Dass rechte Politiker in der Zeit ihres politischen Amts für große Unternehmen lobbyieren, ist in Österreich bereits Normalität. Es handelt sich dabei um eine demokratiefeindliche Praxis. Und es ist Betrug an den Steuerzahlenden.

»Sprechen wir von der nationalsozialistischen Arbeiterpartei! Am Anfang steht Betrug; die Partei ist in Wirklichkeit nichts von allem, was sie zu sein vorgibt, weder national noch sozialistisch und besonders keine Arbeiterpartei. Sie arbeitet seit ihrer Gründung mit dem Geld einiger reicher Leute und für die Interessen derselben Großkapitalisten. Dies bedingt zweitens Verrat und Ausbeutung.«

Diese Zeilen schrieb Heinrich Mann 1932. Und wenn wir ein paar Worte austauschen können wir die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei Österreichs von heute damit beschreiben.

Lobbyismus ist Korruption

Es reicht schon, dass Sportler mit ihren Novomatic-Kapperln und Red-Bull-Emblemen in der Öffentlichkeit auftreten. Wenn Politiker durch ihre Tätigkeit und ihre Sprache ebenso ungeniert werben, gilt es das im Sinne der Demokratie aufzudecken und abzustellen. Kanzler Sebastian Palmers Kurz stand auch sein Vize um nichts nach: Heinz-Christian Obi Strache, dessen Lobbying-Tätigkeit für den Baumarkt Obi in seiner Zeit als Minister und Vizekanzler vor kurzem von Colette Schmidt in Der Standard aufgedeckt wurde.

Es handelt sich dabei ganz klar um Ausbeutung der Bürger, wie Heinrich Mann es im oben zitierten Text ausführt: »So werden sie von ihrer Partei ausgebeutet, werden verraten und an ihre natürlichen Feinde und überdies noch verhöhnt.« Es muss klar sein, dass Lobbyismus nur ein anderer Name für etwas ist, das einen gewählten Volksvertreter dazu bringt, nicht mehr wie in der Demokratie für die Interessen jener zu arbeiten, die ihn dazu gewählt und mit Macht und Privilegien ausgestattet haben, sondern für einen Konzern oder eine Person, von der er sich Gegenleistungen erhofft oder bereits bekommen hat: Einfluss, Geld, Parteispenden u.v.a. Es ist also Korruption.

Dem Staat verpflichtet

Es muss klar sein, dass vor allem rechte Politiker oft behaupten gegen das System zu arbeiten und damit vermitteln wollen, sie würden sich im Sinne des kleinen Mannes gegen einen unredlichen politischen Apparat aufbäumen. Tatsächlich aber nähren sie mit dem Geld des kleinen Mannes einen unredlichen Apparat von Privatpersonen und Firmen, die sich durch Steuererleichterungen, hohe Förderungen und sogar staatliche Ämter am Besitz der Öffentlichkeit vergreifen. Tatsächlich demolieren diese Politiker die Demokratie, jene Staatsform, die im ersten Artikel unserer Verfassung festgelegt ist. Auf diese Verfassung wurden sie vereidigt.

Es muss klar sein, dass der Kampf gegen Lobbyismus an oberster Stelle nötig ist, um die Demokratie zu verteidigen, um das Kapital, das dem Staat und damit allen gehört, vor Missbrauch zu verteidigen. Auch die Arbeitskraft ihrer Politiker gehört zu diesem Kapital. Sie haben sich ausschließlich um diesen Staat zu kümmern und nicht um Privatpersonen und Privatfirmen und sie sind mit einem Ministeramt auch diesem Staat verpflichtet und nicht ihrer Partei.

Bewunderung für Konzernbosse

Mit der Erklärung, warum gerade in Österreich offener Lobbyismus nicht als Delikt gilt, ja nicht einmal als verpönt, sondern sogar als ehrenhaft angesehen wird, ließen sich ganze Bücher füllen. Eine grundsätzlich demokratieskeptische Stimmung, die Sicht der Demokratie als notwendiges Übel nach jedem verlorenen Weltkrieg, hat immer schon den Blick auf die Errungenschaft der Volksherrschaft verstellt.

Die Bewunderung von Reichen und Konzernbossen ist heute ungebrochen. In einer fatalen Verkehrung entschuldigt man es und redet es klein, wenn sie sich in politischen Ämtern persönlich bereichern. Wird ihnen ein Fehlverhalten nachgewiesen und sie dafür gerichtlich verurteilt wie Karl-Heinz Grasser, so wird gerade diese Verurteilung als hochpolitischer Akt gesehen und nicht als ein Ausdruck demokratischer Gerechtigkeit.

