Not a Bot

Meinten Sie die Freiheit, die ich meine?

Jeden Samstag kommentiert Schriftsteller Daniel Wisser an dieser Stelle das politische Geschehen. Dabei kann es durchaus menscheln – it’s a feature, not a bug!

Daniel Wisser

Wien, 6. Februar 2021 | Ende der 1980er Jahre war ich Schüler in einem Gymnasium im mittleren Burgenland. Damals sah ich, was die Freiheit, eine neue Freiheit, in Europa bewirkte: Nach der Grenzöffnung kamen täglich viele Menschen aus Ungarn in die kleine Bezirkshauptstadt Oberpullendorf. Ich kann mich genau erinnern, dass man sie schon an ihren Autos erkannte. Die meisten davon hatten bei der Rückfahrt eine Waschmaschine oder einen Geschirrspüler auf dem Dachträger. Und ich erinnere mich an die Händler des kleinen Städtchens, die sich über steigenden Umsatz freuten. Das hielt sie aber nicht davon ab, an den Stammtischen über die vielen Ungarn und die Invasion aus dem Nachbarland zu klagen und zu spotten.

Die politische Ordnung der Welt kannte damals drei Staatsformen: Demokratien, kommunistische Staaten (die sich als Demokratien bezeichneten, aber Pseudo-Demokratien mit totalitären Zügen waren) und offen totalitäre Staaten, also Diktaturen und absolute Monarchien.

Als unter Gorbatschow Perestroika und Glasnost begannen, war zunächst nicht klar, wie sich der Reformkurs auf die Länder des Warschauer Pakts auswirken würde. Begrüßt aber wurde die Aufbruchsstimmung in den kommunistischen Staaten im Westen von progressiven und konservativen Parteien zugleich; es war vielleicht bis heute das letzte Mal, dass bei uns so breiter Konsens herrschte. Denn plötzlich im Jahr 1989, als der Zerfall des Kommunismus nicht mehr aufzuhalten war, geschah etwas Seltsames: Die westlichen Demokratien, die jahrzehntelang von diesem Augenblick geträumt hatten, wurden von der Demokratisierung im Osten nicht etwa beflügelt, sondern begannen die eigene Entwicklung zu bremsen. Der Befund des deutschen Soziologen Harald Welzer lautet: »1989 ist das Jahr, mit dem die Modernisierung aufhörte.«

Mutlos und tatenlos sahen sie dem sogenannten Privatisierungsprozess unter Boris Jelzin zu, der nichts anderes als ein Korruptionsprozess war. Er schuf jene Oligarchen und Oligarchien, die heute weltweiten Einfluss haben, und die die Völker des Ostens stärker ausbeuten und korrupter sind, als es das kommunistische Regime je war. Zur selben Zeit wurden rechtspopulistische und rechtsextreme Tendenzen in den westlichen Demokratien stärker. Ob in Italien, Deutschland, Frankreich oder Österreich – in verschiedenen Varianten wurden Extremisten, Populisten und Politclowns laut, deren Doppelmoral völlig offensichtlich war: Sie stellten sich als Verteidiger der Freiheit dar und forderten dabei große Freiheitseinschränkungen. Sie stellten sich als Parteien des kleinen Mannes dar und machten Politik für Großunternehmer und Reiche.

Im Zuge der Verwandlung der Ostblockstaaten entstanden in den westlichen Demokratien weitere Probleme: Die Diktaturen, die sie im Kalten Krieg für Stellvertreterkriege hochgerüstet hatten, war ihnen nun lästig geworden. Zum Teil wandten diese sich nun gegen den Westen, der nun (wie etwa 1991 im Irak) mit den eigenen Waffen gegen die eigenen Waffen, die man dem Feind jahrzehntelang geliefert hatte, in den Krieg zog. Zweitens blickten die westlichen Kapitalisten neidisch in den Osten und sahen, um wieviel einfacher es dort war, die Bedingungen für Profitsteigerung zu schaffen.

