Donnerstag, April 25, 2024

Nehammer-Kürzungs-Kurs kostet Staatshaushalt Milliarden

Heute präsentiert Bundeskanzler Nehammer seinen ‘Österreichplan’. Selbst wenn ‘nur’ drei seiner Vorschläge umgesetzt werden, fehlen ohne Gegenfinanzierung bis 2030 31 Milliarden Euro im Budget.

Von Jakob Sturn

Dem Kanzler schwebt vor allem eins vor: Kürzungen. Konkret schlägt er vor, die Steuern auf die Überstundenzuschläge komplett zu streichen. Die Kosten dafür? Bis 2030 insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Außerdem soll der Steuersatz der ersten Einkommensstufe von aktuell 20 Prozent auf 15 Prozent heruntergeschraubt werden. Und was kostet‘s? Insgesamt 10,3 Milliarden Euro bis 2030. Außerdem möchte er die Sozialstaatsabgaben der Arbeitgeber:innen, also die sogenannten ‘Lohnnebenkosten’ bis 2030 um 3 Prozent kürzen. Und wie viel fehlt uns dann? Nochmal insgesamt 19,9 Milliarden Euro. Summa summarum klafft durch die drei Kürzungen also ein Budgetloch von sage und schreibe 31,3 Milliarden Euro bis 2030. Wie das finanziert werden soll, verrät der Kanzler aber (noch) nicht.

Lohn’nebenkosten’?

Diese Lohnnebenkosten sind ein Beitrag, den Arbeitgeber:innen leisten. Zu zwei Drittel kommen sie direkt den Arbeitnehmer:innen zugute – unter anderem durch Urlaubsgeld, Gehalt während dem Krankenstand und Arbeitslosenversicherung. Das letzte Drittel geht in unsere sozialen Sicherungsnetze, die über eine Million Menschen im Land vor Armut schützen. Von einer Nebensache kann hier also nicht die Rede sein. Werden die Beiträge der Arbeitgeber:innen gesenkt, dann besteht die Gefahr, dass die damit finanzierten Leistungen (weiter) gekürzt werden.

Rotstift beim Familienfonds

Aktuell auf Platz 1 der Kürzungs-Kandidaten: Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Klingt sperrig, ist aber ein wesentlicher Topf für Leistungen für Familien und Kinder. Mit 3,7 Prozent des Bruttolohns einer Beschäftigten beteiligt sich das Unternehmen am Familienfonds. Damit finanzieren wir die Familienbeihilfe, das Karenzgeld oder die Schulbücher. Ebenso deckt der Topf ausbleibende Unterhaltszahlungen von 16.000 Kindern im Land. Will der Kanzler den Rotstift nicht bei den Familien und Kindern im Land ansetzen, muss eine Gegenfinanzierung her. Der Vorschlag: Schieben wir einfach alles ins Budget. Die Krux an der Sache: Dann bezahlen Leistungen, die heute die Unternehmen zahlen, morgen wir alle. Jede Pensionistin, jeder Angestellte, jede Arbeiterin, jeder, der sich eine Käsesemmel kauft, kann dann dafür mit Steuern dafür aufkommen, dass Unternehmen noch weniger beitragen müssen.

Auf Staatsverschuldung folgt Sozialstaats-Kürzung

Die Alternative: Wir finanzieren die Kürzung der Lohnnebenkosten über höhere Schulden. Das Drehbuch hinter diesem Stück kennen wir aber nur allzu gut: Erst werden Steuern gesenkt, dann ist der Schuldenstand angeblich zu hoch und damit ist für Kürzungen im Sozialstaat der Weg bereits geebnet.

Entlastung nicht weitergegeben

Hört man auf neoliberale Ökonom:innen und Politiker:innen sei diese Befürchtung aber Humbug denn: “Senkt man die Beiträge der Unternehmen, dann geben die das gänzlich an die Beschäftigten weiter”, so ihre Argumentation. Ein Blick in die empirische Forschung hilft durch den Argumentations-Dschungel. Denn Studien belegen, dass diese Annahme falsch ist. Ein Teil der Beitragssenkung wandert in die Taschen der Unternehmen. Ihre Gewinne und Dividenden steigen dadurch, dass sie einen geringeren Beitrag leisten. Arbeitnehmer verdienen in der Regel dadurch nicht besser.

