Dass Alexander Van der Bellen in einer Rede ein Zitat von Andreas Babler in einem Atemzug mit einem Zitat von Herbert Kickl anführt, zeigt wieder einmal, was unser Bundespräsident ist: ein Populist und Parteipolitiker. Teil 2 der Van der Bellen-Debatte.
Ich weiß nicht, was eine Karte für die Bregenzer Festspiele kostet, aber viele Menschen werden das Geld dafür wohl nicht haben oder es für andere, lebensnotwendigere Dinge ausgeben müssen. Das heißt auch, dass sie jene Rede nicht hören konnten, in dem das österreichische Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen wieder einmal populistisch gegen Populismus ins Feld gezogen ist. In Wahrheit hat er wieder nur Parteipropaganda gemacht: für die ÖVP und für jenen Teil der Grünen, die auf Gedeih und Verderb mit der ÖVP koalieren wollen.
Schon die Sprache der Rede zeigt das Verwenden der Begriffe von Rechtspopulisten. Die Begriffe liberale Demokratie und illiberale Demokratie wurden von Rechtspopulisten in der Politik eingeführt. Eine kurze Abfrage in Pressedatenbanken zeigt, dass beide Begriffe bis 2015 nicht verwendet wurden, ihre Verwendung seither aber rapid ansteigt. Eine Demokratie kann in unserem Sinne nur liberal sein, denn ihr Grundsatz ist der der Meinungs- und Gewissenfreiheit, aber auch der Versammlungsfreiheit, i.e. der Bildung von Gruppierungen verschiedener weltanschaulicher Ausrichtung. Somit ist illiberale Demokratie eine contradictio in adiecto und umgekehrt liberale Demokratie eine Tautologie.
Doch nicht nur hier blitzt Gerald Fleischmann als Vater der Gedanken Van der Bellens durch, sondern auch in der skandalösen Gleichsetzung von FPÖ, ÖVP und SPÖ. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Demokraten in diesem Land; es zeigt auch, dass Van der Bellen etwas fehlt, was für seine Amtsausübung Voraussetzung ist: Überparteilichkeit.
Nicht überparteilich
Es ist die ÖVP, die sich seit nun mehr Jahrzehnten an die FPÖ anbiedert und mit ihr Regierungen eingeht. Die SPÖ hat das nie getan. Eine Wirklichkeit, die Van der Bellen nicht ausspricht. Absichtlich. Er lässt sich von der ÖVP alles gefallen. Die FPÖ und die SPÖ mahnt er, als wären sie eines Geistes Kind. Das ist grüne Parteipolitik, die sich vor allem seit der Bildung der Koalition aus SPÖ und NEOS in Wien besonders auf die SPÖ eingeschossen hat. Die SPÖ wird es aushalten; Van der Bellens Wählerinnen und Wähler müssen einmal mehr enttäuscht sein. Ich gebe zu, auch ich habe ihn in den Stichwahlen 2016 und in der Wahl 2022 gewählt. Und er hat viele Stimmen von SPÖ-Wählerinnen und -Wählern bekommen.
Der populistische Präsident, der sich gerne mit dem früheren republikanischen Rechtsaußenpolitiker Schwarzenegger in den Medien zeigt und sich in Lederhose und Tracht auf Plakaten abbilden ließ, hatte nie Schwierigkeiten sich bei Konservativen anzubiedern. Schon seiner Partei hat er mit seinem Pro-ÖVP-Kurs nicht gutgetan, noch weniger mit der Auswahl seiner Nachfolgerin, die nach ihrer Politkarriere zu einem milliardenschweren Glücksspielkonzern wechselte.
Ein schwerer Fehler
Ein Freund sagt zu mir in einer Diskussion: War denn Heinz Fischer besser als Van der Bellen? Er war insofern besser, als Fischer schon als Parlamentspräsident gezeigt hatte, dass er bei der Vorsitzführung überparteilich agierte: Seiner eigenen Partei war er als Parlamentspräsident immer ein Dorn im Auge. Insofern sind Politiker, die aus der Diplomatie oder dem Parlamentspräsidium kommen, für das Amt des Bundespräsidenten meist besser geeignet. Freilich hat Van der Bellen im Jahr 2016 am meisten geholfen, dass SPÖ und ÖVP nicht in der Lage waren geeignete Kandidaten aufzustellen. Ein schwerer Fehler.
