Kurz verhöhnt Parlament

Unmut über süffisante Rede

Am Dienstag gingen die Emotionen im Nationalrat in der Debatte um die Abschaffung der Hacklerregelung hoch. Ganz besonderer Streitpunkt: süffisante Kommentare des Kanzlers.

 

Wien, 18. November 2020 | Die geplante Abschaffung der Hacklerregelung durch die türkise-grüne Bundesregierung ist diese Woche das Top-Thema im Parlament. Bei der Debatte am Dienstag sorgte eine Rede von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei den Abgeordneten für Unmut. SPÖ-Mandatar und Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG), Rainer Wimmer, hielt eine emotionale Rede im Plenum gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Pension und brachte einen dringlichen Antrag ein.

4.500 Euro weniger im Jahr

4.500 Euro im Jahr würden Schwerarbeiter mit 45 Beitragsjahren durch die Abschaffung der Hacklerregelung verlieren. Der von Türkis-Grün veranschlagte „Frühstarter-Bonus“, der nur einen Bruchteil an Pension einbringen würde, ist für Wimmer „Pensionsraub“. An den Bundeskanzler richtete er, die Abschaffung der Hacklerregelung sei „unverfroren, respektlos und menschenverachten“. Unter frenetischem Applaus der SPÖ-Abgeordneten schloss Wimmer seine 20-minütige Rede ab.

Süffisantes Lächeln lässt Wogen hochgehen

Als nächster Redner meldete sich der Bundeskanzler selbst zu Wort. Seine süffisante Reaktion auf die Wimmer-Rede sorgte für einen Aufschrei in den sozialen Netzwerken – und im Plenum. Kurz richtete grinsend über die emotionale Rede Wimmers an den Nationalrat: „Ich wollte den Applaus jetzt nicht unterbrechen, weil Sie haben sich da so enthusiastisch hineingesteigert, dass ich fast schon angetan war und mitklatschen wollte. Weil’s wirklich Unterhaltungswert hatte. Ich fürchte, ich kann mit meiner etwas sachlichen Rede, im Vergleich dazu jetzt nicht mithalten.“

Der SPÖ-Abgeordnete Max Lercher ließ die Rede des Kanzlers aber nicht unkommentiert. „Herr Bundeskanzler es steht Ihnen nicht gut an, nach dem Referat von Herrn Wimmer, süffisant lächeln und ihm in Ihren Bemerkungen zu unterstellen, dass er hier gespielt hätte. Der Herr Wimmer besitzt eines, dass wir in Ihrer Politik vermissen: Empathie. Empathie für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.“

Noch eine zweite Bemerkung schoss Lercher in Richtung Bundeskanzler nach: Kurz solle in seiner Argumentation den mittlerweile verstorbenen Ex-Sozialminister Rudolf Hundstorfer nicht in den Mund nehmen. Kurz hatte diesen zuvor für seine Rede gegen die Hacklerregelung benutzt.

(bf)

Titelbild: screenshot/ORF

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