Dabei beteiligen sich Unternehmen schon eher schlecht als recht: Von 100 Steuereuros kommen 80 aus Arbeit und Konsum, nur 6 kommen von den Unternehmen, 4 von Vermögen. Dass hier eine enorme Schieflage in der Abgabenlast besteht, sieht selbst ein Kind, wenn es einen Blick auf den Abakus wirft. Kürzt der Kanzler die Beiträge der Unternehmen (noch weiter), zäumt er das Pferd von hinten auf. Was tatsächlich notwendig wäre sind höhere Steuern für Unternehmen und auf Vermögen.


Jakob Sturn forscht beim Momentum Institut zu Arbeitsmarkt- und Verteiliungspolitik. Er hat Wirtschaft an der WU Wien und der University of Illinois studiert.

Titelbild: Miriam Moné, Ingo Pertramer

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27 Kommentare

  1. Nehammers’ “Plan Österreich” war eine an die blaune Wickl-Chaos-Truppe gerichtete Wahlkampfrede. Der Rest im Land durfte mithören. Dass dieser Wahltermin vorgezogen eher nicht erst im Herbst veranstaltet wird, war offensichtlich. Es war eine Rede in der eigene Versäumnisse wiederum in haltlose Versprechungen gedreht wurden. Zu laut, zu anmaßend, zu schroff, zu überheblich – ganz so, alsob es keine Alternativen gäbe, gottgegeben sich das Match in der rechten Reichshälfte abspielen wird. Sie war de facto u.a. auch ein konspiratives Angebot an Vaupe Kernwählerschichten, sich für einen behaupteten 1.000er mehr mit monatlich gewürfelten 3.500,- Brutto im unselbständigen Vollzeiterwerb zu prostituieren. Dass KI, Industrie 4.0 mit der Digitalisierung bereits “durch die Türe kamen”, es solche Vollzeitarbeitsplätze also ab sofort bis in die nächsten Jahre eher Mangelware werden, das schrieb ihm vermutlich niemand in diese Rede rein. Er überging auch die Tatsache, dass Alleinerzieherinnen niemals in eine solcherart dotierte Verlegenheit kommen werden, weil das Kinderbetreuungsangebot erst bis 2030 avisiert ist und verweise damit auf den vorigen Satz. Arbeitsplätze werden weniger werden. Leider nur in der wirtschaftlichen Realität, noch nicht in der politischen scheinbaren… Es war also eine über allem erhaben alltagsrealitätsferne Rede. Wenn “Sprache die eigentliche Kunst ist, verstanden zu werden”, dann hat Österreich diesen “Plan Österreich” verstanden: Weiter wie bisher, nur noch weniger demokratisch gesamtgesellschaftlich sozial intendiert, noch weniger Fehlerkultur, noch weniger (Medien)Transparenz, noch weniger inklusive Diskussionskultur, noch mehr Wert und Status getriggerte Seggregation, noch mehr Radikalität, noch weniger Solidarität. Noch mehr Mafia, weniger intelligenter Wettbewerb. “Leistungswille” sollte Menschen trimmen und brechen – je früher, desto besser für den CV-Club, für eine Dollfuß-Restauration vorwärts zurück in die Vergangenheit!

    https://www.moment.at/story/nehammer-rede

  2. Hört man auf neoliberale Ökonom:innen und Politiker:innen sei diese Befürchtung aber Humbug denn: “Senkt man die Beiträge der Unternehmen, dann geben die das gänzlich an die Beschäftigten weiter”, so ihre Argumentation. Ein Blick in die empirische Forschung hilft durch den Argumentations-Dschungel. Denn Studien belegen, dass diese Annahme falsch ist. Ein Teil der Beitragssenkung wandert in die Taschen der Unternehmen. Ihre Gewinne und Dividenden steigen dadurch, dass sie einen geringeren Beitrag leisten. Arbeitnehmer verdienen in der Regel dadurch nicht besser.

    Was erwartest man von den HUREN der reichen …das sie ans Volk, denen die die Staatskasse füllen denken ???

  3. Nehammer-Kürzungs-Kurs kostet Staatshaushalt Milliarden.

    Der hat gar nix zu sagen, willenloser Formloser Rückgratloser Parteisoldat….
    Nicht mal zu Hause hat er die Holen an…da sagt Kati wos lang geht….das ist die wie Medien berichteten die ais einem “Pool” von Sicherheitsleute ihre persönliche Lueblinge aussuchen darf, die dann Hausbesorgungen, Kinderaufpassen und sich dort besaufen…was sonst noch so pasdiert….naja sie jann ja aus einem Pool von Männer wählen….