Es ist Zeit, das Amt der Bundespräsidenten in diesem Land neu zu überdenken. Und es ist Zeit, sich daran zu erinnern, dass ein Bundespräsident der Demokratie sehr schaden kann. Dabei sei vor allem an Wilhelm Miklas erinnert, jenen christlich-sozialen Präsidenten, der es nach der sogenannten Selbstausschaltung des Parlaments im Jahr 1933 unterließ, wozu ihn die Verfassung berechtigte: den Nationalrat aufzulösen und Neuwahlen herbeizuführen. Die verfassungsfeindliche Regierung Dollfuß ließ er gewähren. Der Ausgang ist bekannt.
Untätig
Auch Van der Bellen ist untätig, wenn es um die ÖVP geht. Ich erinnere mich gut daran, wie ihn Gernot Blümel, der als Minister per Gesetz Akten an einen Untersuchungsausschuss zu liefern hatte, dem aber nicht nachkam, nach Strich und Faden verarscht hat. Kommt Van der Bellen auf andere Parteien als die ÖVP zu sprechen, versucht er eine false balance herzustellen: er setzt die FPÖ und mit der SPÖ gleich. Das ist politisch und moralisch skandalös.
Doch nicht nur Van der Bellens Rede wurde anscheinend von Gerald Fleischmann in der ÖVP-Zentrale geschrieben, sondern auch Kanzler Nehammers Replik darauf. Wieder einmal greift man auf einen alt-bekannten Textbaustein zurück: das Schnitzel. Ich weiß nicht, warum die Schnitzeljagd gar so ein beliebter Sport in der ÖVP ist. Jedenfalls dürfen Schnitzel, Verbrennungsmotor und liberale Demokratie in allen diesen Reden nicht fehlen.
Populist warnt vor Populisten
Wer sich eine Karte für die Festspieleröffnung leisten konnte, hat es live gehört. Ich sage es Ihnen hier gratis: Van der Bellen sagt, wir steuern auf eine Autokratie zu. Da hat er recht. Er aber tut nichts dagegen. Im Gegenteil: Er wirft Rechtspopulisten und lupenreine Demokraten in einen Topf. Und seine frühere Partei koaliert mit den Rechtspopulisten fröhlich weiter.
Der Präsident warnt uns vor Populismus und ist selbst ein Populist. Er setzt die FPÖ des Herbert Kickl mit der SPÖ unter Andreas Babler gleich. Es ist unübersehbar, dass der Bundespräsident Parteipolitik betreibt.
Titelbild: DIETMAR STIPLOVSEK / APA / picturedesk.com
Haha alle gleich, egal wie sie heißen…
FPö vernichtet gerade alte Rechnung aus Buchhaltung eingeblich “platz problemm”
Fassen wir jetzt das bisher hier Hergeschriebene kurz, verständlich zusammen??
Mit Putin Verstehenden kolaborierende Almdodln, die mit rechtspopolustischen (Auf)Lösungsvorschlägen Dealen wollen, wird es nicht einen einzigen Quantensprung (kleinste gedanklich / pragmatisch mögliche Denk- / Rechen-, Operationseinheit) “zukünftig” geben, weil der Status Quo im gedanklichen Lösungsansatz ganz genau gegen 0 (-> NULL!) geht – aus dem “Nichts” nur gaaanz schwer “Etwas” entstehen kann – ausgenommen ein repressiv reduktionistisches, al la long implodierendes Weltbild…
Diskutiere mit widerkäuenden Kühen auf der Weide über’s … naja, Thema kann jetzt beliebig frei gewählt werden…
Versuch es mal mit einer Woche Abstinenz, vielleicht hilft es.
@PV
“vielleicht hilft es”, wem??
Damit Sie und Ihresgleichen hier den destruktiven Spin in Ihrer Meinungshoheit easy-cheasy drehen können?
