist die 35 Jahre andauernde systematische Parteiwirtschaft der ÖVP, die Steuergeld von dort wo wirs gebraucht hätten (Bildung, Pflege, Sozialleistungen – Dinge die der Gesellschaft gesamtheiltich zu gute kommen) in die Taschen der Reichen und deren Handlangern gesteckt hat.
      Und unter diesem Aspekt darf sie eindringlich erinnern an Schwarz-BLAU 1 und ich darf sie ebenfalls mit Nachdruck an Schwarz-BLAU 2 erinnern. Die FPÖ trägt Korruption nämlich gerne mit wenn sie dadurch am Futtertrog hängt und hat sie bereits mitgetragen als sie mit ÖVP unter einer Decke steckte. Die FPÖ bedient sich dabei übrigens der gleichen Taktik wie die ÖVP – bevor man selbst zur Eigenen Politik stehen muss, die nur dem Portemonnaie der Oberschicht zu Gute kommt, zeigt man einfach mit dem Finger aufs nächste Feindbild. Bei der ÖVP sinds die “die keine Leistung bringen” und bei der FPÖ sinds einfach die “die sich nicht in unsere Kultur integrieren wollen” und “unser” Geld “verschlingen”.
      Wobei die FPÖ die Nebelgranaten die sonst “die Ausländer” waren ausgetauscht hat mit “Bollwerk gegen Coronadiktatur”. Mein Appell an alle die hier FPÖ wählen, seits doch bitte nicht so blind. Lassts euch doch nicht so einfach instrumentalisieren. Schauts euch an was die FPÖ konkret in den vergangen Regierungsperioden mitgetragen hat!

      • (…und dann einfach das nächste mal KPÖ wählen und den reichen Wixxern wirklich mal die Rechnung präsentieren! 😉)

  6. Ich frage mich, wen bei ZZ die Überschriften einfallen, ist hier ein Denk Panzer am werken?
    Wer wird das alles bezahlen?
    Der Mittelstand, der die größte Steuerlast trägt, wird bald weg brechen.
    Die hohen Energiekosten wir das ihre dazu beigetragen.
    Wenn Omas Sparbücher leer sind, werden das nicht nur die Enkeln merken.
    Sehe nach wie vor, das die Konzerne und der Geld Adel von der Politik geschützt werden.

    Für ein geglücktes Leben

  7. Sicher ist, dass die “Ausländer” und die “bösen Asylanten” einen Bruchteil unseres Budgets brauchen.
    Arbeitsfaule österreichische TachiniererInnen brauchen wesentlich mehr. Aber aucg die machen nicht die “großen Summen”. Der größte Teil an Fördergeld und Zuschüssen ist in großen Firmen, Banken, usw., “verschwunden” … also überall dort, wo die Kapitalisten schon fest im Sattel sitzen und genau wissen wie man zu (Steuer)Geld kommt. Dazu eine sich selbst überbewertende Politik samt Parteiein und ihren Bünden. Ungenauigkeiten bei Förderaktionen sind nicht zu vermeiden – das hat schon bei Schulausflügen nicht funktioniert. Die Frage ist aber warum ein fleißiger, arbeitender Mensch ohne Förderung in Österreich gar nicht mehr “überleben” kann? Es scheint mir als wären Politiker*Innen nur mehr Handpuppen einer kleinen, elitären Gruppe von Kapitalisten, die jede Chance, auch einen Krieg, dazu nutzen um sich ungehemmt zu bereichern …. und das Wahlvolk wählt weiter weit rechts der Mitte

    • Na ja, geschätzte 2 Mrd. für Migranten von insgesamt 99 Mrd. Budget ist nicht nichts. Ich schätze da sind etwa 200.000 Migranten in direkter oder indirekter Betreuung und jeser verbraucht für alle Betreuungsmassnahmen in Summe etwa 800 Euro im Monat oder eben 10.000 Euro im Jahr. Bierdeckelrechnung, aber die wird so falsch nicht sein.
      Aber natürlich sind die erforderlichen Zuschüsse zu den Pensionen aus dem Steuertopf, also zusätzlich zu den aktiven Pensionsbeiträgen, von in Summe ca 23 Mrd. Euro eigentlich eine Bankrotterklärung der Leistungsgesellschaft.

  8. Erst holen wir die Armenhäuser und die Sozialmigranten in die EU und füttern sie auf Steuerkosten durch. Dann legen wir in der Pandemie vorsätzlich die Wirtschaft lahm und drucken wie wild Geld, damit wir damit Dinge kaufen können, für die wir nie gearbeitet haben. Dann lassen wir uns von den USA für deren schwächelnde Wirtschaft vor den Sanktionskarren spannen und ruinieren unsere Lieferketten und treiben die Energiepreise auf ein ruinöses Niveau. Als Resultat haben wir jetzt eine riesen Inflation und einen batzen Kaufkraftverlust. Und die Opposition schreit jetzt laut, weil dieser Weg nicht zum Erfolg führt. No na!

    • Weil sie von “Sozialmigranten” schreiben…es scheint mir sie sind der alten ÖVP Mär auf den Leim gegangen die Ihnen erzählt Sozialleistungen für arme Menschen seien der Grund warum “wir” jetzt “zu wenig” Geld hätten.
      Schreiben sie sichs bitte hinter die Ohren: “Nicht die “Sozialhilfe Empfänger” & Arbeitslosen, sondern das faule nichtsnutzige ÖVP-Gesocks sind die tatsächlichen Sozialschmarotzer die uns die letzten 35 Jahre finanziell ausgeblutet haben!”