    • Es ist nicht viel Unterschied.

      FPÖ = Revanchismus (Sie wollen Rache nehmen. Niemand weiß wofür.)
      ÖVP = Revisionismus (Sie wollen Gesellschaft wie in den 50er Jahren, als Frauen, Schwule und Lesben noch entrechtet waren.)

      Die ÖVP driftet nicht mehr nach rechts, sie ist im Stechschritt dorthin unterwegs. Übrig bleiben die Bürglichen, denen von der ÖVP kein Angebot mehr gemacht wird. Das Bildungsbürgertum, das gewohnt war ÖVP zu wählen, muss sich nach einem neuen Anker umsehen.

  4. Nicht vergessen, die 42 Milliarden die sie in der Coronakrise versenkt oder durch korruption verprasst haben müssen auch irgendwie wieder reinkommen….da haben sich die Huren der reichen voll ausgetobt….das dauert Generationen diesesn Irrsinn wieder zu füllen….

    https://kontrast.at/ktm-corona-hilfen/

    Das ist Amtsmissbrauch und verunteuung wie Diebstahl von Staatsgelder….und was sagte Köstinger….alle zu unrecht ausbezahlte “Förderungen” müssen zurück bezahlt werden…und die Justiz schläft ihren Dornröschenschlaf….

  5. Wenn die ÖVP etwas für uns zum Besseren ändern hätt wollen, dann hätt sie es schon getan….in den vielen Regierungsjahren. Saugfrasta….

  6. https://www.derstandard.at/story/3000000204823/rechnungshof-ortet-m228ngel-bei-bankenaufsicht-durch-fma-und-oenb

    Der Rechnungshof stellt aus meiner Sicht vorsätzlich politisch genauso gewolltes Behördenversagen, auch weiterhin ohne einer Konseuqenz daraus fest! – (Auch noch immer mit keinen einzigen namentlich Verantwortlichen dafür genannten????!!! – Wahrscheinlich aber waren das auch die Vorgänger schon so von Herrn Ede Müller?)

    Alles roger in diesem Land mit nun noch besser verkündeten Zukunftsaussichten für dieses Land und vermutlich wieder weiter keinen Wasserschaden in Sicht? – Wahrlich gute Aussichten – ich freue mich deshalb auch schon sehr auf die Rede unseres Bundskanzlers…

  7. Weitere Steuergeschenke an die Unternehmen, als hätten die üppigen Coronaförderungen samt Investitionsprämie samt Senkung der Körperschaftssteuer nicht gereicht. Und Leute wie Pierer gehen dann, nach dem sie hier alles eingesackelt und abgegrast haben, nach China und Indien und vermutlich kommen sie dann zurück, wenn wir Zustände haben wie eben dort.

  8. @ Thema Gegenfinanzierung:

    Schlage höfich unaufgeregt vor, die avisierte Senkung der Arbeitgeber*innen-Beiträge (Abgabenlast bisher 6 von 100 Steuer-Euronen) im neoliberalen Zielgruppen-Wahlkampfgetöse mit der !nachweislichen! “Steuerlücke” von ~ 15 Mrd jährlich, oder 8,5% des gesamt fälligen aber niemals abgeführten Steueraufkommens – resultierend aus Schattenwirtschaft und Steuerbetrug (im Juristendeutsch auch mit “Steueroptimierung” bagatellisiert) – endlich mit einer effektiven (WAS muss RICHTIG ZIELFÜHREND WIRKSAM gemacht werden) UND effizienten (WIE muss RICHTIG RECOURCENSCHONEND WIRTSCHAFTLICH) Administration in der Finanzverwaltung zu kompensieren!?

    Es spülte nämlich in einer Milchmädchenrechnung bis 2030 ab jetzt + rückwirkend 7 Jahre ein Etat von ~14 x 15 = 210 Mrd Euronen ins Staatssäkel …

    Keine Option im Vaupen Ceh-Vau-Club? Weil’s genau andersrum angedacht ist, den Sozialstaat zu ruinieren, damit sich “ein Volk der Besitzenden” und (auch) Unternehmer entwickeln kann, um im internationalen Wettbewerb auf Kosten der inländischen Mehrheit zu reüsieren? -> rhetorische Fragen, die keiner zufriedenstellenden Antwort harren …

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