Sind’s froh, Russenkolaborateur, wenn ich nicht auf “Betriebstemperatur” komme, Ihnen und Ihrer Gastgartengang hier mal den Marsch blase:
Sie sind nämlich hier !nicht in einem x-beliebigen Gastgarten, wo Sie vorbeigehende Passant*innen nach Ihrem gutttünchen unverbindlich stänkernd “beurteilen” können, mit der selbst mitgebrachten, aufgebackenen, fetten Convienient kitchen Fertigpizza in der Backe, der im Supermarkt zuvor gekauften Schnitzelsemmel am Gaumen, oder der billigen Extrawurstsemmel zwischen den Wurschtfingern die “allgemeine Lage” im Aktionismus rechts-rechter, antisolidarischer Polemiken zu beurteilen haben… Nein! Ich werde als einer der frequentierenden Passant*innen auf der anderen Seite Ihres Gastgartenzaunes diese kurzsichtig opportune Blödheit demgemäß respondieren… 😉 Ob Sie sich mit Ihrem “Bier” in der Hand dabei dann “anschütten” werden, ist genau Ihr “Bier”, werden wir dann ja sehen… 😉
@AntonYm
👍😃
@dymm
Ich bin sehr schlau und rechts. Sie nicht. Das ist natürlich ein Problem für Sie.
Deshalb ist bloß wichtig dass die Grüne aus dem Parlament getreten werden.
Ich freue mich schon sooo sehr auf Ihr dämliches- aber vor allem hasserfüllten Gejammer, Gejodl und Geschrei, wenn Süffl, Waoaznschweinderl, Bubfrau und Smokie Joe hochkantig aus dem hohen Haus fliegen.
Wichtig ist halt auch dass Sie, wie es sich für anständige Leute gehört, Kickl als nruer Kanzler alles Gute wünschen. Aber wie ich weiss besitzen Sie keinen Funken Anstand. Sowie der Anstand auch keine Grünen wählen würde.
@Putin
Das dYmme ist doch bloß ein Mehrfachnick eines altbekannten Users hier. Eine Handschrift ist sooo verräterisch…😉
Jetzt probiert er sich als kleiner Gedichtlschreiber -bis dato erfolglos…
Es ist Zeit, das Amt der Bundespräsidenten in diesem Land neu zu überdenken, so der Schreiber des Artikels.
Jawohl, es ist Zeit, dieses sinnlose und teure Amt abzuschaffen. Was braucht’s einen Grüss-August, Festspieleröffner und Weltreisender zu Begräbnissen und Konferenzen, an denen er eh nichts zu sagen hat?
Einen grosskotzigen Redenschwinger bei grossbürgerlichen Anlässen um 20 Tausend + Spesen im Monat.
Braucht es nicht. Die Schweiz macht es uns vor, da gibt es keinen Bundespräsidenten in unserem Stile, da wird jeder Jahr abwechslungsweise ein Mitglied der ebenfalls kleinen, siebenköpfigen Regierung zum Bundespräsidenten ernannt. Ohne extra Lohn, das ist bei denen im Regierungsgehalt schon inkludiert. Auch ohne extra Pension.
In der Schweiz käme niemand auf die Idee, so einen Grüss-Onkel zu installieren. Der dann auch noch so frech ist und die Bevölkerung spalten will.
Für mich hatte vdB seinen Miklas Moment als er anstandslos und entgegen der berechtigten Einwände der Opposition nach Ibiza eine Kurz ÖVP Alleinregierung angelobte. Deswegen habe ich ihn 2022 nicht mehr gewählt.
Absolut d’accord!
@DD Danke 👍
@dYmm
Sie haben aber haben ihn gewählt 👎
@DD
Absolut d’accord
5,2 Milliarden sind in Maskenkauf geflossen:
Dazu kommen noch die Beschaffungskosten
Die Verwaltungskosten
Die Testkosten
Die Lagerkosten
Die An- und Abreisekosten der Menschen und deren Lebenszeit die für andere wichtige Aufgaben mit den daraus geschädigten Abwesenheitszeiten dann gefehlt haben, usw. usf.
Volkswirtschaftlich gesamtgesehen, würde ich daher besser einmal von 10!!!!! Milliarden ausgehen wollen.
