Sobotkas geheime Offensive gegen Kickl

Nach Terroranschlag

Nur zwei Tage nach dem Terroranschlag lud Wolfgang Sobotka laut “Trend”-Journalist Josef Votzi Medienvertreter zu einem „Hintergrundgespräch“. Sobotka soll dort zur “Top-Secret-Offensive gegen Kickl” aufgerufen haben.

Wien, 23. November 2020 | Innenminister Karl Nehammer fand nach dem Terroranschlag von Wien am 2. November schnell einen Schuldigen: Die Justiz. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz eilte ihm zur Seite. Wäre der zu 22 Monaten Haft verurteilte Attentäter nicht frühzeitig aus der Haft entlassen worden, wäre es nie zum Attentat gekommen, behauptete der Kanzler.

Nehammer musste allerdings nur wenige Tage später eingestehen, dass das Versagen nicht bei Justizministerin Alma Zadic zu finden ist, sondern im hauseigenen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Informationen über den versuchten Munitionskauf in der Slowakei waren nur unzureichend verfolgt worden, die Observation des zukünftigen Attentäters war eingestellt worden, auch als dieser sich mit bekannten ausländischen IS-Sympathisanten getroffen hatte. Die ÖVP musste somit ihre PR-Strategie ändern. Laut “Trend”-Journalisten Josef Votzi fand sie schnell einen neuen Schuldigen: Den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

“Sobotkas Top-Secret-Offensive gegen Kickl”

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) soll sich demnach, mitten in einer Nationalratssitzung zwei Tage nach dem Anschlag, kurzfristig vertreten haben lassen. Er habe einen wichtigen Termin, hieß es, während im Plenum die politischen Folgen des Anschlags debattiert wurden. Bei dem Termin handelte es sich um ein Hintergrundgespräch mit Journalisten.

Votzi, der selbst nicht dabei war, bezeichnete es in seiner Kolumne als “Sobotkas Top-Secret-Offensive gegen Kickl”. In seinem Büro soll der Nationalratspräsident eine Handvoll Journalisten empfangen haben. Wie bei Hintergrundgesprächen üblich, ist der Inhalt nicht zitierbar, weder direkt noch indirekt. Votzi muss er aber zugetragen worden sein. Sobotka soll die anwesenden Journalisten auf Kritik am ehemaligen Innenminister eingeschworen haben. Kickl soll dabei aufgrund seiner angeordneten Razzia im Verfassungsschutz als „Zerstörer des BVT“ tituliert worden sein.

Sobotkas Flüsterpropaganda

Votzi schreibt in seinem Kommentar:

„Wolfgang Sobotkas Flüsterpropaganda gegen seinen Vorgänger war offenbar nur der Auftakt und Versuchsballon, einen neuen Schuldigen für das abscheuliche Verbrechen in die Auslage zu stellen.

Der türkise Plot: Seit der von Kickl angezettelten Hausdurchsuchung im BVT stünde dort kein Stein mehr auf dem anderen und die Moral der Truppe sei nachhaltig geschädigt. Die Anti-Terror-Pannen gehen so allein auf das Konto des blauen “BVT-Zerstörers”.“

Der Grüne Landesvize aus Vorarlberg, Johannes Rauch, sprang dem ehemaligen blauen Innenminister indirekt zur Seite: “Es war ein grobes Foul, alles Alma Zadić in die Schuhe zu schieben.” Rauch weiter: “Nicht nur Kickl ist verantwortlich, auch die ÖVP. Das BVT ist ein Scherbenhaufen, mit verursacht durch 15 Jahre ÖVP-Innenminister.”

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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