4.300.000 Euro pro Monat

Regierung überschwemmt Bevölkerung mit Werbung

Sparen im System sieht anders aus. Die türkis-grüne Bundesregierung hat im Jahr 2020 bisher 31,4 Millionen Euro für Eigenwerbung ausgegeben. In den kommenden vier Jahren, dürfte dieser Rekordwert aufgrund der 210 Millionen Euro „Kreativleistungen“ wohl noch einmal steigen.

Wien, 16. Dezember 2020 | Wer mit der türkis-grünen Angelobung im Jänner auf einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern gehofft hat, der wird enttäuscht. Die Wahlslogans „Sparen im System“ und „Wen würde die Transparenz wählen?“ entpuppen sich aufgrund der Werbeausgaben der Regierung im Jahr 2020 als leere Versprechen. 31,4 Millionen Euro gab die Regierung in den ersten drei Quartalen für TV-Spots, Inserate, Social Media-Kampagnen etc. aus. Pro Monat entspricht das 4,3 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Expertenregierung unter Führung von Brigitte Bierlein gab 2019 nur ein Drittel der türkis-grünen Werbekosten aus. Ihre türkis-blaue Vorgängerregierung gab hingegen zwei Millionen Euro pro Monat aus.

ÖVP mit 95 Prozent der Werbeausgaben

Besonders interessant ist die Aufteilung der Werbeausgaben aus dem Jahr 2020. Während ÖVP-Ministerien mehr als vier Millionen pro Monat ausgaben, verbrauchten die grünen Ministerien nur knapp 200.000 Euro pro Monat – und somit weniger als fünf Prozent des gemeinsamen Werbetopfes.

Ein Grund dafür ist, dass die Coronainserate über das ÖVP regierte Bundeskanzleramt gespielt werden, das für ein Drittel der Ausgaben verantwortlich ist.

Boulevard profitiert

Profiteur der Millionen-Inserate und Werbungen sind die Boulevard-Zeitungen. An der Spitze liegen mit Kronen Zeitung (fünf Millionen Euro), Österreich (drei Millionen Euro) und Heute (drei Millionen Euro) drei auflagenstarke Boulevard-Gazetten. Die Regierungsinserate in den Zeitungen unterliegen dabei keinen rechtlichen Regeln – im Gegensatz zu Presseförderung und Corona-Sonderförderung, bei der ebenfalls die Boulevard-Zeitungen abcashten.

Die viel kritisierte 210 Millionen-Medien- und Kreativausschreibung der Bundesregierung für die nächsten vier Jahre dürfte den Boulevard weiter anfüttern. Ein Versuch der NEOS-Abgeordneten Henrike Brandstötter, die Millionen-Ausschreibung zu stoppen, wurde von den Regierungsparteien abgelehnt.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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