Wie viel von diesem Geld ist dann auch noch in Korruption geflossen und vermutlich auch noch steuerhinterzogen worden?
Nur in Österreich gab es das und trotzdem noch immer nicht, das dafür notwendige Schuldbewußtsein? – Wahrscheinlich ist das in einer Wahldemokratie eben so üblich?
Aber bei der Mietpreisbremse haben wir weiter große Skrupel hier vielleicht einen Parteispender dazu zu vergrämen?
Testen, testen, testen – ja unserer Rendi hat den Ankick dazu gemacht und dann gab es für die anderen wohl auch kein Halten mehr?
Warum sagt unser BP dazu aber auch weiterhin wieder kein Sterbenswörtchen?
Hier muss es doch einen politisch Verantwortlichen geben und dieser auch zur Verantwortung endlich gezogen werden, hin vor allem bis zur privaten Haftunge für diesen immensen nie wieder anders gut zu machenden Schaden?
Gibt es in Österreich eine derart schwache Gesetzeslage, dass so etwas so leicht und ohne einer Konsquenz daraus möglich ist?
Ja da wird eben schon am nächsten Coup geplant und gedreht? Denn es kann ja ohnehin nichts und Niemenden etwas passieren…
In der Zwischenzeit:
https://netzpolitik.org/2023/messenger-apps-bauanleitung-fuer-plattformuebergreifende-chats/
Vorsicht! Wo google und meta drauf steht, ist äusserste Skepsis angebracht (Stichwort: Sammlung der Meta-Daten der Nutzer), kennst du TeleGuard von swisscows? Halte ich für besser.
Dieses heutige dauerhafte Behördenversagen in tausend schon vorliegenden Fällen in diesem Land mit dem auch weiter dazu schweigenden BP, ist nur deshalb überhaupt möglich, da es noch immer den ohnehin nicht zu fassenden Immunitätserlass gibt, aber auch den Beamten das daraus überfällige Whistlblowing damit verunmöglicht bleibt, da die gesetztliche Grundlage dafür weiter fehlt, aber es auch auf dieser Basis nicht ratsam ist, hier zu plaudern, anzupatzen, oder gar anzuzeigen. Wobei Anzeigen und schon gar auch noch anonye Anzeigen, ohnehin umgehend durch die vermutlich ebenfalls durch diesen Immunitätserlass dafür geschützten Staatsanwälten wegen keinem Anfangsverdacht sowieso umgehend eingestellt werden?
Dazu kommen noch die viel zu niederen Strafen und die noch immer nicht vorhandene Transparenz durch weiter schon lange überfällige Gesetze. Vor allem aber auch, die untätig bleibende Volksanwaltschaft bis hinein in die vermutlich dauch dafür extra “gekauften Medien” (Wo aber auch Zackzack dazu bisher noch nie berichtete) bis weiter hinein in den ORF und Herrn Resetarits?
Ja sogar Herr Kickel schweigt dazu dezent, da ihn diese Zuständige ja auch zum nächsten Kanzler machen werden?
Obwohl die Verantwortungsträger in diesem System das alles ganz genau wissen und auch dafür sorgten, dass es so ist wie es ist, bleiben sie nicht nur weiter untätig, sondern sorgen täglich mit extra dafür konstruierter Angst, dass die “Hühner” in diesem Hühnerstall, den sie auch noch stets immer kleiner machen, flügelschlagend und immer wilder werdend herumfliegen. Viele von ihnen sind allen wegen diesem Dauerstreß schon frühzeitig gestorben, manche sitzen ängstlich aneinanderkauernd in einer dunklen Ecke und manche haben auch noch begonnen, sich gegenseitig die Augen auzupicken, vermutlich da man nun auch noch täglich ihr Fressen weiter reduziert…
Was aber würde beiospielsweise Herr Babler zu diesem Thema sagen, wenn man ihn endlich ernstlich dazu fragen würde?
Herr Wisser, in der Weltanschauung der ÖVP stehen normale Menschen auf Schnitzel und Verbrennungsmotoren. Haben sie das nicht gewusst?