    • Wo ich Ihnen aber teilweise rechtgebe ist beim Pandemie Management – das war eine absolute Katastrophe die von einer, in Schockstarre verfallenen Gesellschaft, bereitwillig mitgetragen wurde. Wobei auch bei der Pandemie sollte erwähnt werden dass die ÖVP maßgeblich daran beteiligt war dass das Corona Hilfspaket sagen wir mal “woanders ankommt”.

    • Ich gehe jetzt noch einen Schritt weiter. Es wird ihnen nicht gefallen und ich hoffe sie nicht allzusehr aufzuregen oder zu verärgern. Mit all diesem schwarz-grünen Aktionismus, würde sich längst ein BGE ausgehen, einhergehend mit einer Offenlegung aller Einnahmen der Entscheidungsträger mit politischer Funktion, mit klaren Transparenzgesetzen und einer strikten Offenlegung aller Vergaben im öffentlichen Bereich würden Milliarden nicht irgendwo versickern. Österreich würde das Vielfache an Zuwanderung “finanziell aushalten” (abgesehen davon, bei dieser Überalterung eigentlich notwendig). Allein die Gier und die Machtbesessenheit verhindern ein annehmbares Dasein für alle in diesem Land. Vermutlich wäre dieser ekelhaften Neiddiskussion endlich ein Riegel vorgeschoben. Die drei typischen Reaktionen der Österreicher auf Veränderungen:

      “Wo kommen wir denn da hin?”
      “Wo kommen diese denn her?”
      “Da könnte ja ein jeder kommen!”

      (Meine Fähigkeiten bezüglich des österreichischen Dialekt sind leider beschränkt)

      Aber hier der wichtigste und absolut seltsamste Satz der ständig Verwendung findet…. “schauen wir einmal”. Einmalig schrecklich.

      • Bis zur Mitte gebe ich Ihnen recht.
        Allerdings, die Überalterung sollten wir nicht durch Zuwanderung lösen und schon gar nicht die Wirtschaft durch Bevölkerungswachstum ankurbeln zu versuchen. Ich arbeite lieber bis zu meinem Tod, als dass ich meinen Freiraum, die Umwelt, mit einer wachsenden Bevölkerung teilen möchte.
        Das wird Ihne wahrscheinlich auch nicht gefallen, ist aber Meinungsfreiheit.

        • Ich akzeptiere natürlich ihre Sicht der Dinge! Es ist jedem selbst überlassen und trägt zu einer angenehmen Diskussionskultur bei, wenn verschiedene Meinungen aufeinandertreffen. Bis zum Tod beispielsweise, möchte ich persönlich eher nicht arbeiten. Natürlich begründen Sie diese drastische Aussage recht eindringlich. Danke für Ihre Antwort.

          • Mit den Massnahmen, die vernünftigerweise die SPÖ vorschlägt, allerdings mit Mass und Ziel. Wenn die Familie wieder leistbar wird, wenn die Betreuung der Kinder sichergestellt ist und wenn die Zukunftsängste aufgrund dieser dämlichen Geopolitik wieder dem Optimismus Platz geben, dann klappt es auch wieder mit dem Nachwuchs. Allerdings, ein bisschen Gesundschrumpfen würde unserer Umwelt ganz gut tun.

          • Das dauert viel zu lange, sage nicht ich, sondern unserer öster. Unternehmer. Im ländlichen Raum ist ganztägige Kinderbetreuung noch immer ein Fremdwort.
            Das ist in schwarzen Ländern einfach nicht umsetzbar.

          • Vergessen sie das, die Frauen wollen trotzdem nicht mehr Kinder. Zum Berufsdauerstress noch mehr Kinder sind eine Illusion, ebenso wie die Vorstellung, das die Herren der Schöpfung diesbezüglich endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Davon abgesehen haben die meisten Frauen auch keine Lust das Heimchen am Herd zu spielen auch wenn es finanziell möglich wäre.

          • Ich bin zwar aus dem vorigen Jahrhundert, aber die 3 Kinder in der Früh versorgt auf ihre Plätze zu bringen und nach der Arbeit wieder abzuholen, Abendessen machen, Schule kontrollieren, früher auch wickeln, etc., war meine Aufgabe, Stressig, aber es ging sich aus. Nur beim Stillen habe ich verweigert. Meine Frau war berufstätig, sehr erfolgreich, und hatte wenig Zeit. Also, mit ein bisschen Willen geht das schon.

          • Was sie nicht sagen, ich werds weitergeben an die Herren der Schöpfung. Was schwebt ihnen denn so vor? 2 Kinder oder hat man mit 3 Kindern seine Vermehrungspflicht erfüllt?

          • Reflexartig kommen deine Unterstellungen. Mit deinen eigenen Worten nenne ich das minderbegabt und bildungsfern. Mit meinen Worten nenne ich das psychisch gestört.

      • Man sollte die Fragen nach den tieferen Ursachen nicht weg lassen. Warum gibt es hierzulande eine Überalterung und wenige Kinder? Warum gibt es Migration in einem nie da gewesenen Ausmass ?

  9. Das Gesundheitssystem zu tode gespart und jetzt wird noch mal der Gürtel enger geschnallt das man die Giesskanne bedient wo wiedermal am meisten die profitierte die kaum von der Krise betriffen sind….

  10. Auch Gesundheits-, Sozial- und Bildungspolitik ist Landesverteidigung. Was nützen die modernsten Waffen, wenn das Volk krank, ungebildet und unmotiviert ist?

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