Dienstag, Juni 18, 2024

Randnotizen: Farbenspiel

Um Missstände aufzuklären, ist es nie zu spät. Doch die Recherchen des BVT-Skandals im Innenministerium scheinen nicht so sehr der Aufklärung zu dienen als dem Wahlkampf und dem Farbenspiel.

Als Innenminister Herbert Kickl im Mai 2018 den Umbau des BVT ankündigte, verteidigte Karl Nehammer Kickl mit den Worten: »Das Vorgehen von Innenminister Herbert Kickl war selbstverständlich mit der neuen Volkspartei abgestimmt und akkordiert.« Heute will man die Österreicherinnen und Österreicher für dumm verkaufen und so tun, als hätte all das nie stattgefunden, als hätte die ÖVP Kickl nicht zum Innenminister gemacht und auch nicht zusammen mit der FPÖ die Misstrauensanträge vom 19. März 2018, 11. Juni 2018, 7. September 2018, 26. September 2018 und 30. Januar 2019 gegen Kickl niedergestimmt.

Vierundzwanzig Seiten, also fast ein Drittel seines Umfangs, widmet profil 15/Jg. 55 unter dem Titel Putins Westfront dem BVT-Skandal. Seinen parteipolitischen Bias wird der Artikel aber nicht ganz los. Das beginnt bei der Ablehnung eines Untersuchungsausschusses, führt über das Schweigen überall dort, wo die ÖVP, die seit dem Jahr 2000 mit 17 Monaten Ausnahme das Innenministerium leitet, betroffen ist und landet beim Austeilen gegen persönliche Feinde und der in der ÖVP beliebten Zuordnung von Beschuldigten zu anderen Parteien:

Jetzt werden Rufe nach einem Untersuchungsausschuss laut. Um zu einem sinnvollen Ergebnis zu kommen, müsste sich die Politik zuerst selbst reflektieren und ihr eigenes Versagen in der Causa Ott aufarbeiten. Denn der Mann hatte zu vielen Parteien guten Kontakt: von Ex-Politiker Peter Pilz über die NEOS bis zur besonders intensiven Zusammenarbeit mit der FPÖ. Ott selbst stand ursprünglich politisch der SPÖ nahe. Martin Weiss wäre ohne die ÖVP wohl nie auf seinen hohen Posten im BVT gekommen. Momentan übt man sich in gegenseitiger Schuldzuweisung – wie das in der österreichischen Politik eben ist.

Kaum kommt die ÖVP, die für das Innenressort verantwortlich ist, in Bedrängnis, wird ihre Verantwortung weganalysiert, ihre Macht relativiert und es beginnt das Farbenspiel: Die anderen Parteien seien mindenstens genauso schuld, »rote Netzkwerke« durchzögen das Land. Seltsamerweise aber wird Parteipolitik bei der ORFG kein Thema. Das ist nicht die ORF-Generaldirektion, die auch tiefschwarz ist, sondern die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft.

In Beantwortung einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage nach den Hintergründen des Treffens von Sobotka und Marsalek in Moskau antwortete Außenminister Schallenberg: “Soweit rekonstruierbar, wurde Jan Marsalek in seiner damaligen Eigenschaft als Mitglied der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft auf deren Vorschlag eingeladen.” Was Schallenberg nicht sagt und das profil nicht schreibt, ist, dass die ORFG praktisch ausschließlich aus ÖVP-Politikern und ÖVP-nahen Beratern besteht. Ernst Strasser war bis 2011 ihr Präsident. Informationen über frühere Präsidenten hat die ORFG aber auf ihrer Website www.orfg.net bereits tunlichst verschwinden lassen. Doch auch die noch auffindbaren Präsidiumsmitglieder sind leicht zuzuordnen, wie etwa ein Rechnungsprüfer, dessen Agentur vom Kabinett Schüssel I einen hochdotieren Auftrag bekam und der auf einem Foto mit Schüssel, Karl-Heinz Grasser und Susanne Riess-Passer zu sehen ist. Die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft zu durchleuchten und warum das Außenministerium zulässt, dass sie Treffen des österreichischen Innenministers in Moskau organisieren darf, was doch das Ministerium selbst tun sollte – das soll also unterbleiben?

Im Kurier analysiert Martin Gebhart auf Seite 7 der Sonntagsausgabe vor allem den Fall Ott. Und er resigniert schon mit dem Titel: Spione ändern nicht das Wahlverhalten. Damit ist der einzige für den Kurier denkbare Sinn der Aufklärung des BVT-Skandals (für den Wahlkampf bedeutend zu sein) ausgesprochen. Auch hier wiederholt sich das Farbenspiel:

Und der ins Visier geratene Ex-Generalsekretär Florian Stermann von der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft hatte vor allem mit Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus Kontakt.

Und weiter unten geht es dann bereits um die bevorstehende Nationalratswahl:

Dennoch wird diese Spionage-Affäre in Richtung Nationalratswahl wohl kein Gamechanger sein. Die FPÖ ist zwar seit langer Zeit wieder einmal in der Defensive. Die rund 26 Prozent, die Herbert Kickl und die FPÖ bei Sonntagsumfragen zumeist erhält [Anm: d.Verf.: Nicht Kickl erhält sie laut Umfragen, sondern die FPÖ], werden sich davon nicht beirren lassen. […] Wo die Spionage-Affäre allerdings noch eine Rolle spielen wird: bei der Regierungsbildung nach der Nationalratswahl.

Man denkt also gar nicht daran, aufzuklären. Ich wage aber, was die angesprochene Regierungsbildung betrifft, drei Prognosen:

  1. Die Prognosen der Meinungsforschung, was das Abschneiden der FPÖ betrifft, sind 4 bis 5 Prozentpunkte zu hoch gegriffen, wie das bei jüngsten Wahlen der Fall war.
  2. Die ÖVP wird nach der Wahl versuchen, eine Regierung mit der FPÖ zu bilden und zwar auch, wenn die FPÖ besser abschneidet, mit einem ÖVP-Kanzler – und die FPÖ wird mitmachen.
  3. Regieren FPÖ und ÖVP nach der Wahl, wird der BVT-Skandal daschlogn.

Titelbild: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

Autor

  • Daniel Wisser

    Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.

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