Vielleicht verspricht uns die nächste Regierung ja allen einen schönen Tesla. Schenkt uns dazu eine Photovoltaikanlage (sch… die ist aus China) dazu um aufzutanken. Statt Wiener Schnitzel gibt es dann für alle Bio-Quinoa-Bällchen in Spinatsosse.
Quinoa schädigt die Anbauumgebung, zu viel Wasserverbrauch.
Können wir nicht einfach das essen, was bei uns wächst?
Das wäre dann wirklich normal.
Einverstanden. War zynisch gemeint, weil die woken gerne Quinoa essen.
“die woken gerne Quinoa essen”
so etwas muß man erst mal hinschreiben 🤦♀️
Wir haben es einfach versäumt eine Frau Griss zur Bundespräsidentin zu machen.
VDB war meine 2. Wahl.
Trotzdem kann Österreich froh sein VDB zu haben…. an Stelle eines Hofers oder gar Rosenkranz.
jössas mal den teufel ned an die wand
Für viele war Griss unwählbar, weil weiblich🙁 Wäre ja unglaublich gewesen, wenn Österreich einmal nicht im konservativen Mief dahinschläft (mittlerweile sollte man wohl eher von dahinscheiden sprechen, so wie es um unser Land bestellt Ist).
.
Das jössas war hoffentlich richtig verstanden auf die blaunen bezogen…..
Na klar
Kommt darauf an wie schlau die WählerInnen zukünftig sind. Mit den Blauen dahinscheiden oder Blaue die dahinscheiden. Das ist die Frage, die übrigens auch die ÖVP betrifft. Die hat sich (auch wenn sie es bestreitet) schon dazu entschlossen mit den Blauen dahinzuscheiden. Was aber für sie keinen Unterschied mehr macht weil die ÖVP ohnehin dahinscheiden wird für alle anderen aber schon weil einen kl. Redenschreiber als Kanzler brauch ma net sonst ist das Dahinscheiden Österreichs sicher. 😃
@Baer
Die schwarze Brut hat es sich bisjetzt immer richten können. Sollte Kickl wirklich die meisten Stimmen bekommen, braucht er einen Partner.
Und da wird Schwarz bereit sein. Kickl wird viel ” bezahlen” müssen aber Schwarz wird wieder in der Regierung sein.
OÖ…..NÖ……SALZBURG
Gute Nacht ÖSTERREICH
Quinoa schädigt die Anbauumgebung, zu viel Wasserverbrauch.
Können wir nicht einfach das essen, was bei uns wächst?
Das wäre dann wirklich normal.
Lustig, die neoliberale Griss deine Favoritin? Du bist ziemlich flexibel.
genau, doe ist auch aus dem schwarzen stall
@Putinversteher
Die Frau Griss war meiner Meinung nach die unabhängigste Kandidatin.
Indem Du Frau Griss als neoliberal bezeichnest, zeigt Dein Lagerdenken.
Ich als Sozialdemokrat habe sofort gewusst, dass Hundsdorfer nicht der Meinige war.
Hast Du den Hofer gewählt……?
Ich habe nicht gewählt, weil es keine Wahl war. Zwischen Omo und Persil wählen zu dürfen, ist eine Farce. Aber was war denn am Hundsdorfer so schlecht ?
@Putinversteher
Gar nichts. Ein guter Politiker, aber für mich kein Bundespräsident.
Man muss, soll, kann nicht immer nur Partei wählen.
Eine Demokratie basiert immer auf der Wertschätzung der Grund- und Freiheitsrechte wie der Menschenrechte allgemein. Und dann sehen wir uns die Fakten der letzten Jahre an. Wer hat ohne jede Evidenzbasis die Grundrechte wie z. B. Versammlungsfreiheit, Aufentshaltsselbstbestimmung, Recht auf körperliche Unversehrtheit, Recht auf Bildung usw usw. eingeschränkt? Natürlich die Regierung türkis-grün, aber das fast immer mit der Unterstützung von SPÖ und NEOS. Der SPÖ, noch unter Rendi, gingen die Einschränkungen (Lockdowns, Strafen für Impfpflichtrebellen) nicht einmal weit genug. Was Babler – wäre er schon Parteichef gewesen – in dieser Situation getan hätte, das wissen wir nicht. Einzig Muchitsch hat sich in dieser Zeit noch um das Wohl der einfachen Arbeiter eingesetzt. Im eigenen Wirkungskreis hat Babler in dieser Zeit die Interessen von Pfizer und Moderna gehütet, wer weiss, was er im Parlament gemacht hätte. Mit welcher Selbstverständlichkeit, fast schon Begeisterung die SP jedem noch so blöden Verordnungsinhalt von Anschober oder Mückstein Beifall geklatscht hat, lässt nicht viel Hoffnung aufkommen.
