Dass Alexander Van der Bellen in einer Rede ein Zitat von Andreas Babler in einem Atemzug mit einem Zitat von Herbert Kickl anführt, zeigt wieder einmal, was unser Bundespräsident ist: ein Populist und Parteipolitiker. Teil 2 der Van der Bellen-Debatte.

Ich weiß nicht, was eine Karte für die Bregenzer Festspiele kostet, aber viele Menschen werden das Geld dafür wohl nicht haben oder es für andere, lebensnotwendigere Dinge ausgeben müssen. Das heißt auch, dass sie jene Rede nicht hören konnten, in dem das österreichische Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen wieder einmal populistisch gegen Populismus ins Feld gezogen ist. In Wahrheit hat er wieder nur Parteipropaganda gemacht: für die ÖVP und für jenen Teil der Grünen, die auf Gedeih und Verderb mit der ÖVP koalieren wollen.

Schon die Sprache der Rede zeigt das Verwenden der Begriffe von Rechtspopulisten. Die Begriffe liberale Demokratie und illiberale Demokratie wurden von Rechtspopulisten in der Politik eingeführt. Eine kurze Abfrage in Pressedatenbanken zeigt, dass beide Begriffe bis 2015 nicht verwendet wurden, ihre Verwendung seither aber rapid ansteigt. Eine Demokratie kann in unserem Sinne nur liberal sein, denn ihr Grundsatz ist der der Meinungs- und Gewissenfreiheit, aber auch der Versammlungsfreiheit, i.e. der Bildung von Gruppierungen verschiedener weltanschaulicher Ausrichtung. Somit ist illiberale Demokratie eine contradictio in adiecto und umgekehrt liberale Demokratie eine Tautologie.

Doch nicht nur hier blitzt Gerald Fleischmann als Vater der Gedanken Van der Bellens durch, sondern auch in der skandalösen Gleichsetzung von FPÖ, ÖVP und SPÖ. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Demokraten in diesem Land; es zeigt auch, dass Van der Bellen etwas fehlt, was für seine Amtsausübung Voraussetzung ist: Überparteilichkeit.

Nicht überparteilich

Es ist die ÖVP, die sich seit nun mehr Jahrzehnten an die FPÖ anbiedert und mit ihr Regierungen eingeht. Die SPÖ hat das nie getan. Eine Wirklichkeit, die Van der Bellen nicht ausspricht. Absichtlich. Er lässt sich von der ÖVP alles gefallen. Die FPÖ und die SPÖ mahnt er, als wären sie eines Geistes Kind. Das ist grüne Parteipolitik, die sich vor allem seit der Bildung der Koalition aus SPÖ und NEOS in Wien besonders auf die SPÖ eingeschossen hat. Die SPÖ wird es aushalten; Van der Bellens Wählerinnen und Wähler müssen einmal mehr enttäuscht sein. Ich gebe zu, auch ich habe ihn in den Stichwahlen 2016 und in der Wahl 2022 gewählt. Und er hat viele Stimmen von SPÖ-Wählerinnen und -Wählern bekommen.

Der populistische Präsident, der sich gerne mit dem früheren republikanischen Rechtsaußenpolitiker Schwarzenegger in den Medien zeigt und sich in Lederhose und Tracht auf Plakaten abbilden ließ, hatte nie Schwierigkeiten sich bei Konservativen anzubiedern. Schon seiner Partei hat er mit seinem Pro-ÖVP-Kurs nicht gutgetan, noch weniger mit der Auswahl seiner Nachfolgerin, die nach ihrer Politkarriere zu einem milliardenschweren Glücksspielkonzern wechselte.

Ein schwerer Fehler

Ein Freund sagt zu mir in einer Diskussion: War denn Heinz Fischer besser als Van der Bellen? Er war insofern besser, als Fischer schon als Parlamentspräsident gezeigt hatte, dass er bei der Vorsitzführung überparteilich agierte: Seiner eigenen Partei war er als Parlamentspräsident immer ein Dorn im Auge. Insofern sind Politiker, die aus der Diplomatie oder dem Parlamentspräsidium kommen, für das Amt des Bundespräsidenten meist besser geeignet. Freilich hat Van der Bellen im Jahr 2016 am meisten geholfen, dass SPÖ und ÖVP nicht in der Lage waren geeignete Kandidaten aufzustellen. Ein schwerer Fehler.

Es ist Zeit, das Amt der Bundespräsidenten in diesem Land neu zu überdenken. Und es ist Zeit, sich daran zu erinnern, dass ein Bundespräsident der Demokratie sehr schaden kann. Dabei sei vor allem an Wilhelm Miklas erinnert, jenen christlich-sozialen Präsidenten, der es nach der sogenannten Selbstausschaltung des Parlaments im Jahr 1933 unterließ, wozu ihn die Verfassung berechtigte: den Nationalrat aufzulösen und Neuwahlen herbeizuführen. Die verfassungsfeindliche Regierung Dollfuß ließ er gewähren. Der Ausgang ist bekannt.

Untätig

Auch Van der Bellen ist untätig, wenn es um die ÖVP geht. Ich erinnere mich gut daran, wie ihn Gernot Blümel, der als Minister per Gesetz Akten an einen Untersuchungsausschuss zu liefern hatte, dem aber nicht nachkam, nach Strich und Faden verarscht hat. Kommt Van der Bellen auf andere Parteien als die ÖVP zu sprechen, versucht er eine false balance herzustellen: er setzt die FPÖ und mit der SPÖ gleich. Das ist politisch und moralisch skandalös.

Doch nicht nur Van der Bellens Rede wurde anscheinend von Gerald Fleischmann in der ÖVP-Zentrale geschrieben, sondern auch Kanzler Nehammers Replik darauf. Wieder einmal greift man auf einen alt-bekannten Textbaustein zurück: das Schnitzel. Ich weiß nicht, warum die Schnitzeljagd gar so ein beliebter Sport in der ÖVP ist. Jedenfalls dürfen Schnitzel, Verbrennungsmotor und liberale Demokratie in allen diesen Reden nicht fehlen.

Populist warnt vor Populisten

Wer sich eine Karte für die Festspieleröffnung leisten konnte, hat es live gehört. Ich sage es Ihnen hier gratis: Van der Bellen sagt, wir steuern auf eine Autokratie zu. Da hat er recht. Er aber tut nichts dagegen. Im Gegenteil: Er wirft Rechtspopulisten und lupenreine Demokraten in einen Topf. Und seine frühere Partei koaliert mit den Rechtspopulisten fröhlich weiter.

Der Präsident warnt uns vor Populismus und ist selbst ein Populist. Er setzt die FPÖ des Herbert Kickl mit der SPÖ unter Andreas Babler gleich. Es ist unübersehbar, dass der Bundespräsident Parteipolitik betreibt.

Titelbild: DIETMAR STIPLOVSEK / APA / picturedesk.com