Hatten Großkonzerne und Reiche im Westen bis dahin auf konservative Parteien gesetzt und von ihnen erwartet, die Macht des Staates zurückzudrängen, Steuern und Abgaben zu senken und den Handel zu liberalisieren, ging ihnen diese Entwicklung mit Blick auf die Oligarchien nun nicht mehr schnell genug.

Unter diesem Druck standen auch sozialistische Parteien, die erkennen mussten, dass das Wechselspiel zwischen konservativer und sozialdemokratischer Regierung, das in vielen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg für ein gewisse Balance gesorgt hatte, zu kippen drohte. Zum Großteil vollzogen die sozialistischen Parteien, meist unter charismatischen Chefs, eine starke Bewegung zur Mitte, um genug Stimmen zu bekommen – z.B. die SPD unter Schröder, die Labour Party unter Blair oder die SPÖ unter Vranitzky. Sie mussten damit rechnen, dass programmtreue Linke die Parteien verließen und es zu Parteiabspaltungen kam. Das war allerdings verglichen mit der Abwanderung der Wähler zu den Rechtspopulisten ihr kleineres Problem.

Diese Entwicklung kam zwischen 2008 und 2015 zu einem Ende: Die Megakonzerne und Superreichen wandten sich von den Konservativen ab und setzten stattdessen auf Rechtspopulisten und Politclowns, schrille Quereinsteiger, die traditionelle Parteien umkrempelten und keine Berührungsängste mit Rechtsextremen hatten. In vielen Ländern haben konservative Parteien heute Programmatik, Diktion und sogar Slogans von rechtsextremen Parteien übernommen. Sie sind deshalb so dynamisch, weil sie kein Programm haben, bzw. ihr Handeln eine einzige Maxime hat: Sie müssen Politik für Megakonzerne und Superreiche machen und sich gleichzeitig als Advokaten des kleinen Mannes darstellen. Das schaffen sie nur, indem sie Unterschicht und Mittelschicht spalten. Nicht materielle Lage und soziale Interessen des Einzelnen sind ausschlaggebend, sondern Herkunft, Hautfarbe und Religion. Ihr Geschäft ist also das Geschäft des Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus.

Haben die konservativen Parteien im Westen den Menschen in kommunistischen Ländern des Ostens zur Zeit des Kalten Krieges noch Freiheit versprochen, wenn sie ihr politisches System überwinden, so bauen sie nun in ihren eigenen Ländern die Freiheit der Menschen nach und nach ab. Meinungs- und Pressefreiheit werden eingeschränkt, die Korruption steigt und große Glücksspiel-, Finanz-, Waffen-, Technologie- und Immobilienkonzerne werden so mächtig, dass die Staatschefs und Finanzminister der Staaten zu Besprechungen in das Wohnzimmer eines Konzernbosses diktiert werden, wo sie erfahren, was sie als Nächstes zu tun haben.

Gleichzeitig verwandelt sich die frühere Verachtung für die Länder des Ostens in Bewunderung. Dass Sebastian Kurz und H. C. Strache beide Victor Orbán bewundern, ist kein Geheimnis. Die Außenministerin des Kabinetts Kurz I. fiel sogar vor Wladimir Putin in die Knie. Eine peinliche und einzigartige Unterwerfungsgeste in der Diplomatie des freien Österreich.

Wenn wir heute von der Freiheit sprechen, müssen wir die Vorgänge der späten 1980er-Jahre genau untersuchen und studieren. Wir müssen uns fragen, ob Europa wirklich schon am Ziel angekommen ist. Wir müssen uns ob der Vorgänge in Russland, Weißrussland, Polen und Ungarn, aber auch ob des politischen Klimas in Österreich, Großbritannien und Italien fragen, welche Freiheit uns in Wahlkampfreden der selbsternannten Volksparteien und Freiheitlichen versprochen wird. Und ob wir nicht eine andere Freiheit wollen.

Titelbild: APA Picturedesk

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