und was hätten die blaunen statt dessen gemacht wenn sie an der macht gewesen wären? einfach laafa losn und pferdemittel verordnet?
@bmtwins
Einen grossen Stall gebaut, lahme Pferde auf Steuerkosten besorgt, eine eigene ” Puma” Truppe zum pers. Schutz des geifernden kleinen Redenschreibers aufgestellt .
Viele braune Hemden in Auftrag gegeben.
Der Bevölkerung Ivermectin aufs Aug gedrückt, Geldkoffer nach Hause geschleppt,
Und natürlich eine Festung gebaut………
Aber wer weiß es schon….. vielleicht kommt das noch alles, und da bin ich froh den alten VDB als Präsidenten zu haben.
Hoffen wir, dass der alte VdB wenigstens dazu fähig ist, uns den kleinen Redenschreiber vom Hals zu halten. Bei der korrupten ÖVP hat er jedenfalls kläglich versagt.
Wenn du mit mir über dieses Thema diskutieren willst, musst du sachlich bleiben. Dann antworte ich dir.
Auch Kickl gingen die Corona-Maßnahmen nicht weit genug. Hier seine Worte nachlesen:
https://www.ots.at/amp/pr/OTS_20200315_OTS0017/
sowas kannst doch den ganzen blaunen trollen hier im forum nicht so einfach vor den latz knallen 🙂
das sind sicher alles nur fake-news 🙂
der kleine gaulreiter hat sowas sicher nie gesagt, da hätte er vorher schaum vor dem mund
Tja, leider hat die FPÖ es selbst geschrieben.
Bitte zwischen den Zeilen, gerade bei bmtwins, lesen, dann langsam nachdenken, das fördert das Leseverständnis und erst dann, gegebenenfalls antworten!
Hast du das Datum der Aussendung gesehen?
@danilo 15:40
Wie soll ich das denn jetzt verstehen? 🤔
Die Wahrheit sei eine Tochter der Zeit.
Das war vermutlich, bevor Kickl draufgekommen ist, dass er eine Pandemie auf andere Art und Weise politisch wesentlich besser ausschlachten kann. Zwietracht, Angstmache und das Schüren von Verschwörungstheorien waren schon immer besser geeignet dazu Menschen bei der Stange zu halten, als das Predigen von Solidarität und Zusammenhalt. Das hat auch der Kickl sehr schnell geschnallt, wie so viele die auf dieser Welle mit geschwommen sind. Manche kommen gar nicht mehr runter davon…siehe oben unser Putinversteher.
Da erwähnst du etwas Wichtiges. Das “Predigen von Solidarität und Zusammenhalt” war der wohl durchdachte psychologische Trick der Corona-Propaganda, mit dem man ansonsten eher kritische Leute auf Kurs gebracht hat. Wer wollte schon nicht die Alten und Vulnerablen schützen? Und die Propaganda hat es geschafft, dass Kritiker des Narrativs als unsolidarische und egoistische Menschen dargestellt wurden. Zu denen man, so z. B. Misik, die Brücken abbrechen muss.
Babler hat im eigenen Wirkungskreis die Interessen von Impfstoffherstellern gehütet? Wie hat er das denn gemacht? Als Bürgermeister Räumlichkeiten für Impfungen zur Verfügung gestellt? Na so was aber auch…….schlimm…..😉 kommt er jetzt auch auf eine Liste der “Impfrebellen”?
