Beten im Parlament kostete über 10.000 Euro

Im Dezember hielt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die umstrittene Gebetsstunde im Parlament ab. Am Montag beantwortete Sobotka zwei Anfragen der NEOS zu den Kosten des Gebetskreises. ZackZack liegen die Anfragebeantwortungen vor.

Wien, 13. Jänner 2021 | 10.000 Euro für einen Gebets-Livestream. Das ist die Erkenntnis parlamentarischer Anfragen der NEOS an den Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). Dieser veranstaltete im Dezember mitten im Parlament einen Gebetszirkel und erntete dafür gehörig Kritik. Politische Mitbewerber kritisierten die Veranstaltung, die Trennung von Staat und Kirche sei stark ins Wanken gekommen.

Sobotka bezahlt für Ausstrahlung auf Fundi-Sender

Ein Mitgrund: Das Gebet wurde begleitet von der christlich-fundamentalistischen Loretto-Gesellschaft. Ebenjener Gesellschaft wurde der Livestream der Gebetsstunde auch zur Verfügung gestellt, um diesen auf dem hauseigenen Sender auszustrahlen. Ein besonders pikantes Detail aus der Anfragebeantwortung Sobotkas, die ZackZack vorliegt: Die Parlamentsdirektion von Wolfgang Sobotka bezahlte sogar 200 Euro dafür, dass die Gebetsstunde dem Youtube-Kanal von „HOME Church TV“ zur Verfügung gestellt wurde. Das Video der Gebetsstunde ist allerdings nicht mehr auf dem Youtube-Kanal zu finden.

Der ultrachristliche Youtube-Kanal HOME Church TV

Screenshot: Youtube

Doch die Kosten sollten noch exorbitanter werden. Für Fotodienstleistungen überwies die Parlamentsdirektion 336 Euro. Herstellung und Distribution des umstrittenen Livestreams kosteten 5.796 Euro. 4.220,48 weitere Euro kamen für Personen- und Behältniskontrolle sowie Sperrungen und Aufsicht der Veranstaltungen hinzu. Somit ergibt sich ein Betrag von mehr als 10.000 Euro insgesamt für die Gebetsstunde.

22 Mitarbeiter am Feiertag im Einsatz

Dem nicht genug, fielen noch weitere Kosten an. 22 Mitarbeiterinnen aus vier Diensten der Parlamentsdirektion waren bei der Veranstaltung eingebunden. Der Stundenaufwand summierte sich auf 157 Stunden und jeder der Mitarbeiter erhielt einen 100-prozentigen Aufschlag aufgrund der Arbeit am Feiertag. Genaue Zahlen nannte Sobotka allerdings nicht. Die Kosten übernimmt Sobotka natürlich nicht selbst, die Parlamentsdirektion hat für Veranstaltungen ein ausgewiesenes Budget. Hierzu heißt es in der Anfragebeantwortung:

„Laut den geltenden Veranstaltungsrichtlinien der Parlamentsdirektion können NR-oder BR-Präsidentinnen sowie die Parlamentsdirektion in den Räumlichkeiten des Parlaments Veranstaltungen abhalten. Für Planung, Organisation und Umsetzung stehen die Fachabteilungen der Parlamentsdirektion zur Verfügung. Grundsätzlich stehen Veranstaltungen im inhaltlichen Bezug zu im Parlament verhandelten Themen und orientieren sich an der Strategie, das Parlament als Ort des politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Diskurses zu positionieren.“

NEOS fassungslos über Verschwendung

Anfragensteller Niki Scherak (NEOS) zeigt sich fassungslos über die Kosten: „Ich bin fassungslos, dass der Präsident des Nationalrates mehr als 10.000 Euro Steuergeld für einen Gebetsabend im Parlament verschwendet! Die Kosten für die Parlamentsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die wegen dieses dermaßen fragwürdigen Events an einem Feiertag arbeiten mussten, sind da noch gar nicht eingerechnet. Das Parlament ist keine Kirche und dementsprechend hat das Parlament auch weder Gebetsabende zu veranstalten noch zu finanzieren. In einem säkularen Staat sollte so etwas eigentlich undenkbar sein.“

(bf)