Die Rolle des Boulevards

In dieser Verkehrung spielen die Boulevardmedien eine entscheidende Rolle. Die Medienhäuser sind ja in Österreich inzwischen selbst zu den höchstsubventionierten Großkonzernen aufgestiegen und drohen bei mangelnder Zufriedenheit mit der Höhe öffentlicher Gelder, die sie erhalten, Politikern auch schon mal mit Nachrichten wie »Wir können auch anders!«

Dem Boulevard liegt die Personalisierung, die Reduktion von Politik und Wirtschaft auf Einzelpersonen. Der Boulevard liebt die Heiligsprechung großer Konzernbosse und er ist in seiner sogenannten Berichterstattung über Supermärkte und Möbelhäuser genauso wie in der Politik nicht objektiv, sondern reagiert auf die Höhe der Gelder, die er durch Inseratenschaltungen oder vom Staat durch als Subventionen getarnte Schmiergeldzahlungen über die COFAG oder die sogenannte Digitale Transformationsförderung u.v.a. erhalten hat.

Brown-Nosing der Konzerne und Reichen

Die Herausgeberin der Boulevardzeitung “Heute”, Dr. Eva Dichand, geht sogar so weit, nun auch – wie es einst ihr Schwiegervater Hans Dichand unter dem Namen Cato tat – der Politik über eigene Zeitungsartikel Noten zu geben. Ganz schlecht schneidet bei Dichand am Mittwoch Ministerin Gewessler ab: ihr sei die »Koalitionsvereinbarung egal« heißt es in einem »Kommentar« der “Heute”-Chefin. Nun, als Sebastian Kurz das von ihm selbst unterzeichnete Koalitionseinkommen mit der SPÖ im Jahr 2017 nicht eingehalten hat und nichts mehr davon wissen wollte, die Politik der Großen Koalition selbst lange durch Zustimmung im Ministerrat mitgetragen zu haben, da schien das Lob für den Koalitionsbruch von derselben Zeitung kein Ende zu finden.

Sebastian Kurz, dessen Partei ein einstiger Mitstreiter später als »Hure der Reichen« bezeichnete, hat das Brown-Nosing der Konzerne und Reichen auf eine ganz neue Ebene gehoben. Seine Nachfolger machen weiter. Den Grünen aber fällt nun auf den Kopf, dass sie bei der undemokratischen Förderungspolitik und vor allem bei der Medienpolitik der ÖVP mitgemacht haben. Die Boulevardmedien scheißen ihnen jetzt schon auf den Schädel. Die Grube, in die sie fallen, haben sie selbst gegraben.

Politik ist Regulierung

Wenn die Republik Österreich und ein geeintes Europa demokratisch existieren wollen, müssen ihre Regierungen und Verantwortlichen deutlich und systematisch gegen die Aushöhlung der Demokratie vorgehen und können nicht weiter so tun, als wären die Reichen und Konzerne ihre Wohltäter und nicht Förderer autoritärer Parteien und Gesinnungen. Sie dürfen von der Regierung nicht angebetet werden, sondern müssen von ihr reguliert werden und das konsequent und zeitnahe, da ihre Macht durch fortlaufende Kapitalkumulation immer größer wird. Das dumme Gerede, ja die rechtpopulistische Phrase von der Überregulierung, die im Zusammenhang mit der EU heute hauptsächlich von ÖVP-Politikern benutzt wird, zeigt gerade, dass sich hier bereits zwei Klassen von Menschen gebildet haben. Denn: Politik ist Regulierung. Und derselben Partei würde es nicht einfallen, die Einführung einer »Asyl-Obergrenze«, wie sie rechte Politiker fordern, als »Überregulierung« zu titulieren.

Applaus für die Regulierung des Großkapitals ist von ihm selbst oder den ihm hörigen Boulevardzeitungen keiner zu erwarten. Das tägliche Babler-Bashing in den Medien z.B. zeigt ja nur, dass da etwas Richtiges ist in seinen Forderungen. Reiche und Konzernbosse dürfen die Rechtsparteien wählen, die sie als ihre Vertretung im Parlament erachten – das ist ihr demokratisches Recht. Ein Recht darauf, von Politikern hofiert zu werden, Steuernachlässe, Förderungen und staatliche Posten zu erhalten haben sie aber keines.