Babler hat gegen Ende 2021 (!) voller Begeisterung eine “Kinderimpfstrasse” eingerichtet. Da war der Impfstoff für Kinder noch nicht einmal zugelassen. Er hat sich in Medien begeistert dazu geäussert (NÖN). Zu diesem Zeitpunkt wusste man längst, dass Kinder diese Impfung am allerwenigsten brauchen und man wusste auch längst, dass Kinder das C-Virus nicht mehr übertragen als alle anderen, seien sie nun geimpft oder ungeimpft. Andi Babler war Aushängeschild für die IGÖ (Initiative Gesundes Österreich), die man ruhig als Corona-Taliban bezeichnen darf, also Zero-Covid-Fanatiker. Das alles hat den Kindern nix genützt, dafür umso mehr den Kapitalisten von Pfizer und Moderna. Vielleicht hat er Marx doch nie gelesen, wie ich es vermute ?
Was man Babler in diesem Zusammenhang positiv anrechnen kann, ist, dass er auf die Luftqualität in den Klassenräumen geachtet hat und dort sinnvolle Massnahmen durchführen liess (CO2-Messung, Luftfilter). Die objektive Einschätzung seines Handelns muss auch das erwähnen.
“Dabei sei vor allem an Wilhelm Miklas erinnert, jenen christlich-sozialen Präsidenten, der es nach der sogenannten Selbstausschaltung des Parlaments im Jahr 1933 unterließ, wozu ihn die Verfassung berechtigte: den Nationalrat aufzulösen und Neuwahlen herbeizuführen.”
Ja. Und womit wir nun zusätzlich zu kämpfen haben: Die starke Position der FPÖ wird gezielt dafür eingesetzt um Angst vor Neuwahlen zu schüren. Durchaus berechtigte Ängste, doch kann der Schluss daraus nicht lauten, dass man die Bundesregierung unbedingt behalten muss.
Diese groteske Schwarzweiß – Denkerei nimmt immer größere Ausmaße an. Das ist bitte nicht hinreichend zu Ende gedacht: “Angst vor der FPÖ = Um jeden Preis ÖVP bis zum Schluss regieren lassen.” Da besteht noch Bedarf alternative Lösungen zu denken und zu kommunizieren. Das ist eine Feststellung, keine Kritik an den obigen Zeilen.
Und nur weil einem solche Lösungen nicht in der Sekunde einfallen, ganz von allein…braucht man nicht einfach damit aufhören darüber nachzudenken und zu artikulieren, dass es solche Lösungen braucht.
Also bitte: Wir alle sind jetzt gefragt…
Fakt ist leider auch, daß Babler die Hoffnung, die SPÖ wieder zu einer starken politischen Kraft heranzuführen und damit wenigstens Eine Alternative für die Wähler zu bieten, nicht erfüllen kann!
Schon Josef Cap hielt Doskozil für den geeigneteren Kandidaten, dem er die Fähigkeit zum Wiedererstarken der SPÖ zugetraut hätte!
Fakt ist, dass das die Wählerinnen und Wähler entscheiden werden. Also auch Sie!
Freundschaft!
Das wird Ludwig entscheiden! Entweder passiv, durch das Scheitern der Stadtpolitik, oder aktiv als Parteifreund und Genosse!
Vermutlich haben sie recht und wurde durch diese bis heute undurchsichtigen Vorgänge dort, der von Franz Vranizky eingeleitete Politikwechsel in dieser Partei weiter auf unbestimmte Zeit verlängert.
Der Babler meint es sicherlich gut, aber ist vor allem strategisch und machpolitisch nicht in der Lage seine offensichtlich sehr hohen Sozialen PS auch fruchtbringend auf den Boden zu kriegen…
Aber auch die ÖVP hätte ohne die heute bekannt gewordenen Berater damals noch im Hintergrund, wohl nie geschafft, was heute rückwirkend vorliegt
Was interessiert mich der Cap und dem sein Senf? Dieser Fakt ist “Fake”… und eine Meinung. Nichts weiter.
@ danilo
Wer ist Cap?
Vielleicht googeln Sie mal.
Auch unter Samui könnten Sie fündig werden.
@danilo
Ja stimmt
https://g.co/kgs/i9xK6p
Es kann kein Faktum zur Stärke der SPÖ nach der nächsten Wahl geben, bis das Wahlergebnis vorliegt.